Stuttgart unterstützt nur Zentralklinik auf grüner Wiese

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Läuft die Zeit des neuen Balinger Krankenhauses schon wieder ab? Eine Erweiterung zum Zentralklinikum an dieser innerstädtischen Stelle würde man von Seiten des Sozialministerium finanziell nicht unterstützen.  Foto: 

Mehr denn je scheinen sich die Zeichen zu verdichten, dass sich die Zukunft der Krankenhauslandschaft im Zollernalbkreis in einem Zentralklinikum auf der grünen Wiese zwischen Balingen und Albstadt abspielen wird. Landrat Günther-Martin Pauli berichtete am Montagabend vom Ergebnis einer Anfrage ans Landessozialministerium in Sachen Fördermittel für mögliche Klinkenneubauten.

Bereits im vergangenen Mai hatte sich der Landrat gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Albstadts Oberbürgermeister Klaus Konzelmann und Balingens Bürgermeister Reinhold Schäfer mit Sozialminister Manfred Lucha getroffen. Von einem „konstruktiven Gespräch“ berichtete Pauli am Montag. Dessen Ergebnis hatte aber ein halbes Jahr auf sich warten lassen. Im November dann kam das Signal aus Stuttgart, dass das Land ausschließlich Zentralklinikumspläne mitzufinanzieren gewillt sei. Ob es aber überhaupt dazu kommt, wird sich nicht vor dem Jahr 2024 entscheiden. Es gab keine verbindliche Aussage über den Zeitpunkt, an dem die Gelder fließen würden, sprich ein möglicher Baubeginn bereits im Jahr 2024 scheint ausgeschlossen.

Wie aber soll es nun weitergehen. Diese Frage soll – wie geplant – im kommenden Jahr beantwortet werden. Unter anderem in einer öffentlichen Sondersitzung des Kreistags Anfang des Jahres zum Themenkomplex Zollernalbklinikum. Einfach wird die ganze Angelegenheit nicht, denn aus Stuttgart kam auch das Signal, dass das Land notwendige Sanierungen am Albstädter Klinikum nicht finanziell mittragen wird. Darüber hinaus wurde der Idee, Gelder für ein Zentralklinikum am Standort Balingen bereitzustellen, eine Absage erteilt. Diese Variante war in den vergangenen Monaten vor allem in der Öffentlichkeit immer lauter diskutiert worden, nachdem der Landkreis das dem Balinger Krankenhaus benachbarte Postgebäude gekauft hatte.

Fakt ist: In den kommenden Jahren muss der Landkreis mit weiteren Verlusten im laufenden Betrieb in steigender Millionenhöhe rechnen. Für das Jahr 2017 wurde gestern ein Minus von 6,5 Millionen Euro prognostiziert, für 2017 dann eines über sieben Millionen Euro.

„Vor dem Hintergrund der chronisch kränkelnden Klinikfinanzen mit dem prognostizierten Finanzdefizit müssen die Alarmglocken schrillen“, gab Lambert Maute, CDU, in seiner Haushaltsrede zu bedenken. Seine Fraktion fordert die Kreisverwaltung auf, eine Entscheidung zum Standort möglichst bis zum Ende des ersten Quartals im Jahr 2017 vorzubereiten.

Konrad Flegr, Die Grünen, bedauert, dass in der Vergangenheit bereits viel „Porzellan zerschlagen wurde“. Dennoch sei die Aussage des Sozialministeriums ein Startschuss für eine gewisse Richtung. Zudem sei man dankbar für die Sondersitzung, die einberufen wurde. „Mir ist nur wichtig, dass wir von dem Standortwettbewerb wegkommen. Das kann letztendlich vernichtend sein“, so Flegr.

Lothar Mennig von den Freien Wählern betonte, dass es bei diesem wichtigen Zukunftsthema keine Denkverbote geben dürfe: „Dies gilt auch für den im Rahmen eines Fragenkatalogs formulierten Prüfauftrag der Freien Wähler, wie sich eine strategische Partnerschaft in einem Klinikverbund – ähnlich der Praxis einiger Nachbarkreise – auswirken würde.“ Wie unbeständig die Krankenhausdebatte derzeit verlaufe, zeige sich an dem überraschenden Vorstoß, erstmalig im Kreishaushalt Mittel für Geräte beziehungsweise Ausstattung des Krankenhauses bereitzustellen.

Gemeint war die Entscheidung am Montag, aus außerplanmäßigen Haushaltsmitteln dem Krankenhaus Albstadt 700 000 Euro für den Kauf eines neuen Computertomographen bereitzustellen. Bisher beschränkte sich der Klarheit wegen der Kreishaushalt auf die Immobilie, während Beschaffungen über den Wirtschaftsplan des Klinikums erfolgten und gegebenenfalls über den Ausgleich des Abmangels refinanziert wurden.

Für Hans-Martin Haller, SPD, war am Montagabend ganz klar, dass es nun schwierig sei, in Bezug auf die Zukunft des Zwei-Häuser-Modells etwas festzuschreiben, wenn vom Sozialministerium bereits jetzt nur ein Zentralklinikum auf der grünen Wiese unterstützt würde. „Im günstigsten Fall werden wir erst 2024 überhaupt Teil eines Programms.“ Doch ihm komme im Moment eher sogar die Jahreszahl 2030 in den Sinn.

Für Dr. Dietmar Foth, FDP, ist besonders die Entlassung der neuen Geschäftsführerin durch den Aufsichtsrat ein Paukenschlag. „Da fragt man sich schon, ob die unerlässliche Rückendeckung für die dringenden Veränderungsprozesse für die Geschäftsführerin in ausreichendem Maße vorhanden war“, gibt Foth zu bedenken. „Wer Baustellen aufzeigt und diese beseitigen will, wird immer Widerstand erfahren und Kritiker auf den Plan rufen.“ Er fragt sich, ob diesen nicht allzu schnell nachgegeben worden sei. „Mit einem lapidaren 'weiter so' geht es in unserem Klinikum nicht. Damit schaffen wir es ab.“

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