Werner Beck: Kommunen zahlen die Zeche für Klinik-Neubau

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Werner Beck, Hechinger Kreisrat der Freien Wähler.  Foto: 

„Die finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung werden uns hart treffen und deutlich einschränken“, sagt Werner Beck, Freie-Wähler-Kreisrat und Fraktionschef der Freien Wähler im Hechinger Gemeinderat. Mit „dieser Entscheidung“ meint er die Weichenstellung des Kreistags zugunsten eines Zentralklinik-Neubaus auf der grünen Wiese. Und mit „uns“ meint er die Kommunen im Zollern­albkreis – Städte wie Hechingen, die mit ihren Umlagen den Landkreis maßgeblich finanzieren.

Werner Beck ist überzeugt, dass der beabsichtigte Neubau „nicht unter 300 bis 350 Millionen Euro“ zu haben ist. Um ein solches Projekt stemmen zu können, sei eine Erhöhung der Kreis­umlage um fünf Punkte realistisch. Da jeder Punkt eine so steuerkräftige Stadt wie Hechingen etwa eine halbe Million Euro koste, drohten der Zollernstadt auf mittlere Sicht jährliche Mehrabgaben von zwei bis zweieinhalb Millionen. „Das“, so Beck, „ist eine Menge Geld, die uns für andere wichtige Investitionen fehlen wird“.

Was den Freien Wähler für Hechingen und seine Nachbargemeinden im Norden des Landkreises besonders ärgert: Nach Lage der Dinge werden sie die Zeche für eine Klinik mitbezahlen, „die von unserer Bevölkerung gar nicht genutzt werden wird“ – weil sie nämlich mit höchster Wahrscheinlichkeit auf halber Strecke zwischen Balingen und Albstadt gebaut wird. Ziemlich genau dort, wohin der Anfahrtsweg aus dem Hohenzollerischen am weitesten ist. „Ich fürchte“, sagt Beck im Nachgang der vorentscheidenden Sondersitzung am Montagabend, „dass wir das jetzt nicht mehr gekippt kriegen“.

Alle Anstrengungen, dieses Szenario zu verhindern, haben die anwesenden Kreisräte aus Hechingen und drumrum am Montagabend unternommen. Was die CDU-Kreisräte Manfred König und Helmut Barth vorgetragen haben, hatten die Freien Wähler um Werner Beck bereits in einen Antrag gegossen: Die Kreisverwaltung möge – alternativ zur „grünen Wiese“ – die Gesamtkosten einer Zentralklinik am bestehenden Balinger Krankenhaus-Standort ermitteln. Begründung: „Falls sich der Landkreis die Variante eines kompletten Neubaus nicht leisten kann, braucht er noch andere Handlungsoptionen.“ Dieser Freie-Wähler-Antrag scheiterte jedoch mit 22:27 Stimmen – wobei es maßgeblich die CDU-Stimmen waren, die die Alternative Balingen vom Tisch wischten – freilich ohne einige hohenzollerische Abweichler.

„Es ist schon eine Ironie des Schicksals, dass sich nun Kreisräte aus Hechingen für den Klinikstandort Balingen stark machen“, meint Werner Beck, „weil es die voraussichtlich einzig noch finanzierbare Lösung für eine Zentralklinik in kommunaler Trägerschaft ist.“ Eine Zentralklinik in Balingen, meinen Beck und seine Mitstreiter, wäre für weitere 60 Millionen Euro zu haben. 92 Millionen hat man hier schließlich erst in ein nagelneues Krankenhaus investiert. Der Freie Wähler ist sicher: „Es gäbe genügend Möglichkeiten, den jetzigen Balinger Standort finanziell stemmbar aufzurüsten“ – hin zu einer Zentralklinik, die auch er für unverzichtbar hält.

Dass sich der Kreistag diese Option nun verbaut hat, beklagt Werner Beck genauso wie Manfred König, der Absprachen zwischen Albstädter und Balinger Räten witterte. Tenor: Eine Zentralklinik müsse die Albstädter Gemarkung tangieren, damit Albstadt für den Verlust seines Krankenhauses entschädigt werden. Werner Beck bezieht in die Kritik am Verfahren ausdrücklich auch die regieführende Kreisverwaltung mit ein: Die Zeit zur Vorbereitung auf die Sondersitzung sei viel zu knapp gewesen, als dass sich die Gegner der vom Landratsamt und der CDU vorbereiteten Grüne-Wiese-Linie hätten verbünden können. Zunächst, so Beck, sei relativ kurzfristig ein Termin für eine Sondersitzung anberaumt worden, und dann habe man den weitreichenden Beschlussvorschlag erst neun Tage vor dem Termin bekommen: „Wer so über Terminfestlegung versucht, politische Entscheidungen zu beeinflussen, diskreditiert unsere Arbeit.“

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