Topjurist contra Tiefgarage

Rainer Hahn will nicht der Obertorplatz-Verhinderer sein. Aber die Tiefgarage, die will der Mann aus dem Hotel "Klaiber" unbedingt zur Strecke bringen. An seiner Seite hat er jetzt einen ehemaligen Bundesrichter.

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  • Noch immer ist der Obertorplatz Großbaustelle. Wenn die Kanäle und Leitungen endlich erneuert sind, sollte es eigentlich an die Tiefgarage gehen. Fotos: Ernst Klett 1/2
    Noch immer ist der Obertorplatz Großbaustelle. Wenn die Kanäle und Leitungen endlich erneuert sind, sollte es eigentlich an die Tiefgarage gehen. Fotos: Ernst Klett Foto: 
  • Tiefgaragen-Gegner Rainer Hahn (rechts) mit seinem Anwalt Martin Pagenkopf. 2/2
    Tiefgaragen-Gegner Rainer Hahn (rechts) mit seinem Anwalt Martin Pagenkopf. Foto: 
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Kurz vor der Sommerpause hat der Gemeinderat der Zollernstadt den inzwischen dritten Bebauungsplan für den neuen Obertorplatz auf den Weg gebracht. Etliches, vom Arten- und Brandschutz bis zum Baugrundgutachten, ist in dem vielseitigen Papier nachgebessert und konkretisiert worden. Damit soll das umstrittene Großprojekt nun endlich unangreifbar sein. So zumindest sieht es die Stadt. Damit aber könnte man im Rathaus auch daneben liegen.

Rainer Hahn, der erklärte Tiefgaragen-Gegner aus dem Hause "Klaiber", fährt nach Bürgerbegehren und Petition weiterhin schweres Geschütz auf: Als Anwalt hat Hahn nun einen langjährigen Bundesrichter an seiner Seite. Dr. Martin Pagenkopf ist für eine ebenso große wie renommierte Kölner Anwaltspartnerschaft tätig, die vor allem Kommunen berät. Der Schwerpunkt des Topjuristen: Baurecht.

Pagenkopf spricht Klartext: Das Großvorhaben sprengt seiner Ansicht nach jeden Rahmen einer kleineren Stadt und es führe zu schweren Beeinträchtigungen der Anliegergrundstücke. Der Jurist aus dem Rheinland ist zusammen mit Rainer Hahn und Iris Klaiber am Donnerstagnachmittag vor die Presse getreten. Das Trio agiert nach eigenen Worten nicht allein im "Klaiber"-Interesse - man vertrete die Belange der ganzen Stadt.

Der Weg vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, um dort eine Normenkontrollklage zu erheben, ist für den "Klaiber"-Anwalt vorgezeichnet. Damit werde sich die Tiefgarage vier, wenn nicht sogar fünf Jahre verzögern.

Martin Pagenkopf ist überzeugt, dass die Stadt Hechingen mit dem dritten Obertorplatz-Plan nicht fertig sein dürfte. Mindestens einer, wenn nicht mehr, würden folgen. Trotz aller Nachbesserungen: Der Mann aus dem Rheinland hat auch im neuen Papier noch insgesamt 14 Kritikpunkte entdeckt. Der seiner Meinung nach gravierendste Teil ist das Baugrundachten. Das sei nicht normgerecht ausgeführt worden. Es hätte, so sieht es der Anwalt, weitaus mehr Probebohrungen gebraucht, um drohende Gefahren aus dem Tonboden tatsächlich als nicht gegeben darzustellen. Weil dies nicht geschehen sei, wisse man nicht, ob der Lias Epsilon durch den Bau der Tiefgarage nicht doch auf die Fundamente der angrenzenden Gebäude einwirke.

Nicht einverstanden ist der Anwalt ebenso mit Artenschutz ("nehmen wir unter die Lupe"), Umweltbericht ("unzureichend"), Baumgutachten ("nicht abgewogen") sowie Brandschutz, Schallschutz und Entlüftung ("es bestehen keine belastbaren Aussagen"). Nicht geklärt sind laut Pagenkopf und Hahn die 2. Fluchtwege: Wie kommt die Feuerwehr an die Gebäude, wenn die Großbaustelle die Zufahrt sperrt?

Teile seiner Argumentation sieht der Jurist vom Petitionsausschuss des Landtags bestätigt. Der hat zwar wie berichtet dem Landtag empfohlen, die Petition aus dem Hause "Klaiber" gegen die Tiefgarage (Vorwurf: nicht gerechtfertigte Landeszuschüsse) abzulehnen. Beim Baugrundgutachten und dem Artenschutz erkennt das Gremium aber sehr wohl noch Nachbesserungen. Die Entscheidung soll im September fallen.

Grundsätzlich sieht der Jurist "keinerlei Erforderlichkeit für ein millionenschweres Tiefgaragen-Vorhaben im Altstadtbereich der Oberstadt und keine nachhaltige städtebauliche Entwicklung". Seine Begründung: Die Umgebung des Obertorplatzes, gemeint sind die geplanten Einkaufsprojekte auf dem HZ-Areal und dem Firstparkplatz, ist gar nicht in den Bebauungsplan integriert. Dass die ehrgeizigen Kaufhauspläne jemals Realität werden könnten, daran zweifelt der Fachmann sowieso massiv.

Zum Schnäppchenpreis

Ein Zufall Wie kommt man als Hechinger Hotelier im Kampf gegen ein Großprojekt vor der eigenen Haustür eigentlich an einen ehemaligen Bundesrichter? Ist das nicht eine Nummer zu groß? Zu kostspielig? Es war ein purer Zufall, der Rainer Hahn an den Kölner Juristen Dr. Martin Pagenkopf als Mitstreiter geraten ließ. Der Rheinländer hatte lange Jahre familiäre Beziehungen zu Hechingen, ist der Stadt nach wie vor innig verbunden - und übernachtet bei Aufenthalten immer im "Klaiber". Da kam man ins Gespräch. Pagenkopf geht es, so versicherte er auf Nachfrage, nicht ums Geld. Rainer Hahn hat demnach ein juristisches Schwergewicht zum Schnäppchenpreis an seiner Seite.

KLE

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