Stadt hat Dreck am Stecken

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Prozessgegenstand: die Hechinger Erddeponie Hinter Rieb.  Foto: 

Es droht eine lange und schmutzige Schlacht zu werden: Am Montag hat am Landgericht der Erddeponie-Prozess begonnen. Nicht nur der Ex-Deponiebetreiber, sondern auch die Stadt Hechingen hat Dreck am Stecken.

Zum Prozessauftakt gab es erst einmal eine Rüge des Vorsitzenden. Er solle sein „Mützle“ abnehmen und zuhören, statt zu „schwätzen“, ermahnte Richter Herbert Anderer den 48-jährigen Hauptangeklagten. Dem Chef eines Abbruchunternehmens wird ein besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat zur Last gelegt. Er und der ebenfalls angeklagte ehemalige Deponiewärter machten am ersten Verhandlungstag keine Angaben.

Als Betreiber der Hechinger Erddeponie „Hinter Rieb“ soll der 48-jährige Firmenchef „zumindest seit 2007 bis 31. Dezember 2011“ in großem Stil schadstoffbelasteten Bauschutt und andere Abfälle aus Gebäudeabbrüchen auf der Erddeponie nicht nur zum Wegebau verwandt, sondern regelrecht eingebaut haben.

Außerdem soll er entgegen der Betriebserlaubnis auch Erdaushub aus anderen Gemeinden auf „Hinter Rieb“ angenommen haben. Erlaubt ist auf der Deponie, wie weder über eine Basisabdichtung noch eine Sickerwasserfassung verfügt, nur der Einbau von unbelastetem Erdaushub aus Hechingen, Bisingen und Jungingen.

Detailliert listete Oberstaatsanwalt Michael Pfohl in der Anklageschrift die festgestellten Daten und Mengen auf. So beispielsweise im Frühjahr 2010 rund 900 Tonnen Bauschutt aus dem Abbruch der Ebinger Textilfärberei Rueff, im Sommer 2010 über 1000 Tonnen Erdaushub aus einem Bauvorhaben am Mössinger Rathaus und zur selben Zeit 20 Tonnen Aushubmaterial vom Hechinger Spittelareal, im Oktober 2010 fast 400 Tonnen Erdaushub aus einem Kanalbauvorhaben in Sickingen, die „mit Betonrohren, Schächten und Asphalt“ vermischt waren.

Die Reihe lässt sich munter weiterführen: Bei einer Besichtigung am 30.11. 2011 wurden unter 32 Tonnen Bauschutt „zerbrochene asbesthaltige und somit potentiell krebserregende Faserzementplatten“ auf der Deponie vorgefunden.

Ein weiterer Vorwurf, der bereits die Richter in Balingen beschäftigte und Schlagzeilen schrieb, bezieht sich auf Abbrucharbeiten an der Kaufmännischen Schule Balingen im Sommer 2010, wo der Angeklagte seine Mitarbeiter ohne Schutzkleidung große Mengen asbesthaltiger Fensterelemente offen durchs Gebäude tragen ließ.

Als Motiv wirft die Staatsanwaltschaft dem Ex-Deponiebetreiber, der von März bis Mai 2012 in Untersuchungshaft saß, „unnatürliches übermäßiges Gewinnstreben“ vor. Durch die illegalen Ablagerungen habe er sich „eine weit günstigere Position auf dem Markt für Abbruch- und Entsorgungsarbeiten“ geschaffen. Auf der Erddeponie habe er vermischten Bauschutt für 3,80 Euro pro Tonne und somit weit unter dem üblichen Marktpreis von 19,50 Euro pro Tonne entsorgt. Dadurch habe er allein in den Jahren 2007 bis 2011 zirka 1,764 Millionen Euro an Entsorgungskosten eingespart.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Abbruchunternehmers sitzt mit auf der Anklagebank. Dem 74-jährigen, inzwischen pensionierten Deponiewärter wird Fahrlässigkeit im Umgang mit schadstoffhaltigen Abfällen zur Last gelegt. Er habe den Wareneingang nicht korrekt kontrolliert und deklariert.

Der dritte Anklagepunkt bezieht sich auf eine Bauschuttzerkleinerungsanlage, die der 48-jährige Abbruchunternehmer zwischen September 2009 und Februar 2012 auf seinem Betriebsgelände in Hechingen ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung betrieben haben soll.

„Im Moment blickt keiner so richtig unter die Erde“, sagte Herbert Anderer, Landgerichts-Vizepräsident und Vorsitzender der Großen Strafkammer, gestern zum Prozessauftakt. Es handele sich um ein „sehr komplexes Verfahren“, das auch eine „lokalpolitische Komponente“ besitze. Es gebe darin „Spannungsfelder, wo rechtlich Unerlaubtes politisch erwünscht sein könnte“. In dem 27 Verhandlungstage umfassenden Gerichtsverfahren werde man „Zeugen hören, die selber involviert sind“, prophezeite der Richter und stellte unmissverständlich klar: „Einzelne Mitarbeiter der Stadtverwaltung wussten genug, um rechtzeitig einzuschreiten – dem werden wir nachgehen“. Aber im Strafrecht gebe es „keine Gleichheit im Unrecht“. Zunächst drohe den beiden Angeklagten ein „unüberschaubarer, komplexer, langer und teurer Prozess“.

Dass „weitere Ermittlungsverfahren gegen Vertreter der Stadt Hechingen im Zusammenhang mit dem Deponiebetrieb eingeleitet“, dann aber „bemerkenswerter Weise eingestellt“ worden sind, monierte der Verteidiger des Hauptangeklagten gegenüber der HZ. Stephan Jäger aus Würzburg, Fachanwalt für Umweltrecht, wertet das Verfahren als „Stellvertreterprozess“. Sein Mandant habe nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen, weil bis heute keine bundeseinheitlichen Maßstäbe für die Verwertung mineralischer Abfälle bestünden. Die Rechtslage sei so diffus, dass Entsorger „nicht in der Lage sind, dauerhaft gesetzeskonform zu agieren“. Es sei in Baden-Württemberg gängige Praxis, mangels anderer Entsorgungsmöglichkeiten Bauschutt auf Erddeponien abzulagern. Diese Praxis werde „flächendeckend von den Behörden geduldet, mitgetragen oder sogar initiiert“, möglicherweise weil sonst im Land ein „Entsorgungsnotstand“ entstehen würde.

Der Rechtsanwalt sieht die Stadt Hechingen in der Pflicht. Sie sei es, die als Inhaberin der Deponie für eine gesetzeskonforme Betriebsgenehmigung sowie eine fachgerechte und schadlose Entsorgung des betreffenden Materials verantwortlich sei. Aber sein Mandant habe – wie im Fall Sickingen – zum Teil sogar „explizite Anweisungen“ zur Annahme von Bauschutt bekommen und 2008 sei im Prinzip der gesamte Hochwasserschaden auf die Deponie gekarrt worden. Somit sei der Angeklagte nur „ausführendes Organ und Beauftragter der originär Verantwortlichen“, die Stephan Jäger auch namentlich benennt: Den ehemaligen Ersten Beigeordneten Klaus Conzelmann, den Stadtwerke-Leiter Reinhold Dieringer und weitere.

Info Der Prozess wird am 29. Januar um 8.30 Uhr im Saal 168 mit der Vernehmung der Ermittler fortgesetzt.

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