Obertorplatz: Richter brauchen mehr Zeit

Ein Gerichtsbeschluss zum Hechinger Obertorplatz-Streit ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Sigmaringer Verwaltungsrichter brauchen mehr Zeit.

|

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat sich von seiner ursprünglichen Absicht verabschiedet, bis Mitte August eine Entscheidung über den Einspruch aus dem Hause "Klaiber" gegen die vom Landratsamt erteilte Tiefgaragen-Baugenehmigung zu treffen. Wie die HZ jetzt aus Sigmaringen erfuhr, wird es im Monat August definitiv keinen Beschluss geben.

"Es kommen derzeit noch nahezu täglich sehr umfangreiche Schriftsätze der Antragstellerseite in Erwiderung der Stellungnahmen des Vertreters der Stadt herein", teilte Pressesprecher Dr. Albrecht Mors auf Anfrage mit. Deshalb werde es "in nächster Zeit nicht zu einer Entscheidung des Gerichts kommen können".

Mors räumt ein, dass die Planung "Ende Juli noch anders aussah". Das wasserrechtliche Parallelverfahren habe aber "die rechtliche Situation verkompliziert". Die gegen die Tiefgarage klagenden Nachbarn haben kürzlich ein zweites Eilverfahren gegen die wasserrechtliche Erlaubnis für die Tiefgarage angestrengt. Der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts hatte sofort prognostiziert, dass dieser neue Einspruch das gesamte Verfahren um Monate verzögern werde.

Damit dürften auch die Blutbuchen auf dem Obertorplatz bis weit in den Herbst hinein in Sicherheit sein. Schließlich hat Bürgermeisterin Dorothea Bachmann versprochen, die Bäume nicht fällen zu lassen, bevor Rechtssicherheit über den Tiefgaragenbau besteht. Und davon kann auch angesichts zweier beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim anhängigen Normenkontrollverfahren keine Rede sein.

Ein für allemal überflüssig ist damit auch die Ermächtigung zur Ausschreibung der ersten Bauaufträge, die sich die Verwaltungschefin vor der Sommerpause vom Gemeinderat hat geben lassen. Bachmann wollte damit bezwecken, dass sie auch ohne eine Sondersitzung des Gemeinderates rasch in den Sommerferien handeln könnte, falls sie das erhoffte grüne Licht aus Sigmaringen bekommen würde.

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Verkehrsunfall: Audifahrer stirbt bei Bodelshausen

Bei einem Unfall, dessen Ursachen noch nicht vollständig geklärt sind, kam am frühen Sonntagabend zwischen Hechingen und Bodelshausen der Fahrer eines Audi ums Leben. weiter lesen