Faire Energiewende zu 100 Prozent

Der Kreisverband Zollernalb nahm als einer von 320 Kreisverbänden am Wochenende am bundesweiten Mitgliederentscheid von Bündnis 90/Die Grünen teil. Klarer Favorit: 100 Prozent erneuerbare Energien.

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Erstmals vor einer Bundestagswahl entschied die grüne Basis, welche Projekte die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung nach dem 22. September als erstes anpacken wollen.

Der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hatte Ende April 58 Schlüsselprojekte des Wahlprogramms verabschiedet - in drei Themengebiete aufgeteilt: Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit sowie moderne Gesellschaft. Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf, die für den grünen Wandel stehen sollen.

Die Diskussionsrunde zum Mitgliederentscheid des Kreisverbands Zollernalb fand in der Hechinger Lichtstube statt. Jedes Mitglied konnte neun aus den 58 Projekten auswählen - drei aus jedem Themenfeld. Dazu hatte jeder eine Jokerstimme. Keine einfache Sache, fand die Mehrzahl der Mitglieder und so wurde heiß debattiert. Jeder hatte Begründungen für seine Herzensprojekte dabei, ließ sich aber auch umstimmen, wenn andere noch bessere Argumente für ihre Auswahl anführten.

Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Tübingen, leitete die Wahl. Er betonte nochmals, dass alle 58 Schlüsselprojekte des Wahlprogrammes gegenfinanziert seien: "Wir Grünen können unsere Wahlversprechen einhalten. Wir versprechen nur, was wir auch bezahlen können."

Eindeutiger Favorit im Zollernalbkreis ist das Projekt "100 Prozent erneuerbare Energien - für eine faire Energiewende in Bürger/innenhand". Kosten sollen gerecht verteilt und Industrieprivilegien abgeschafft werden, so dass der Ausbau erneuerbarer Energien für alle bezahlbar bleibt. Nicht Lobbypolitik, sondern Bürger, Genossenschaften, kleine Unternehmen vor Ort zusammen mit Kommunen und Stadtwerken seien das Rückgrat der Energiewende.

Auf Platz zwei wählten die Mitglieder "Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten - ein Rüstungsexportgesetz beschließen", dicht gefolgt von "Niedriglöhne abschaffen - einen allgemeinen Mindestlohn einführen".

Weitere Herzensprojekte im Zollernalbkreis: "Die Bahn attraktiver machen - Nahverkehr ausbauen, Gewinne in die Schiene investieren", "Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge - neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität" und "Einbürgerung erleichtern - Rechte von Asylbewerbern stärken". Außerdem favorisiert: "Die Finanzmärkte neu ordnen - eine Schuldenbremse für die Banken", "Betreuungsgeld abschaffen - gute Kitaplätze besser ausbauen" und "Zwei-Klassen-Medizin abschaffen - eine Bürgerversicherung für alle". Nun sind die Mitglieder aus dem Kreis gespannt, wie das bundesweite Ergebnis ausfallen wird. Am Mittwoch, 12. Juni,wird bekanntgegeben, was die Versammlungen und die Briefwahl ergeben haben. Dann steht fest, mit welchen Themen die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Und das Beste daran: Alle grünen Mitglieder haben das gemeinsam entschieden.

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