Für Heike Hänsel darf es kein „Weiter so“ geben

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Die Linke-Bundestagsabgeordnete und Wahlkreiskandidatin Heike Hänsel möchte mit ihren Mitstreitern stärkste Oppositionspartei bleiben und „Themen setzen“.  Foto: 

Sei es in Sachen Gesundheit, Pflege, Wohnraum oder ­Altersarmut: „Die regierenden Parteien im Land haben die großen Zukunftsfragen verschleppt“, sagt Heike Hänsel. Da könne und dürfe es kein „Weiter so“ geben. Weil die Menschen im Land soziale Gerechtigkeit brauchten – erst recht vor dem Hintergrund, dass ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung heute nicht mehr gut leben könne.

Zwar, sagt die Bundestagsabgeordnete, habe die Linke in den zurückliegenden Jahren versucht, an „kleinen Stellschrauben“ zu ziehen, habe sie „Themen setzen“ können (beispielsweise mit dem gesetzlichen Mindestlohn, den die Linke schon 2005 thematisierte – und den CDU und SPD zehn Jahre später gemeinsam beschlossen haben), doch reiche das bei Weitem nicht aus.

Beispiel Altersarmut: Heike Hänsel und ihre Mitstreiter fordern den Umstieg in die voll gesetzliche Rente, „damit am Ende eines Arbeitslebens eine Rente steht, von der auch jeder leben kann“.

Beispiel Pflege: Es brauche mehr Geld im System, um gut ausgebildete Pflegekräfte gewinnen zu können, und außerdem eine solidarische Bürgerversicherung – weil es im privaten Bereich eine Überversorgung, dafür auf der anderen Seite eine ­„systematische Unterversorgung“ gibt.

Als Friedens- und Entwicklungspolitikerin ist die 51-Jährige überzeugt, dass es sich nur mit einer friedlichen Außenpolitik wirkungsvoll an die Flüchtlingsproblematik herangehen lässt. ­Keinesfalls mit einer militarisierten Außenpolitik – vor der die Linken schon vor Jahren gewarnt hätten. Und Heike Hänsel hält eine aktive Friedenspolitik für möglich! Beispielsweise durch die Unterstützung der jeweiligen Kräfte vor Ort – bei gleichzeitiger Entmilitarisierung. Die Bundestagsabgeordnete spricht sich klar und deutlich gegen Mili­täreinsätze und Rüstungsexporte aus.

Ebenso deutliche Worte findet sie für den aktuellen Dieselskandal. Bundesverkehrsminister ­Alexander Dobrindt nennt sie einen „Totalausfall“ – nicht von ­ungefähr fordert die Linke seinen Rücktritt. Die Autokonzerne, sagt Heike Hänsel, hätten im vergangenen Jahr riesige Gewinne gemacht, da sollten sie jetzt für die Umrüstung der Fahrzeuge bezahlen müssen.  Denn: „Die Software-Updates werden längst nicht ausreichen.“ Und: „Hier hat die Regierung völlig inakzeptabel reagiert.“

Kommen wir zur Region und damit auch zum Wahlkreis Tübingen-Hechingen. Für die dort lebenden und arbeitenden Menschen brauche es einerseits endlich einen guten öffentlichen Personennahverkehr und die Elektrifizierung der Bahn; andererseits den Zugang zum schnellen Internet für alle. Zwar sei die Digitalisierung allerorten ein Thema, doch dauere ihre Umsetzung zu lange. Um das zu ändern, müsse „genügend Geld“ in die Hand genommen und „mehr Druck auf die Anbieter“ ausgeübt werden. Wo das Geld herkommen soll? Aus Steuererhöhungen, scheut sich die Bundespolitikerin nicht zu sagen.

Ihre Partei plädiert für die Einführung einer Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer sowie für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent (ab 7100 Euro brutto monatlich) – bei gleichzeitiger Entlastung der geringer Verdienenden.

Aus all diesen Gründen wünschen sich die Linken einen Politikwechsel. Nur ein Regierungswechsel? „Den brauchen wir nicht.“ Mehr erwartet hatte sich Heike Hänsel vor allem von den Sozialdemokraten, weil die ihrer Meinung nach das Potenzial, aber nicht den Mut gehabt hätten, eine Alternative zu Angela Merkel zu entwickeln. Zur Zeit mache die SPD „nur Fußnoten an die Politik der CDU“.

Auffallend nennt die bekennende Friedenspolitikerin die wieder zunehmende Präsenz der AfD  (Alternative für Deutschland) in den öffentlichen Medien. Mit deren „unverantwortlichen, menschenverachtenden Hetze“ jedoch wolle sie sich im Bundestag nicht auseinandersetzen. „Die sind völlig unsozial“, findet  ­Heike Hänsel sehr deutliche Worte.

Und ihre eigene Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht? Eine „polarisierende Frau“ nennt sie sie, und doch: „Sie wäre eine gute Kanzlerin“. Ja, es brauche auch „Utopien in der Politik“.

Aber zurück in die Realität.  Wahlziel der Linken ist es, die dritte Kraft im ­­Bundestag zu ­bleiben – „10 Prozent plus x“, wünscht sich ­Heike Hänsel. Damit sie und ihre Parteikollegen auch künftig „Druck ausüben können, damit sich politisch etwas ändert“.


Im Wahlkreis Tübingen-Hechingen heißen die Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September Christopher Gohl (FDP), Annette Widmann-Mauz (CDU), Chris Kühn (Grüne), Heike Hänsel (Linke), Martin  Rosemann (SPD), Dubravko Mandic (AfD). Der Wahlkreis Tübingen-Hechingen umfasst den Landkreis Tübingen sowie die Kommunen Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen, Jungingen und Rangendingen des Zollernalbkreises. Haigerloch gehört zum Nachbarwahlkreis Zollernalb-Sigmaringen.

Wir stellen unseren Lesern die Wahlkreiskandidaten in den kommenden Wochen vor. Auftakt war mit Martin Rosemann (SPD), es folgte der Grünen-Kandidat und Bundestagsabgeordnete Chris Kühn. Heute geht es mit Heike Hänsel von der Linken weiter.

Geboren Heike Hänsel wurde am 1. Januar 1966 in Stuttgart geboren. Nach dem Abitur 1985 am Gymnasium am Romäusring in Villingen-Schwenningen begann Heike Hänsel zunächst ein Studium der Katholischen Theologie an der Eberhard Karls Universität Tübingen. 1990 wechselte sie an die Justus-Liebig-Universität Gießen und absolvierte hier ein Studium der Ökotrophologie, das sie 1997 als Diplom-Ökotrophologin beendete.

Engagement Ab 1997 war sie Mitarbeiterin bei der Gesellschaft Kultur des Friedens und im Auftrag der OSZE Wahlbeobachterin unter anderem bei den Wahlen von Mostar 1997 und Kosovo 2001. Sie war Mitglied im Kulturkreis „Violeta Parra“ in Tübingen, wo sie sich für die Chilenen im Exil und gegen die Diktatur Pinochets einsetzte. 1988 war sie als Mitglied des Mikis-Theodorakis-Chors (Tübingen) in Chile bei dem großen internationalen Kulturtreffen „Chile Crea“.

Partei Heike Hänsel wurde 2005 Mitglied der Linkspartei. PDS, der heutigen Linkspartei. Sie ist seit 1988 in der Friedensbewegung aktiv und seit 2001 in der globalisierungskritischen Bewegung Attac. Von 2001 bis 2003 gehörte sie dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland an und war von 2004 bis 2005 Sprecherin der EU-AG von Attac Deutschland. Heike Hänsel war eine der ersten Unterzeichnerinnen des Gründungsaufrufs der dem linken Parteiflügel zuzurechnenden Antikapitalistischen Linken.[1]

Abgeordnete Seit 2005 ist Heike Hänsel Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist sie entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie ist über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen. Seit dem 3. November 2015 ist sie Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.

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