Erddeponie: Missbrauch Tür und Tor geöffnet

Im Erddeponie-Prozess verstärkt sich der Eindruck, dass jahrelang kaum überwacht wurde, was tatsächlich auf "Hinter Rieb" landete. "Dem Missbrauch wurde Tür und Tor geöffnet", sagt der Richter.

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Im Erddeponie-Prozess geraten die Stadt Hechingen und das Landratsamt Zollernalbkreis immer stärker in die Kritik. Durch die Einsetzung eines Abbruchunternehmers als Erddeponiebetreiber, der auch noch die Eingangskontrolle selbst übernimmt, und die laxe Handhabung der Vorschriften sei dem "Missbrauch Tür und Tor geöffnet" worden, stellte Richter Herbert Anderer gestern fest.

Nicht nur der Name des ehemaligen Ersten Beigeordneten der Stadt, Klaus Conzelmann, fällt in dem Verfahren vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Hechingen auffallend häufig. Inzwischen wird immer öfter ein weiterer Name auf noch höherer Verwaltungsebene genannt: der des Ersten Landesbeamten Matthias Frankenberg. Nach Aktenlage gab es in Sachen Erddeponie "Hinter Rieb" eine rege Korrespondenz zwischen Frankenberg und Conzelmann. Der Richter hakte bei der Zeugenbefragung nach, ob es üblich sei, dass Deponieangelegenheiten auf dieser Ebene diskutiert werden.

Im Gerichtssaal bleibt es beim alten Bild: Der 48-jährige Abbruchunternehmer, der die Hechinger Erddeponie von 2005 bis 2012 betrieben hat, ist des besonders schweren Falles einer Umweltstraftat angeklagt. Ein Verwandter war damals Deponiewärter. Der heute 74-Jährige sitzt mit auf der Anklagebank. Dem Ex-Betreiber wird vorgeworfen, auf der Deponie illegal belastetes Bauschuttmaterial in großen Mengen eingebaut zu haben. Tatsächlich wurde sogar teer- und asbesthaltiges Material gefunden. Nach der Deponieverordnung darf aber ausschließlich unbelasteter Erdaushub sowie, zum Wegebau, unbelasteter Bauschutt auf der Klasse-0-Deponie "Hinter Rieb" angeliefert werden.

Wie hoch der Bauschutt-Anteil sein darf, war gestern Gegenstand der Zeugenbefragungen. Zwei Mitarbeiter der Unteren Abfallbehörde am Landratsamt sagten aus, dass eine Faustregel von etwa zehn Prozent ausgehe. Stutzig machte das Gericht, dass die Abfallbilanz des Zollernalbkreises im fraglichen Zeitraum hier einen Durchschnittswert von unter einem Prozent ausweist. Dass das nicht stimmen kann, bestätigte gestern ein Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Tübingen. Er stellte auch fest, dass Bauschutt erst eine zertifizierte Recyclinganlage durchlaufen muss, bevor er die Kriterien einer Klasse-0-Deponie erfüllt.

Nur ein- bis zweimal jährlich fanden auf der Deponie Kontrollen durch das Landratsamt statt. Fast jede Überprüfung sei vorher angekündigt worden, bestätigte die Sachbearbeiterin. Diese Art von Kontrollen nannte der Richter "lächerlich". Bei der Zeugenvernehmung falle ihm zunehmend auf: "Hechingen kümmerte sich nicht um das, was das Landratsamt wollte". Dabei schreibt die Deponieverordnung ausdrücklich vor, dass Betriebsstörungen unverzüglich zu melden und auch unwesentliche Mängel umgehend zu beseitigen sind. Diese Vorschriften seien insgesamt "lax gehandhabt" worden, stellte der Richter fest.

Der Ton zwischen Landratsamt und Stadt verschärfte sich erst, als die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnahm. Vorher hatte ein Beschwerdeführer den Hechinger Deponiebetreiber beim Landratsamt und anschließend das Landratsamt wegen Untätigkeit beim Regierungspräsidium angeschwärzt. Den Behörden wurden zwei CDs mit Fotos von Bauschuttanlieferungen auf der Erddeponie übergeben.

"Natürlich war da was faul", schilderte ein technischer Mitarbeiter der Abfallbehörde gestern seinen Eindruck von den Vorgängen auf der Erddeponie "Hinter Rieb". Es sei aber sehr schwierig, auf dem Gelände unzulässige Bauschuttablagerungen nachzuweisen. Da widersprach ihm der Richter: "Wie einfach es geht, hat die Staatsanwaltschaft gezeigt: Sie hat einmal gebohrt und die Kuh war vom Eis".

Um gegenüber seinen Vorgesetzten Erkundungen auf der Deponie zu rechtfertigen, habe er "nichts in der Hand" gehabt, erklärte der Deponiekontrolleur weiter. Das war natürlich ein gefundenes Fressen für den Verteidiger des Hauptangeklagten, der den Zeugen diesen Satz noch einmal wiederholen ließ.

Der Prozess wird am 24. Februar fortgesetzt.

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