Richter prüfen Oberstadtstraße

Der Zank zwischen einem Anlieger der Oberstadtstraße und dem Landratsamt wegen verkehrsberuhigenden Maßnahmen geht in die nächste Runde: Heute ist das Verwaltungsgericht Sigmaringen vor Ort.

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Zwar verkehrsberuhigt, aber dennoch viel befahren ist die Oberstadtstraße in Haigerloch. Anlieger fordern seit langem, dass die Stadt und das Landratsamt die Einhaltung der geltenden Straßenverkehrsvorschriften besser kontrollieren oder den Verkehr mit weiteren baulichen Maßnahmen abbremsen. Der Zankapfel ist jetzt beim Verwaltungsgericht gelandet.

Der Streit hat eine längere Vorgeschichte, reicht fast acht Jahre zurück. Anwohner der Oberstadtstraße kämpfen seit Jahren um verkehrsberuhigende Maßnahmen. Beziehungsweise ist die Straße bereits als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen - nur halten sich offenbar die meisten Autofahrer dran. Die Anwohner leiden.

Bislang gipfelte die Auseinandersetzung 2011 in einem offenen Brief an Landrat Günther-Martin Pauli, dem der Verfasser postwendend noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat folgen ließ, die aber zurückgewiesen wurde. Vorgeworfen worden war dem Landrat, dass der Landrat die Stadt Haigerloch nicht nachdrücklich genug zur Umsetzung der Straßenverkehrsordnung in der verkehrsberuhigten Oberstadtstraße auffordere. Pauli komme damit seiner Pflicht als übergeordneter Dienstherr der Stadt Haigerloch nicht nach.

Der Kläger hatte schon zuvor mehrfach Beschwerden wegen der "permanenten, teilweise eklatanten Verkehrsverstöße gegen die Straßenverkehrsordnung" eingereicht: In der Oberstadtstraße werde die Höchstgeschwindigkeit um teilweise mehrere 100 Prozent überschritten, auch die Lärmgrenzwerte würden nicht eingehalten. Außerdem werde die Straße mehrheitlich als Durchgangsstraße "mit teilweise über 250 Fahrzeugen pro Stunde" genutzt. Es bestehe eine hohe Gefährdung von Fußgängern und Kindern. Anstelle von konkreten Maßnahmen oder eines Sachverständigengutachtens werde an der untragbaren Situation "von kommunaler Seite weiter laienhaft herumgedoktert", schrieb der Kläger 2011.

Seitdem hat sich nicht viel bewegt. Aber jetzt geht der Streit in die nächste Runde. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen unter dem Vorsitz von Richter Dieter Eiche wird die Situation heute vor Ort in Augenschein nehmen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 14 Uhr im Bürgerhaus. Vertreten sein werden der Anlieger als Kläger gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Zollernalbkreis, sowie die 3. Kammer mit dem Vorsitzenden Dieter Eiche, Berichterstatter Markus Wirth und Richterin Brigitte Gulde sowie zwei ehrenamtlichen Richtern.

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