Gegenwind-Initiative bläst Bundestagskandidaten den Marsch

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Den Countdown bis zur Bundestagswahl am 24. September hat die Bürgerinitiative Gegenwind Hohenzollern genutzt, um die Bundestagskandidaten in den Wahlkreisen Tübingen-Hechingen und Zollernalb-Sigmaringen nach ihrer Meinung zur geplanten Windindustrieanlage im „Dreiländereck“ zwischen ­Haiger­loch, Rangendingen und Grosselfingen, dem Waldgebiet „Hohwacht“, zu befragen. Die BI betont: „Wir geben keine Wahlempfehlung für Parteien oder Kandidaten ab. Wir sind grundsätzlich unparteiisch. Unser Anliegen ist, die Bebauung des Waldgebiet Hohwacht zu verhindern.“

Beantworten sollten die Kandidaten folgende Fragen,

wie sie die Windenergie-Planungen in der Region Neckar-Alb bewerten;

ob sie die Errichtung eines Windindustriegebiets „Hohwacht“ befürworten oder ablehnen;

wie sie zur Energiewende und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stehen;

welche Abstandsregelung sie für Wind­räder zu einer Wohnbebauung favorisieren.

Die Antworten der Kandidaten haben die BI Gegenwind Hohenzollern und die HZ wie folgt zusammengefasst:

Wahlkreis Tübingen-Hechingen

Annette Widmann-Mauz (CDU) unterstützt den Umbau der Energieversorgung und die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems, welche zu einer Senkung der Ausbaukosten für Wind und Solarzellen geführt habe. Dadurch sei die EEG-Umlage stabilisiert und energieintensive Unternehmen entlastet worden. Grundsätzlich solle die Energiewende beschleunigt umgesetzt werden. Der Ausbau der Windenergie müsse naturverträglich erfolgen unter Wahrung und Sicherung einer lebenswerten Umwelt. Eine effiziente Steuerung der Zubaumenge sei mit dem Ausschreibungssystem gelungen. Die Planungsträger könnten heute schon Abstände von 1000 Metern und mehr festlegen, was in Baden-Württemberg aber nicht umgesetzt sei. Widmann-Mauz will sich im Bundesbaurecht  für die Weiterführung der 10H-Regelung (Abstand zu einer Wohnbebauung gleich zehn Mal die Höhe des Windrades) einsetzen. Im konkreten Fall Hohwacht verweist Widmann-Mauz auf die Planungsbehörden und ermahnt diese zur Sorgfalt und Sensibilität. Für konkrete Vorhaben sei  ein immissions­schutzrechtliches Verfahren notwendig, dessen Ausgang noch offen sei. Sie verweist auf 10 000 Eingaben von Bürgern, deren Prüfung sie erst abwarten möchte.

Martin Rosemann (SPD) bewertet die Energiewende als eine gewaltige Herausforderung, die wegen Klimawandel, der Gesundheitsgefährdung durch fossile Brennstoffe und der Unbrauchbarkeit der Kernenergie als alternativlos sei. Das EEG sei „eine Erfolgsgeschichte“. Die SPD setze weiter auf das EEG, um die Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar zu gestalten. Die Umstellung auf das Ausschreibungsverfahren erlaube die Steuerbarkeit der Ausbauziele und der Kostendynamik. Auch geeignete Standorte in unserer Region Neckar-Alb seien wichtig, allerdings nur dort, wo es ökonomisch sinnvoll und mit dem Naturschutz und dem Landschaftsschutz vereinbar sei. Ob das in der Hohwacht gegeben sei, könne er nicht beantworten, sondern vertraue dabei auf die zuständigen Landesbehörden.

Christopher Gohl (FDP) bewertet die Energiewende als Chance für Deutschland, mit ressourcen- und klimaschonender, effizienter und billiger Energie weltweit marktführend zu werden. Aber „Grüne Lebenslügen“ und die „Mutlosigkeit der CDU“ müssten beendet werden. Wettbewerb statt Planwirtschaft sei das Motto. Das EEG solle abgeschafft werden, weil die Markteinführung der Erneuerbaren Energie erreicht worden sei. Ebenso fordert Gohl die Streichung der Bevorzugung von Windkraftanlagen im Bundesbaurecht. Die Kommunen seien wieder in ihrer Planungshoheit zu stärken. Die FDP fordert die Einführung der 10H-Regelung und die klare Durchsetzung der naturschutzrechtlichen Abstandsgrenzen nach dem Helgoländer Papier, die aktuell von der Windindustrie unterlaufen würden. Gohl spricht sich gegen ein Windindustriegebiet Hohwacht aus, weil er subventionierte Planwirtschaft grundsätzlich ablehnt. Die Vorsorgeabstände seien zu niedrig und das Planungsrecht zu chaotisch. Baden-Württemberg sei das windärmste Bundesland.

Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) sagt, dass die schlimmsten Klimakatastrophen nur mit Erneuerbaren Energien verhindert und die globale Erhitzung unter zwei Grad begrenzt werden könnten. Die Grünen wollten „alles dafür tun, unseren Enkelinnen und Enkeln keinen verwüsteten Hitzeplaneten zu hinterlassen“. Die Große Koalition bremse die Energiewende durch Deckelung des Ausbaus aus. Die Energiewende müsse entschlossen weitergehen und das Energiesystem noch mehr auf Erneuerbare Energien ausgerichtet werden. Von starren Abstandsregelungen hält Kühn nichts. Unmittelbare Nähe zu Siedlungen, Naturschutzgebieten, Nationalparks oder naturnahe und artenreiche Wälder seien zu vermeiden. Kühn befürwortet nach seinem aktuellem Wissensstand Windkraftanlagen am Standort Hohwacht. Jeder andere Standort müsse auch geprüft werden. Eingriffe in das Landschaftsbild seien gegenüber der viel größeren Landschafts- und Naturzerstörung durch Kohle und Kernkraft zu sehen.

Dubravko Mandic (AfD) sieht die Energiewende als gescheitert. Weder die versprochene umweltverträglichere Energieversorgung, noch die Bezahlbarkeit, noch die Versorgungssicherheit oder der Ersatz konventioneller Kraftwerke seien erreicht worden. Der Strompreis sei der teuerste in Europa, die Versorung unsicher und die Umwelt werde zerstört. Überfälliger Schrottstrom aus Windrädern müsse ins Ausland geliefert werden, für dessen Entsorgung man noch teuer bezahlen müsse. Ebenso sei für nicht erzeugten Phantomstrom von abgeschalteten Windanlagen viel Geld bezahlt worden. Die Basis all dessen sei „die grüne Ideologie des menschengemachten Klimawandels“. Dafür gebe es auch in keinen Berichten des IPCC-Weltklimarates keine Beweise oder Beobachtungen. Das Klima habe sich schon immer geändert, die Idee seiner Beeinflussung sei „größenwahnsinnig“. Das Schüren von Klimaängsten sei ein „Mittel der politischen Agitation“. Das EEG sei umgehend und ersatzlos abzuschaffen. Mandic fordert eine strikte 10H-Regelung und den Natur- und Artenschutz gemäß des Helgoländer Papiers. Er lehnt einen Ausbau der Windenergie grundsätzlich ab, in der Hohwacht sowie in ganz Deutschland. Stattdessen müsse unabhängige Grundlagenforschung verstärkt werden.

Heike Hänsel (die Linke) möchte zusammen mit ihrer Partei die Energiewende ambitionierter vorantreiben, um die Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, zu begrenzen. Das EEG sei Deutschlands bislang erfolgreichstes Klimaschutzgesetz. In Stufen solle der Ökostromanteil bis 2040 auf 100 Prozent steigen. Die Deckelung des Ausbaus müsse angehoben werden. Die Ausnahmen der energieintensiven Unternehmen seien zu reduzieren. Die hohen Anfangskosten sollten durch einen Energiewendefonds finanziert werden, um die Strompreise deutlich zu mindern. Ein schnellerer Ausbau der Windenergie sei gerade für Süddeutschland notwendig. Ein Ausbau müsse unter Beteiligung der Bürger und der Kommunen (auch finanziell) erfolgen. Die Abstandsregelungen seien angemessen zu gestalten, die 10H-Regelung sei überzogen. Die Planung vor Ort und auch in der Hohwacht liege beim Regionalverband und sei natur- und landschaftsverträglich zu machen.

Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen

Thomas Bareiß (CDU) unterstützt die Energiewende nachdrücklich für den Ausstieg aus der Kernenergie. Sie sei als Gesamtpaket zum Umbau des Stromsektors, des Verkehrs und der Wärmeversorgung zu sehen. Das EEG müsse weiter reformiert werden und den Netzausbau mit einschließen. Die Kosten des Ausbaus seien zu dämpfen und die Umweltverträglichkeit sei stärker zu beachten. Ziel sei, bis 2021 aus der EEG-Förderung für Neuanlagen auszusteigen. Windräder seien für die Energiewende wichtig, dürften aber nicht gegen den Willen der Menschen gebaut werden. Nur wo Wind wehe, sollten auch Anlagen gebaut werden. Auf der Schwäbischen Alb sei das eher nicht der Fall. Auch könne der Ausbau der Windenergie nicht gegen die Bürger vor Ort gemacht werden. Die Möglichkeit, dass Bundesländer die 10H-Regelungen einführen könnten, solle im Bundesbaurecht entfristet werden. Bareiß setze sich dann für eine Regelung – wie in Bayern – für Baden-Württemberg ein. In Bezug auf die Hohwacht müssten die Proteste und Einwendungen der Bürger gegen Lärm, Schattenwurf und Landschaftsverspargelung sehr ernst genommen werden. Dies zeigten auch die über rund 10 000 Eingaben von Bürgern und 120 Eingaben von Behörden beim Regionalverband Neckar-Alb. Erst nach deren Prüfung könne eine Entscheidung getroffen werden.

Stella Kirigane-Efremidou (SPD): Es gab leider keine Antwort.

Dirk Mrotzeck (FDP) sieht die Energiewende als beschlossen und deshalb so hinzunehmen an. Nicht akzeptabel sei aber, dass die Forschung im Energiebereich zurückgefahren worden sei. Das EEG sei als Anreiz anfänglich gut gewesen, helfe jetzt aber der Energiewende nicht. Windkraft könne höchsten teilweise zur Energieversorgung beitragen, niemals aber zur Deckung der Grundlast. Abstandregelegungen seien flexibel zu gestalten, müssten aber mindestens 2000 Meter betragen. Die Windkraftplanungen des Regionalverbandes seien kritisch zu hinterfragen, insbesondere, wie die Windhöffigkeit nachgewiesen werde, ob die Wirtschaftlichkeit gegeben sei, und welche finanziellen Sicherheiten ein Anlagenbetreiber vorweisen könne. Der Regionalverband habe  sich gegen „die übergestülpten Vorgaben der Landesregierung“ zu wenig gewehrt, und müsse verstärkt auf das Heimatgefühl der Menschen, ihre Gesundheit und auf den Naturschutz achten.

Erwin Feucht (Bündnis 90/Die Grünen)  befürwortet den Ausbau der regenerativen Energie zur Erreichung der Klimaziele. Nach der Wahl sei ein neues EEG notwendig, das Klimaschutz und Energiewende noch mehr stärke. Dabei müsse die Deckelung des Ausbaus abgeschafft werden, die Bürgerenergiewende beschleunigt und die Ausnahmen von Industrieunternehmen beschränkt werden. Grundsätzlich fordert Feucht den weiteren Ausbau der Windenergie in der Region. Für die Hohwacht sei für eine Entscheidung die Planung und die Prüfung der zahlreichen Einsprüche abzuwarten. Ein Mindestabstand von 700 Meter sei einzuhalten, gegebenenfalls nach einer Prüfung mehr.

Heinz-Peter Hörner (AfD) lehnt die Schaffung von Windparks ab. Diese seien in der Region unwirtschaftlich und mangels Wind unsinnig und lieferten keinen verlässlichen Beitrag zur Energieversorgung. Die gesundheitliche Beeinträchtigung sei der Bevölkerung nicht zumutbar. Landschaftsverschandelung und Schädigung der Vogelwelt und der Fledermäuse sprächen dagegen. Die Stromzusatzkosten seien für Familien und Betriebe zu hoch. Die Energiewende sei überhastet vollzogen worden. Das EEG sei abzuschaffen. Es blockiere auch die Einführung der E-Mobilität. Auch müssten die energetischen Vorschriften für den Wohnungsbau neu bewertet werden. Für Hörner ergibt sich daraus eine vollständige Ablehnung der Windräder überall und somit auch in der Hohwacht.

Claudio Wellington (Die Linke):

Es gab leider keine Antwort.

Bundestagskandidaten der von der Bürgerinitiative Gegenwind Hohenzollern befragten zwölf Politiker haben trotz Verlängerung der Frist um eine Woche nicht geantwortet. Befragt wurden nur Parteien und Kandidaten/Kandidatinnen mit einer relevanten Chance auf den Einzug in den Bundestag.

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