"Förderung der Wirtschaft muss Chefsache sein"

In ihrer gemeinsamen Haushaltsrede forderten die Fraktionen CDU und SÖL Bürgermeister Heinrich Götz auf, mehr Initiative zu zeigen.

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Karl-Heinz Schneider hielt die Haushaltsrede für die Fraktionen CDU und SÖL.

CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Schneider lobte zunächst die "sehr konstruktiven Vorbesprechungen zum Haushalt". Fast hätte der Konsens zu einer gemeinsamen Haushaltsrede aller drei Fraktionen - CDU, FW und SÖL - gereicht. Mit Blick auf die Haushaltsrede des Bürgermeisters stellte Schneider fest, dass dieses Jahr "fortgeführt, korrigiert und wenig Neues initiiert" werde. Er vermisse klare Worte und "Empfehlungen von Seiten der Verwaltung". Es sei aber legitim, vom "gewählten Chef", also von Bürgermeister Heinrich Götz, die Übernahme "persönlicher Verantwortung" zu erwarten. Als Beispiel nannte Schneider das Dauerthema "Wirtschaftsförderung". Seit vielen Jahren werde viel lamentiert, aber wenig bewegt. CDU und SÖL halten es nach wie vor für eine der wichtigsten Aufgaben. Es sei viel Geld in neue Gewerbeflächen investiert worden. "Es sollte nichts unversucht bleiben, die Einnahmen in bescheidenem Umfang zu erhöhen", so Schneider. "Wirtschaftsförderung ist und bleibt für uns Chefsache." Die Mitglieder des Gremiums seien bereit, in der von der CDU-Fraktion angeregten Klausurtagung eine Zukunftsvision für die Gesamtstadt zu entwickeln, versicherte Schneider. Seiner Meinung nach sollten allerdings "neue Projekte und Ideen solange zurückgestellt werden, bis Angefangenes erledigt wurde".

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