Harte Worte an die Landesregierung

Knapp 30 Besucher wohnten dem politischen Frühschoppen mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Wilhelm Röhm in Stetten bei.

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    Die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Dörte Conradi dankte dem CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Wilhelm Röhm für seinen Besuch in Stetten. Privatbild Foto: 
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Karl-Wilhelm Röhm, Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, ging im "Hirsch" in Stetten mit der grün-roten Landesregierung hart ins Gericht. Scharfe Worte fand er zum Thema Innere Sicherheit. Die Regierungspartei habe von jeher ihre Probleme mit einem "starken Staat", ihr Misstrauen gegenüber Polizeibeamten sei aber völlig unakzeptabel.

Die von Grün-Rot umgesetzte Polizeireform habe dazu geführt, dass in Ballungszentren mehr Polizeikräfte im Einsatz sind, im ländlichen Raum jedoch Polizeibeamte fehlten. Die CDU werde bei einer Rückkehr in die Regierung als erste Maßnahme 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen.

Der ehemalige Schulleiter machte kein Hehl daraus, dass er vom pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule nichts hält. Die CDU werde keine Gemeinschaftsschule schließen, sie müssten jedoch ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. Der Bildungsexperte rät angesichts der demographischen Entwicklung auch dazu, die Grundschulen mehr in den Blick zu nehmen. Es sei wichtig, dass die Grundschule im Dorf bleibe. "Kurze Beine, kurze Wege."

Ausführlich ging der Wahlkreisabgeordnete auf die Flüchtlingskrise ein. Es stehe außer Frage, dass politisch Verfolgte Asyl bekommen. Die Mehrzahl der Ankommenden seien jedoch keine Asylbewerber, sondern Flüchtlinge nach der Genfer Konvention - "Gäste auf Zeit". Es müsse zu einer spürbaren Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen und es sei richtig, auf europäischer Ebene auf eine faire Verteilung zu drängen. Dennoch sei es unumgänglich, dass die Bundesregierung weitere sichere Herkunftsländer im nordafrikanischen Raum ausweist. Leider blockiere die grün-rote Landesregierung eine solche Regelung im Bundesrat. Röhm fordert zudem die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und die Umsetzung von Sach- statt Geldleistungen, um Fehlanreize zu vermeiden. Auch hier warf der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grün-roten Regierung Versäumnisse vor.

In der anschließenden Diskussion ging Röhm auch auf die Energiepolitik ein. In Bezug auf die Diskussionen um Windkraft-, Pumpspeicher- und Photovoltaikanlagen ist er überzeugt, dass nur dort die jeweilige Energieart produziert werde, wo sie sich auch rentiert.

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