Zähes Ringen um Amtsaffäre

Der Vorwurf lautet Betrug. Und weil es um ein öffentliches Amt geht, sogar in einem besonders schweren Fall. Die Ehefrau des früheren Bisinger Bürgermeisters Joachim Krüger muss sich vor Gericht verantworten.

|
Nächsten Montag wird in der Bisinger Amtsaffäre vor dem Amtsgericht Hechingen weiter verhandelt.

Eine Klage vor dem Arbeitsgericht im Januar 2013 brachte alles ins Rollen. Die Frau des Bisinger Bürgermeisters Joachim Krüger, Verwaltungsfachwirtin und wie er im Bisinger Rathaus beschäftigt, hatte gerichtlichen Anspruch auf eine Amtsleiterstelle erhoben - was sich als gewaltiger Bumerang erwies. Denn der Gemeinderat ließ den Fall durch die Gemeindeprüfungsanstalt kontrollieren, und die Prüfer stellten Ungereimtheiten bei der Beförderung fest.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen Untreue gegen Bürgermeister Joachim Krüger, stellte das Verfahren aber ein. Das Landratsamt leitete ein Disziplinarverfahren ein, verfügt wurde eine zweijährige Kürzung der Pension. Krüger, der auf eine dritte Kandidatur verzichtete und heute als Berater arbeitet, klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht. Am Ende kam es zu einem Vergleich (und keiner Verhandlung mehr): Krüger stimmte einer Reduzierung der Kürzung seiner Pensionsbezüge (wohl im einstelligen Bereich) zu.

Neben Krüger war aber auch dessen Ehefrau ins Visier der Ermittler geraten. Im Januar 2014 wurde Strafbefehl wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall, immerhin geht es um ein öffentliches Amt, gegen sie erlassen. Das Strafmaß: sechs Monate auf Bewährung. Begründung: Die Verwaltungsangestellte habe die externen Berater schlichtweg belogen, als es um die Höherstufung ihrer Bezüge von Entgeltstufe zehn auf elf ging. Die Verwaltungsfachwirtin, inzwischen fristlos gekündigt, legte Einspruch ein, sie will nicht als vorbestraft gelten. Jetzt wird vor dem Amtsgericht Hechingen verhandelt. Insgesamt drei Verhandlungstage sind festgelegt, fünf Zeugen sollen gehört werden, darunter auch Ex-Bürgermeister Joachim Krüger.

Die 45-Jährige sieht sich zu Unrecht beschuldigt. Die Summe, um die sie die Gemeinde Bisingen geschädigt haben soll, ist dabei nicht einmal hoch: 722 Euro und 46 Cent; die Frau des Ex-Bürgermeisters hatte nach der Elternzeit nur noch Teilzeit gearbeitet. Zu weiteren Auszahlungen kam es dann nicht mehr, weil die Verwaltungsangestellte erneut in Mutterschutz ging. Für die Staatsanwaltschaft allerdings wiegt schwer: Es gehe um die Vorspiegelung falscher Tatsachen, um den Missbrauch von Befugnissen als Amtsträger.

Ganz konkret geht es dabei um eine Stellenbewertung aus dem Jahr 2009. Denn dort wurde die Verwaltungsfachwirtin nun, zusätzlich zu ihrer Stelle als Sachgebietsleiterin für Personal, Kinder- und Jugend und anderes, als Sachgebietsleiterin für Kultur, Verkehr und Tourismus sowie als stellvertretende Hauptamtsleiterin geführt. Die Stellenbeschreibung war so aus dem Rathaus gekommen, die Bewertung der einzeln aufgeführten Aufgaben hatte ein externes Büro vorgenommen. "Wir haben über 40 Jahre Erfahrung, aktuell über 1000 Stellenbewertungen im öffentlichen Dienst auf dem Tisch", so dessen Geschäftsführer. Doch das Büro, so der damals für die Stellenbewertung zuständige Mann, verlasse sich natürlich auf das, was in der Stellenbeschreibung drin stehe, beziehungsweise, wenn, wie hier, ein Interview hinzukomme, dass die Angaben stimmen.

Woher kamen die zusätzlichen Aufgaben samt mehr benötigter Zeit für die Leitungsfunktion, die dann zur Höherbewertung führten? Zumal es für das zusätzliche Sachgebiet sogar immer noch einen bestellten Sachgebietsleiter gab? Richterin Irene Schilling, Direktorin des Amtsgerichts Hechingen, sah da "noch viele Ungereimtheiten". Die Verteilung habe der Bürgermeister jeweils "mündlich" vorgenommen, verteidigte sich die Angeklagte, ja, vielleicht habe der "formale Akt" gefehlt, aber die Aufgaben habe sie tatsächlich übernommen. Nur weil sie für einen Kollegen einspringe, habe sie doch nicht dessen Stelle, warf die Richterin ein. "So habe ich es aber empfunden", so die 45-Jährige.

Zäh wurde darum gerungen, was tatsächlich für die Höherbewertung der Stelle relevant war. Die stellvertretende Hauptamtsleitung sei ihr im Prinzip schon 1999, spätestens 2002 übertragen worden, so die Angeklagte, dafür aber gab es offensichtlich keinen Zuschlag. Im letzten Zwischenzeugnis heißt es dann sogar, der Verwaltungsfachwirtin seien schon 2001 "Funktion und Aufgaben der Hauptamtsleitung übertragen" worden. Bürgermeister Joachim Krüger führte das Hauptamt damals in Personalunion, was sicherlich praktisch so gar nicht umsetzbar war. Gegen eine Anstellung als Hauptamtsleiterin der Ehefrau des Bürgermeisters aber hatten sich die Fraktionsvorsitzenden schon 2007 ausdrücklich ausgesprochen, noch einmal 2009. Es ging um das hochsensible Thema Befangenheit. "Ich habe es akzeptiert, auch wenn es mir nicht gefallen hat." Was wurde getan? Formal war die Ehefrau des Bürgermeisters also nicht Hauptamtsleiterin, "aber ich habe alle typischen Aufgaben übernommen".

Richterin Irene Schilling zeigte sich überzeugt, dass die langjährige Rathausmitarbeiterin, die dort schon arbeitete, bevor Joachim Krüger als Bürgermeister kam, sich "stets außerordentlich angestrengt habe", "mit Herzblut dabei" gewesen sei, dafür natürlich Anerkennung haben wollte. Die Angeklagte fühlt sich im Recht: "Ich habe doch nichts getan." Nach der Rückkehr aus der zweiten Elternzeit klagte sie eine ihrer Entgeltgruppe entsprechende Beschäftigung ein, und setzte dabei die höhere Entgeltgruppe elf voraus.

Doch dann lief eben alles anders. Richterin Irene Schilling: "Jetzt geht es nicht um den Prozess vor dem Arbeitsgericht, sondern Sie sitzen hier." Dringend riet die Richterin der 45-Jährigen dazu, sich es noch einmal zu überlegen, ob sie den Einspruch gegen den Strafbefehl nicht lieber zurückzunehmen, ob sie wirklich alles öffentlich verhandelt haben wolle. Deutliche Warnung der Richterin: "Es kann am Ende auch mehr dabei herauskommen."- "Schließen Sie etwas ab, was schiefgegangen ist." Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Beiter signalisierte Zustimmung.

"Meine Mandantin kämpft mit sich", sagt Anwalt Achim Zimmermann. Bislang konnte sie sich nicht entscheiden: "Ich habe nichts mehr zu verlieren." Noch wird der Frau des Bisinger Ex-Bürgermeisters ein Türchen aufgehalten. Joachim Krüger soll, entgegen der ursprünglichen Planung, erst nächste Woche in den Zeugenstand.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Amtsarzt hält Bachmann für dienstunfähig

Landrat Günther-Martin Pauli hat jetzt ein Verfahren eröffnet, um die Hechinger Bürgermeisterin Dorothea Bachmann vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. weiter lesen