Wenn fürs Geschäft die Parkplätze fehlen

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  • Der Nichthuldiger auf dem Bisinger Marktplatz schaut auf reichlich Blech. In der meisten Zeit dient die große Fläche an der Hohenzollernhalle als Parkplatz. Nur freitagvormittags ist dort wirklich Markt. Manch Bisinger würde sich das anders wünschen. 1/2
    Der Nichthuldiger auf dem Bisinger Marktplatz schaut auf reichlich Blech. In der meisten Zeit dient die große Fläche an der Hohenzollernhalle als Parkplatz. Nur freitagvormittags ist dort wirklich Markt. Manch Bisinger würde sich das anders wünschen. Foto: 
  • Nur private Stellpätze dürfen für Kunden reserviert werden. 2/2
    Nur private Stellpätze dürfen für Kunden reserviert werden. Foto: 
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Es gibt einfach Regelungen, die müssen natürlich sein, machen aber gerade jungen, neuen Gewerbetreibenden das Leben  schwer. Kleines Beispiel: In ein leerstehendes Gebäude in der Bisinger Ortsmitte möchte ein kleiner Laden einziehen. Soweit so gut, das belebt die Ortsmitte. So wie es sich jede Gemeinde wünscht.

Allerdings gibt es da die Landesbauordnung in Verbindung mit einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehrs- und Infrastruktur. Und dort wird festgeschrieben, dass jeder Gewerbebetrieb eine gewisse Zahl an Stellplätzen nachweisen muss; wie viel, das hängt von der Größe des Betriebes ab.

Ablöse kostet 3000 Euro

Die Bisinger Ortsmitte ist geprägt von kleinflächigen Geschäftsräumen entlang der Hauptstraße und im Bereich der Hohenzollernhalle. Auf nur sehr wenigen der Grundstücke sind eigene Parkplätze vorhanden. Die meisten der Gebäude entstanden noch vor 1970, damals mussten Kundenparkplätze nicht extra nachgewiesen werden.

Wer jetzt ein Geschäft aufmachen will, kann sich behelfen, indem er die geforderten Stellplätze von der Gemeinde ablöst. Das allerdings kostet: In Bisingen 3000 Euro pro Stellplatz, Geld das in die Gemeindekasse fließt und wiederum dafür genutzt werden kann, öffentliche Parkflächen anzulegen und zu unterhalten. „Das kommt vom Preis ungefähr hin“, meint Ortsbaumeister Holger Maier. Der Grundstückskauf ist dabei nicht inbegriffen.

Wer aber gerade ein Geschäft ganz neu eröffnet, kann vielleicht  den Ablösebetrag von mehreren Tausend Euro nicht so ohne weiteres stemmen. Also wird nichts aus der Neueröffnung. Die Verwaltung würde gerne helfen. Das Bisinger Ortsbauamt hat sich  daran gemacht, ein Parkkonzept zu entwerfen. Simone Saedler hat sich enorm viel Mühe damit gemacht. Und siehe da: Es gibt in Bisingen in der Ortsmitte genügend öffentliche Stellplätze, um den errechneten Bedarf an Kundenparkplätzen locker zu decken.

Das aber wiederum reicht dem Landratsamt (als untere Baurechtsbehörde) nicht. Begründung: Das sei für die Beurteilung von Bauanträgen oder Nutzungsänderungen nicht konkret genug. Was also tun?

Bleibt alles, wie es ist, wird jeder Antrag weiterhin eigens bewertet werden müssen, das kostet Zeit. Und die Ablösesumme von 3000 Euro wird nicht verändert.

Wird der Ablösebetrag halbiert, bleibt weniger Geld in der Gemeindekasse.

Muss der Ablösebetrag erst nach einer gewissen Zeit gezahlt werden (zum Beispiel nach zwei Jahren), haben Gründer zwar weniger Kosten und für den Fall, dass das Geschäft nicht läuft, auch keinen Verlust, doch die Verwaltung muss den Termin für die Bezahlung im Sinn haben.

Praktisch, so das Ortsbauamt, wäre es, jedem bestehenden Geschäftsgebäude in der Ortsmitte einfach zwei Stellplätze zuzuorden. Das wäre ein reiner Verwaltungsvorgang, die öffentlichen Stellplätze stünden weiterhin für alle Verkehrsteilnehmer zur Verfügung. Werden mehr als zwei Plätze benötigt, so sind diese (für 1500 Euro) bei der Gemeinde abzulösen.

Was ist gerecht?

Doch was ist gerecht? Darüber möchte der Gemeinderat doch intensiver diskutieren. Schließlich gäbe es ja auch Geschäftsleute, gab Dieter Fecker (CDU) zu bedenken, die privat Parkplätze geschaffen haben. Da wiederum kann der Stellplatz entsprechend als Kundenparkplatz gekennzeichnet werden.

Und was ist mit den Bereichen außerhalb der Ortsmitte, hakte Klaus Ertl (Freie Wähler) nach. Oder wie sähe es aus, was er sich wünscht, wenn aus dem Bisinger Marktplatz, überwiegend als Parkplatz genutzt, wieder ein „echter“ Marktplatz würde?

Dieter Fecker beantragte eine Vertagung des Themas. Zehn Gemeinderäte stimmten dafür, sechs dagegen, einer enthielt sich. Die Parkplatzfrage kommt also wieder auf den Tisch.

Früher wurde im Ortskern doch recht eng gebaut. Soll dort heute ein altes Bauernhaus durch ein Mehrfamilienhaus ersetzt werden, fehlt in der Regel einfach der Platz. Das neue Gebäude passt einfach nicht in die Umgebung, gerade über die Frage der Stellplätze kann sich dann Streit entzünden. Die Nachbarn sind meist wenig begeistert.

Konstruktiv möchte jetzt der Gemeinderat Bisingen an das Problem heran gehen. Erst jüngst hatte Klaus Ertl (Freie Wähler) den Vorschlag gemacht, doch einen Arbeitskreis einzurichten. Der steht inzwischen, mit beratender Funktion, nicht beschließender.

Der Name: Arbeitskreis zur städtebaulichen Entwicklung des Ortskernes.

Vertreten darin sind jeweils zwei Mitglieder einer Gemeinderatsfraktion (für die CDU: Dieter Fecker und als Stellvertreter Pius Mayer; für die Freien Wähler: Klaus Ertl, Claus Fecker; für die SPD: Gisela Birr, Roman Woitelliet, für die Alternative Liste: Konrad Flegr, Heinz Heyeckhaus), die Ortsvorsteher (oder Stellvertreter) von Zimmern, Thanheim und Steinhofen sowie Mitarbeiter der Bisinger Verwaltung (Bürgermeister, Ortsbaumeister, Kämmerer).

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