Im Wortlaut: Bürgermeister Joachim Krüger in eigener Sache

Hier können Sie die Erklärung des Bisinger Bürgermeisters, Joachim Krüger, im Wortlaut nachlesen.

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"Wie der Presse zu entnehmen war, prüft derzeit das Landratsamt Zollernalbkreis kommunalrechtliche Gesichtspunkte der personellen Konstellation der gleichzeitigen Beschäftigung von mir und meiner Frau hier im Bisinger Rathaus.

Konkret: Sind Höhergruppierungen meiner Frau in den vergangenen Jahren rechtmäßig erfolgt? Wurde meiner Frau die Funktion der Amtsleitung rechtmäßig übertragen, das heißt steht mir die Organisationsgewalt nach der GemO (Gemeindeordnung) vorliegend zu oder war ich befangen?

Es ist mehr als bedauerlich, dass in der Berichterstattung der Sachverhalt völlig schief dargestellt wird und großteils mit Halbwahrheiten gespickt ist.

Was die arbeitsrechtliche Seite betrifft und damit das arbeitsgerichtliche Verfahren meiner Frau gegen ihren Arbeitgeber die Gemeinde, bin ich befangen weil ich hier die Gemeinde selbstverständlich nicht vertreten darf. Es ist auch nicht so, dass meine Frau, die seit über 22 Jahren bei der Gemeinde beschäftigt ist, mich persönlich verklagt hätte. Dieser Eindruck oder diese Schlussfolgerung, die in der Öffentlichkeit vielerorts entstanden ist, stimmt nicht.

Meine Frau nimmt schlicht und einfach ihre Arbeitnehmerrechte wahr und das ist zunächst einmal kein außergewöhnlicher Vorgang. Die Streitfrage, der Dissens zwischen dem Gemeinderat und meiner Frau, wird sich in absehbarer Zeit klären, dazu braucht es mein Zutun oder meinen Ratschlag nicht.

Allerdings wird meine Frau am 01.04.2013 ihren Dienst nach der Elternzeit wieder aufnehmen. Das wird sie in der Position und auf der Stelle tun, die sie bis zum Beginn ihres Mutterschutzes im vergangenen Jahr innehatte, nämlich als Leiterin des Amtes IV.

Eine andere Stelle steht nicht zur Verfügung, in dieser Position hat meine Frau nach der Rückkehr aus ihrer ersten Elternzeit über ein Jahr gearbeitet, der Gemeinderat war darüber ausdrücklich informiert und hat dagegen auch keine Einwände erhoben. Ein entsprechendes Gemeinderatsprotokoll und damit der Beleg, dass ich hier nichts zu verheimlichen hatte und habe, liegt vor und außerdem:

Ihre Arbeitsleistung auf dieser Stelle wurde ausdrücklich und verschiedentlich im und vom Gemeinderat ausdrücklich gelobt und positiv bewertet beispielsweise bei der gemeinsamen Klausurtagung in Sigmaringen zur Vorbereitung der Gemeinderatsbeschlüsse für das bauliche und inhaltliche Konzept der U3-Betreuung und bei anderer Gelegenheit.

So lange also kein ausdrücklicher und konkreter Gesetzesverstoß zu diesem Sachverhalt benannt wird oder benannt werden kann, steht einer Rückkehr meiner Frau auf ihren seitherigen Arbeitsplatz als Mitarbeiterin der Gemeinde und auf der Grundlage des auch für sie geltenden Arbeits- und Tarifrechts nichts entgegen.

Nun hat mir. . . Landrat Pauli per Fax mitgeteilt, dass im Rahmen der eingangs erwähnten Prüfung des Landratsamtes und nach dessen Auffassung Beschlüsse des Gemeinderates für die Höhergruppierungen meiner Frau erforderlich gewesen wären und die Einsetzung meiner Frau als Amtsleiterin aus Gründen der Befangenheit vermeintlich nicht hätte durch mich erfolgen können.

Außerdem hätten sich unter anderem - ich zitiere:

". . . durch Hinweise, die an das Landratsamt herangetragen wurden, weitere Fragwürdigkeiten ergeben. . ."

Woher die Hinweise kommen und um welche vermeintlichen Fragwürdigkeiten es sich hier konkret handelt, darüber schweigt sich der Landrat aus.

Das Landratsamt hält nun aber eine zeitnahe Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg im Wege einer so genannten "vorgezogenen Sonderprüfung als Teil der allgemeinen Finanzprüfung" für erforderlich.

Um es ganz klar zu sagen:

Ich begrüße diese Prüfung ausdrücklich und außerordentlich! Denn dann wird objektiv, unabhängig, ausschließlich am Recht orientiert und vor allem frei von politischen Einflüssen der Sachverhalt überprüft und dargestellt.

Dann wird sich unter anderem zeigen, dass für die Ermittlung der Entgeltgruppen einer großen Vielzahl von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und selbstverständlich auch die meiner Frau, objektive Stellenbewertungen vorliegen, die unabhängig von mir und ohne meine Einflussnahme durch ein externes Büro erstellt wurden.

Und mir ist ein weiterer Hinweis sehr wichtig, der in der Presse erst kürzlich wieder völlig falsch dargestellt wurde:

Mit der Übertragung der Amtsleiterfunktion an meine Frau war keine Höhergruppierung und damit auch kein entgeltlicher Vorteil verbunden. Das lässt sich anhand der Akten und des zeitlichen Ablaufs jederzeit ganz unkompliziert und einwandfrei belegen. Alle gegenteiligen Behauptungen entsprechen somit nicht der Wahrheit! Das sei an dieser Stelle ausdrücklich betont.

Meine Frau ist, wie schon gesagt, seit 22 Jahren eine unbestritten qualifizierte Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung Bisingen.

Ich baue auf die Einsicht, das Vertrauen, die Aufgeschlossenheit und die Toleranz der Bisinger Öffentlichkeit, dass ich - auch als Bürgermeister unserer Gemeinde - von meiner Frau nicht verlange, ihre persönliche berufliche Vita und Laufbahn für mich zu beeinträchtigen, mindestens aber hinten anzustellen oder gar aufzugeben so lange es dafür kein ausdrückliches oder rechtliches Erfordernis gibt.

Das würde ich auch umgekehrt nicht akzeptieren und so hoffe ich auf das Verständnis der Bisinger Bevölkerung für diese, meine persönliche Haltung.

Und ich baue weiterhin darauf, dass die Bisinger Öffentlichkeit mich in den zurückliegenden 15 Jahren, seit ich im Amt bin, persönlich einzuschätzen gelernt hat und sich deshalb auch bewusst ist, dass ich um das in mich als Bürgermeister gesetzte Vertrauen nicht nur weiß, sondern dies stets wichtigste Grundlage meiner Arbeit war und bleibt.

Daran ändern auch die heftigen politischen Attacken nichts, denen ich mich aktuell ausgesetzt sehe. Ich baue und vertraue aber darauf, dass sich der Pulverdampf bald legt und dann der Blick frei wird auf die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit und darauf, dass sich durch die Prüfung der GPA keine besonderen Beanstandungen ergeben werden.

Übrigens: Die GPA war zuletzt vor etwas mehr als drei Jahren im Haus und hat eine allgemeine Finanzprüfung einschließlich des Personalwesens ohne besondere oder gravierende Beanstandung bis zum Jahr 2007 durchgeführt. Der Gemeinderat wurde darüber am 01.02.2011 in öffentlicher Sitzung auch informiert und dem Landratsamt liegt dieser Bericht der GPA längst vor. Vielen Dank!"

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