Arbeitsgericht Reutlingen legt bei Amtsleiterdebatte Vergleichsvorschlag vor

Im Streit zwischen der Ehefrau des Bürgermeisters und dem Gemeinderat gibt das Arbeitsgericht eine Tendenz vor. Ein Anspruch Mariana Krügers auf eine Amtsleiterstelle sei keineswegs automatisch gegeben.

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Bis Ende März können die Parteien Stellung zum Vergleichsvorschlag nehmen, bis Ende April zur Klage. Foto: Stephanie Apelt

Mariana Krüger, Ehefrau des Bisinger Bürgermeisters, klagt bekanntlich gegen die Gemeinde Bisingen. Nach ihrer zweiten Elternzeit will sie zurück ins Rathaus - und zwar als Amtsleiterin, das sei sie schließlich vorher gewesen. Der Bisinger Gemeinderat vertritt eine ganz andere Ansicht.

Ein erster Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Reutlingen war ohne Ergebnis geblieben. Das Angebot des Gemeinderates an Mariana Krüger, mit entsprechender Abfindung zu gehen, lehnte diese ab.

Seitdem haben beide Parteien sich nicht weiter genähert. Jetzt legt der Arbeitsrichter einen Vergleichsvorschlag bis zur endgültigen Klärung auf den Tisch. Darin wird darauf hingewiesen, dass laut ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sich das "Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst auf alle Tätigkeiten, die die Merkmale der Entgeltgruppe erfüllen, für die der Arbeitgeber eingestuft ist, erstreckt". Einfacher gesprochen: Einen Anspruch auf eine Beschäftigung Mariana Krügers als Amtsleiterin sieht das Gericht demnach nicht, ihr könne durchaus auch jede andere Beschäftigung zugewiesen werden, die halt ihrem Entgelt entspricht.

Nichts anderes hatte Harald Schwabenthan, als Vertreter der Gemeinde Bisingen, beim Gütetermin in Reutlingen als Vorschlag auf den Tisch gebracht.

Selbst wenn also Mariana Krüger Amtsleiterin gewesen sein sollte, hätte sie, zurück aus der Elternzeit, keinen Anspruch darauf.

Ob aber Mariana Krüger nun überhaupt Amtsleiterin gewesen sei, darüber wird gestritten. Bisingens Bürgermeister Joachim Krüger wehrt sich. Natürlich sei alles völlig korrekt abgelaufen, der Gemeinderat sei informiert gewesen. Für den Gemeinderat ist der Bürgermeister im Falle seiner Ehefrau jedoch klar befangen. Und vor allem, einen Beschluss habe es nie gegeben.

Inzwischen hat sich das Landratsamt eingeschaltet. Und auch hier gilt die Auffassung, "dass der Bürgermeister nun mal in allen personalrechtlichen Angelegenheiten, die seine Ehefrau betreffen, befangen ist". Dies gelte natürlich auch für die Einsetzung Mariana Krügers als Amtsleiterin, selbst wenn damit keine Höhergruppierung verbunden gewesen sei.

An den Höhergruppierungen selbst stört sich das Landratsamt dabei ebenfalls, rechtliche Zweifel werden geäußert, denn auch hier wären Gemeinderatsbeschlüsse notwendig gewesen. So die Ansicht des Landratsamtes.

Nun nimmt die Gemeindeprüfungsanstalt die Personalangelegenheit Mariana Krüger unter die Lupe. Das allerdings wird ein paar Wochen dauern.

Bürgermeister Joachim Krüger hat dem Gemeinderat ja mittlerweile verkündet: Mariana Krüger fängt am 1. April wieder im Rathaus an - und zwar genau auf der so umstrittenen Amtsleiterstelle.

Landrat Günther-Martin Pauli hält die "Geschichte, so wie sie gelaufen ist", für "nicht in Ordnung". Es sei für ihn "einfach nicht nachvollziehbar, wie hier schon seit Jahren klare Befangenheitsregeln ausgeblendet werden".

Es sei doch einfach selbstverständlich: "Die kommunale Selbstverwaltung verpflichtet zur kommunalen Eigenhygiene". Als Landrat erwarte er insbesondere von einem Bürgermeister, dass dieser gerade bei seiner Ehefrau, die Mitarbeiterin ist, dies sorgfältig handhabe. "Das ist nun mal eine konfliktträchtige Konstellation."

Gemeinderäte seien ehrenamtlich tätig, sie sollten Vertrauen in den Bürgermeister setzen dürfen. "Es tut mir weh", so Landrat Pauli, "wie hier der Bürgermeister das Hauptorgan, den Gemeinderat, vor den Kopf stößt und bewusst dessen Zuständigkeit ignoriert."

Der Gemeinderat wird nun zwar noch das Ergebnis der Gemeindeprüfungsanstalt abwarten, doch klar ist: Die Fronten sind verhärtet. Der Vergleichsvorschlag des Arbeitsgerichts, zu dem beide Parteien bis Ende des Monats Stellung nehmen können, geht damit ins Leere.

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