IM WORTLAUT: GISELA BIRR SPRICHT FÜR ALLE FRAKTIONEN · BISINGEN INVESTIERT WEITER IN DIE KINDER

Die Rede Gisela Birrs im Wortlaut: Vor einem Jahr hatten wir noch eine gemeinsame fraktionsübergreifende Stellungnahme aus Mangel an Handlungsmöglichkeiten bei Investitionen. Heute haben wir uns wieder entschlossen eine fraktionsübergreifende Stellungnahme abzugeben, da es in der Sache eine gemeinsame Zielrichtung gibt.

Die finanzielle Lage vor einem Jahr zwang uns, nur dort zu investieren, wo es unumgänglich war beziehungsweise von Rechts wegen ein Anspruch darauf bestand.

Jetzt, ein Jahr später, haben die Steuermehreinnahmen auch die Kommunen erreicht, die Lage hat sich entspannt. Allerdings ist man von guten Jahren noch weit entfernt. Die Prognosen für die öffentlichen Finanzen sind gut und die Hoffnung die Schuldenlast in Bisingen zu reduzieren, zumindest nicht zu vergrößern, ist groß.

Der Haushaltsplan 2012 wird mit 21,3 Millionen festgesetzt, davon 17,9 Millionen im Verwaltungshaushalt. Die Zuführungsrate beträgt 1,23 Millionen. Es bleibt eine Nettoinvestitionsrate von 427 500 Euro.

Und trotzdem wollen wir die Baustelle "Schulzentrum Bisingen" weiter vorantreiben. Bei dem desolaten Zustand der noch nicht renovierten Gebäude, wie die Astrid -Lindgren - Schule und die Grundschule, bleibt uns keine Wahl. Es muss vorwärts gehen, die Aufwendungen für die Sanierung werden nicht billiger, das Gegenteil ist der Fall, je länger wir warten.

"Bisingen investiert weiter in die Kinder" diese Überschrift aus einer Tageszeitung sagt genau das aus, was die Verwaltung und der Gemeinderat in Bisingen zusammen wollen. Bisingen wird über eine Million Euro in den Neubau für die Kleinkindbetreuung investieren. Auch die Landesregierung hat Wort gehalten und erhöht ihre Zuschüsse. So kommen nicht nur Städte wie Balingen und Albstadt in den Genuss von deutlichen höheren Zuschüssen, auch Bisingen bekommt über 60 000 Euro mehr.

Immer wieder hören wir die Schlagzeilen, die Zukunft unserer Kinder liegt in den Chancen der Bildung, das heißt aber auch, dass die Gemeinde als Träger von Schule und Kindergarten, auch die Räumlichkeiten für Bildung und Kinderbetreuung bereit stellen muss und dies kostet Geld, das aber unserer Meinung nach gut angelegt ist. Ein drittes großes Projekt ist die Teichkläranlage in Wessingen, die nur bis 2014 eine Sondergenehmigung hat und als weiteres Millionenprojekt der Gemeinde auf den Nägeln brennt.

Für 2012 sind hier für Planung und Ausschreibung 30 000 Euro eingestellt.

Ein weiterer Punkt für die Gemeinde ist die innerörtliche Entwicklung. Hier haben wir mit dem Maute-Areal eine Fläche, die zwar viel Potenzial bietet, aber auch viel Fingerspitzengefühl erfordert, um das Ganze sinnvoll für Bisingen und seine Bewohner zu gestalten. Da das Areal aber noch im Privatbesitz ist, sind Kosten für die Gemeinde noch nicht abzusehen. Nichts desto trotz ist der Abbruchhaufen in der Bahnhofstraße seit über einem Jahr ein Ärgernis für die gesamte Gemeinde und wir können nur hoffen, dass sich doch bald etwas bewegt. Leider ist manchem Privatinvestor seine Verantwortung für die Gemeinschaft vollkommen abhanden gekommen.

Zur innerörtlichen Entwicklung gehört aber nicht nur das Maute-Areal, dazu gehört noch mehr, wie der Marktplatz oder die Hauptstraße. Es ist an der Zeit, dass wir darüber reden, Ideen sammeln und die Weichen für langfristige Planungen stellen. So etwas geht nicht von heute auf morgen. Dies braucht Zeit und die Bevölkerung muss mit genommen werden. Ein Ortskern gehört allen, muss von allen angenommen werden und kann nicht von oben verordnet werden.

Es gibt auch noch kleinere Projekte in Bisingen, wie zum Beispiel die Sanierung der Laufbahn am Schulstadion. Es ist gewiss keine große Investition und nur ein Tropfen bei der Sanierung und trotzdem wurde es immer und immer wieder geschoben, da es beim chronischen Geldmangel des öffentlichen Haushaltes immer dringendere Sachen gab, die finanziert werden mussten. Aber auch dies gehört zur Sanierung des Schulzentrums und fördert die Kinder.

Weitere Projekte wie Brandschutz in Kindergärten, neue Grabfelder auf Friedhöfen, neue Veranstaltungstechnik in der Hohenzollernhalle, die Beschaffung von Bauhofgeräten, eines gebrauchten Lastwagens und einer Wärmebildkamera für die Feuerwehr und Austausch von Straßenlampen müssen sein, teils weil sie gesetzlich vorgeschrieben sind, teils um die weitere tägliche Arbeit zu gewährleisten.

Die Höhe unserer Schuldenlast wird kritisiert. Sie ist hoch und macht uns allen Sorgen. Aber deswegen nicht mehr zu investieren ist der falsche Weg. Die Gemeinde ist verpflichtet, eine Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Das will sie ausreichend tun, auch um den Rückgang der Einwohnerzahl zu bremsen.

Dass sich Bürger hier einmischen, auch junge Leute, wie zuletzt in einer Bürgerfragestunde geschehen, ist gut und zeigt das Interesse, das durchaus auch kritisch sein kann. Aber Kritik kann auch anspornen.