Verfassungsgericht prüft Redeverbot für AfD-Abgeordneten

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Der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner im Oberlandesgericht in Stuttgart. Foto: Sina Schuldt  Foto: 

AfD-Vizefraktionschef Rainer Podeswa hat vor Gericht das von der Fraktion gegen ihren Abgeordneten Heinrich Fiechtner verhängte Redeverbot verteidigt. Sie habe kein Vertrauen mehr in den Arzt, sagte Podeswa am Freitag vor dem baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof in Stuttgart. Dort wurde die Klage des Abgeordneten gegen die Entscheidung der Fraktion verhandelt. Fiechtner sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Der Verfassungsgerichthof will am 27. Oktober eine Entscheidung verkünden.

Fiechtner wehrte sich weiter dagegen, dass ihn die größte Oppositionsfraktion als Mitglied aus dem Innenausschuss und dem NSU-Untersuchungsausschuss abberufen hat.

Hintergrund der umstrittenen Entscheidungen sind die Ausführungen von Fiechtner im vergangenen Jahr zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Landtag. Der Mediziner hatte sich für die Gesundheitskarte ausgesprochen und damit gegen die Meinung seiner Fraktion gewandt. Die Partei will den Ausgang abwarten und danach über den Umgang mit dem in den eigenen Reihen umstrittenen Abgeordneten beraten.

Ursprünglich sollte die Fraktion noch vor der Sommerpause über Fiechtners Ausschluss entscheiden. Der Anwalt der AfD-Fraktion sagte, für Fiechtner bestehe kein Zwang, Mitglied der Fraktion zu bleiben.

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