Wohnungsmarkt: Steht „SWB“ für „sehr wenig bewegt“?
Schwäbisches Tagblatt
.Wer in Sulz mit kleinem Geldbeutel auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist, hat es sehr schwer. Denn während jedes Jahr in mindestens einem der Stadtteile ein Neubaugebiet für Einfamilienhäuser ausgewiesen wird, stagniert die Schaffung von Geschosswohnungen.
Mit der Gründung des städtischen Eigenbetriebs Soziales Wohnungs- und Baumanagement (SWB) im Mai 2016 sollten eigentlich die Weichen für eine Verbesserung der prekären Situation gestellt werden, nicht zuletzt wegen des Zuzugs hunderter Flüchtlinge.
Im ersten Wirtschaftsjahr 2016 wurden jedoch weder Wohnungen gekauft noch gebaut. Daher hat sich seither nichts an der Zahl der vom SWB betreuten Wohnungen geändert: Es sind derer zwölf.
Für 2017 war im Zuge der Etatberatungen schon vor einem Jahr angekündigt worden, dass der SWB Kredite in Höhe von 250000 Euro aufnehmen sollte, um neue Wohnungen zu kaufen. Doch der vorgesehene Kauf eines Gebäudes in der Innenstadt scheiterte an einem Privatinvestor. Das Darlehen wurde daher auf 2018 verschoben.
Als Erste hatte die Grün-Alternative Liste (GAL) Kritik an den fehlenden Aktivitäten des SWB geäußert: Die GALier kündigten im Juli einen Antrag auf bessere finanzielle Ausstattung des SWB an. Dieser wurde in der Gemeinderatssitzung am 27. November mit der SPD-Fraktion gestellt. Der Wunsch: Den Betrieb mit einer Million Euro ausstatten und eine halbe Stelle schaffen. Doch der Vorstoß wurde von der Mehrheit des Gremiums klar abgelehnt.
Obwohl die meisten CDU- und FWV-Stadträte den Antrag abgeschmettert hatten, äußerten auch sie wenig später in den Haushaltsreden deutliche Kritik. Cornelia Bitzer-Hildebrandt (FWV) stellte plötzlich fest, „um den Eigenbetrieb sinnvoll zu führen, bedarf es weit mehr als einer halben Stelle“.
Immer nur Neubaugebiete
Überraschend war die Sichtweise der CDU: Robert Trautwein stellte in Frage, „ob dieser Eigenbetrieb in derzeitiger Form und Aufgabe erforderlich ist“ und sprach sich gegen einen Einstieg in den Wohnungsbau aus. Letztlich meinten aber auch die Christdemokraten, dass der Gemeinderat sich 2018 „mit der Wohnraumsituation beschäftigen sollte“.
Seitens der SPD hatte Klaus Schätzle gefordert, „die Tätigkeit des SWB enorm auszuweiten“. Schätzle erinnerte an seinen bereits geäußerten Vorschlag, Einfachbauten aus Holz zu bauen.
Die deutlichste Kritik brachte Heidi Kuhring vor: „Bis auf die Verwaltung und Unterhaltung der zwölf städtischen Wohnungen ist dieser Eigenbetrieb bis jetzt nicht tätig geworden“, monierte die GAL-Rätin. Kuhring erhofft sich von Aufkauf und Sanierung von Gebäuden in Ortskernen als Nebeneffekt, Verödung vorzubeugen.
Dass der SWB bislang noch nicht viel bewegen konnte, liegt auch am Weggang von Kämmerer Michael Lehrer, der dem Eigenbetrieb als kaufmännischer Betriebsleiter vorstand, sowie von Thorsten Utz vom Liegenschaftsamt. Alle Ratsfraktionen werden jedoch gespannt verfolgen, was der Eigenbetrieb 2018 leistet.
Chronologie des SWB:
9. November 2015: Bürgermeister Gerd Hieber regt bei der Einbringung des Haushalts die Schaffung eines
Eigenbetriebs zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen an. Der Gemeindetag hatte dies empfohlen. Da es damals danach aussah, dass Hallen notbelegt werden müssten, sah Hieber als einzigen Ausweg, dass die Stadt auf dem Wohnungsmarkt selbst aktiv werden müsse.
9. Mai 2016: Der Eigenbetrieb Soziales Wohnungs- und Baumanagement wird gegründet. Da die Flüchtlinge
anders untergebracht wurden, entfällt der Name „Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und für soziale Zwecke“. Der Schwerpunkt liegt jetzt auf bezahlbarem Wohnraum für alle.