Prozess fünf Jahre nach Anklageerhebung

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Der Vorplatz des Landgerichts Stuttgart.  Foto: 

Weil er mit der Stuttgarter Sozialstiftung „Nestwerk“ einen Millionenschaden angerichtet haben soll, muss sich ein 70-Jähriger vom heutigen Dienstag an vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Vorstand Untreue und Betrug vor, aber auch Urkundenfälschung, Insolvenzverschleppung, Bankrott. Unter anderem soll der Angeklagte zwischen 2007 und 2010 Geld der Stiftung in Höhe von 1,8 Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt haben.

Unter Vorlage falscher Urkunden soll er zudem Darlehen von insgesamt etwa 9,2 Millionen Euro erschlichen haben. Die Stiftung war 1994 „zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und Wohnungsnot“ gegründet worden. „Nestwerk“ baute und verwaltete über Fördergeld Wohnungen, das Belegungsrecht für zuletzt mehrere hundert Wohnungen in Stuttgart hatte die Stadt.

Die Anklage, die am nächsten Dienstag beim Auftakt des Prozesses vorgelesen wird, ist 100 Seiten lang. Die Vorwürfe sind vielfältig: So soll der heute 70-Jährige damals auch die mit Münzgeld betriebenen Waschautomaten in verschiedenen Wohnobjekten für Obdachlose geplündert und so 13 000 Euro eingesackt haben. Auch soll er seinem Sohn eine der Stiftung gehörende Wohnung mietfrei überlassen haben. Darüber hinaus wird dem Mann vorgeworfen, Banken mit gefälschten Mietverträgen und mit gefälschten Rechnungen getäuscht zu haben.

Mitangeklagt war zunächst auch die Ehefrau des 70-Jährigen, die als Buchhalterin Beihilfe geleistet haben soll. Sie ist jedoch 2016 gestorben. Ein ehrenamtlicher Vorstand und Stiftungsgründer, der ebenfalls angeklagt werden sollte, ist laut Staatsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig.

Anklage erhoben hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart bereits vor fünf Jahren.  Zugelassen wurde sie vom Landgericht aber erst Ende November 2016. Und wiederum ein Jahr dauerte es nun bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung. Diese außergewöhnliche Verzögerung begründete das Gericht mit der Überlastung der Wirtschaftsstrafkammern.

Vorrang hatten Verfahren, bei denen die Angeklagten schon seit längerem in Untersuchungshaft saßen. Im Fall „Nic-Stic“ benötigte die 6. Große Wirtschaftsstrafkammer beispielsweise 197 Tage bis zum Urteil. Das band die Arbeitskraft der Richter. Die Verurteilten hatten über 500 Anleger ausgenommen. Sie versprachen den Investoren die Produktion und den Vertrieb einer elektrischen Zigarette.

Die Kammer hat im „Nestwerk“-Prozess zunächst elf Verhandlungstage bis zum 24. Januar 2018 angesetzt.

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