Immer mehr Pflegebedürftige benötigen Staatszuschuss

Die Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten. Weil viele die Lücke nicht schließen können, muss der Staat immer öfter einspringen.

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Auch ein Kostenfaktor: Eine Pflegekraft misst in einem Seniorenheim den Blutdruck einer Bewohnerin.  Foto: 

„Pflege macht arm“, klagt die Deutsche Stiftung Patientenschutz angesichts der neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Sozialhilfe: Insgesamt stiegen die Ausgaben in Deutschland 2016 um 4,5 Prozent auf 29 Milliarden Euro. Den größten Zuwachs gab es bei der Hilfe zur Pflege: Mit 3,8 Milliarden Euro mussten die Kommunen 6,4 Prozent mehr aufbringen. Fast die Hälfte der Pflegeheimbewohner sei auf den Staat angewiesen, bemängelt Patientenschützer-Vorstand Eugen Brysch.

Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat zwar für einige Entlastung gesorgt. Aber sie war nie als „Vollkaskoversicherung“ geplant, die alle Kosten trägt. Zudem gab es bisher kaum Zuschläge für die steigenden Kosten.

Wer im Pflegeheim wohnt, erhält zwar besonders viel. Aber sie oder er müssen auch erhebliche Teile selbst tragen: Zu den Kosten von Unterkunft und Verpflegung kommt noch ein Eigenanteil an den Pflegekosten. Bisher war er umso größer, je höher die Pflegestufe des Patienten war. Dies wurde zu Jahresbeginn geändert: Jetzt gibt es einen „Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil“ (EEE): Die Pflegeheime verlangen von jedem Bewohner den gleichen Betrag. Dies gilt allerdings nur für Neufälle, da mit der Reform niemand schlechter gestellt werden sollte.

Der EEE ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich hoch, zeigt eine Übersicht des Verbands der Ersatzkassen: Am 1. April 2017 betrug er im Bundesdurchschnitt 624,02 Euro pro Monat. Thüringen war mit 244,21 Euro besonders günstig, Berlin mit 890,79 Euro das teuerste Land. Baden-Württemberg lag mit 773,91 Euro deutlich über dem Durchschnitt. Dabei gibt es laut AOK Baden-Württemberg eine große Streubreite zwischen 0 und rund 1400 Euro im Monat.

Die erheblichen regionalen Differenzen erklärt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit den Pflegesätzen, die für jedes Land einzeln zwischen den Pflegekassen und den Dachverbänden der Pflegeheime ausgehandelt werden. Auch die Vorgaben für die Personalausstattung sind unterschiedlich. So gibt es etwa in Baden-Württemberg und Bayern deutlich mehr Pflegekräfte pro Bewohner als in Thüringen. Schließlich spielt eine Rolle, dass sie je nach Bundesland unterschiedlich gut bezahlt werden.

Die Pflegeversicherung steuert überall den gleichen Betrag bei. Er hängt nur vom Pflegegrad ab, nicht dagegen von den Kosten im einzelnen Bundesland. Im Pflegegrad 5 sind dies beispielsweise 2005 Euro pro Monat. Tatsächlich bekommen die Heime für Bewohner mit dem höchsten Pflegegrad im Bundesdurchschnitt einen Pflegesatz von 2542,50 Euro. In Thüringen kostet solch ein Platz nur 2183 Euro, im teuren Berlin dagegen 2842 Euro. Zieht man davon ab, was die Pflegeversicherung zahlt, ergibt sich der Eigenanteil, wobei noch eine Umlage für die Ausbildungskosten hinzukommt.

Neben dem Anteil an den Pflegekosten müssen die Heimbewohner auch die sogenannten „Hotelkosten“ tragen, also Unterkunft und Verpflegung. Denn die müssten sie auch tragen, wenn sie noch zu Hause leben würden. Bundesweit sind das im Schnitt zusammen 702,10 Euro. Baden-Württemberg liegt mit 744,08 Euro etwas darüber.

Zählt man alles zusammen, ergeben sich beachtliche Beträge: Im Bundesdurchschnitt 1326 Euro im Monat, in Baden-Württemberg sogar 1518 Euro. Hinzu kommen kann eine Umlage für Investitionskosten. Auch wer zusätzliche Leistungen in Anspruch nimmt, muss dafür einstehen. Bezahlt werden muss alles aus dem eigenen Einkommen. Reicht das nicht aus, muss eigenes Vermögen weitgehend aufgebraucht werden. Danach müssen die Kinder einspringen, wenn ihr eigenes Einkommen bestimmte Grenzen übersteigt. Im Zweifelsfall müssen die Kommunen mit Sozialhilfe einspringen, bis die Unterhaltsverpflichtungen geklärt sind oder wenn es keine Kinder gibt.

Der unterschiedlich hohe Eigenanteil je nach Pflegestufe war in der Vergangenheit immer wieder der Grund dafür, dass Kinder keinen Antrag stellten, ihre Eltern in eine höhere Pflegestufe einzuordnen: Sie befürchteten, mehr zuschießen zu müssen. Um das zu vermeiden, wurden die Regeln zum Jahresanfang geändert. Jetzt zahlen die Heimbewohner in Pflegegrad 5 genauso viel wie in Pflegegrad 2.

In Baden-Württemberg stiegen die Ausgaben für Sozialhilfe 2016 etwas weniger als im Bundesdurchschnitt, nämlich um 4,2 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro. Mit 1,59 Milliarden Euro machten die Eingliederungshilfen für Behinderte wie in ganz Deutschland den größten Anteil aus, ein Plus von 4,9 Prozent. Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nahmen um ein Prozent auf 579 Millionen Euro zu. Bei der Hilfe zur Pflege gab es ein Plus von 6,2 Prozent auf 444 Millionen Euro. dik

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