Wie im Kalten Krieg

Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über ein neues Abkommen über die Begrenzung Strategischer Atomarer Angriffswaffen (Start) in Genf sind ins Stocken geraten. Nach Presseberichten sind die neuen amerikanischen Pläne über die Errichtung von Antiraketensystemen in Rumänien und Bulgarien das entscheidende Hindernis für eine Einigung.

Die am kommenden Dienstag beginnenden Gespräche galten als Abschlussrunde des Verhandlungsprozesses. Schon im vergangenen Juli hatten sich US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew geeinigt, die Zahl der Atomsprengköpfe für Langstreckenraketen von 2200 auf jeweils 1675 zu reduzieren. Noch am Dienstag erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, er halte es für realistisch, den Vertrag "in den nächsten 2 bis 3 Wochen" unterschreiben zu können. Aber einen Tag später erklärte Obamas Pressesprecher Robert Gibbs, wenn es die Ausarbeitung des Vertrages verlange, werde man sich mit der Unterzeichnung noch viel Zeit lassen.

Dazu erklärte ein hoher US-Beamter gegenüber der New York Times, Medwedew habe Obama bei einem Telefonat dadurch erstaunt, dass er neue Fragen aufgeworfen hätte, die vor der Unterzeichnung geklärt werden müssten. "Es ist Fakt, dass die Verhandlungen nicht mehr voran kommen" bestätigt der Moskauer Sicherheitsexperte Alexej Arbatow. Aus Sicht der Russen deshalb, weil die USA zwischenzeitlich ohne Absprache mit Moskau beschlossen habe, in Rumänien und Bulgarien Antiraketentechnik zu installieren.

Die Zeitung Kommersant zitiert den "Verhandlungen nahestehende Gesprächspartner", die die von Russland geforderte Verknüpfung künftiger Antiraketensysteme mit dem Start-Vertrag als Hauptproblem der Verhandlung bezeichnen.

Man hätte sich eigentlich schon geeinigt, eine solche Verknüpfung in den Vertrag aufzunehmen, aber dann seien die Amerikaner zurückgerudert. "Die USA haben alles getan, um die Lage zu verschärfen", sagt der Moskauer Strategiefachmann Wladimir Jewsejew. "Vor allem ihre Entscheidung, entgegen allen vorherigen Erklärungen in Rumänien ein Antiraketenschild einzurichten, ist für Moskau empörend."

Trotzdem glaubt man in Moskau, dass es doch zu einer Einigung komme. Zur Zeit werde um jedes Wort gefeilscht, in den besten Traditionen des Kalten Krieges. Wie damals seien die führenden Atommächte zur Abrüstung verdammt, sagt Jewsejew. "Wenn Sie sich nicht einigen, werden angesichts ihres gegenseitigen Misstrauens noch mehr Staaten Atomwaffenprogramme starten, und davon haben weder Washington noch Moskau etwas."