Frage nach dem blauen Dunst

Jetzt steht es fest: Im Frühsommer wird das Volk im Freistaat über den Nichtraucherschutz in bayerischen Gaststätten und Bierzelten entscheiden. Vorangegangen war im vergangenen Dezember ein erfolgreiches Volksbegehren für die Rücknahme der Lockerung des strengen Rauchverbots.

Zunächst hatte der Landtag darüber zu entscheiden, ob er den Gesetzesentwurf annimmt oder einen Volksentscheid ansetzt. Gestern hat sich die Staatsregierung bei der entscheidenden Debatte gegen den Entwurf des Volksbegehrens ausgesprochen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder sagte dazu: "Die Bayern sollen entscheiden, was sie letztlich wollen."

Begonnen hatte alles mit den strengsten Regelungen zum Nichtraucherschutz in ganz Deutschland. Damals - die CSU regierte noch alleine - brüstete man sich zunächst noch damit, wieder einmal Vorreiter der Republik zu sein. Doch nach den herben Stimmverlusten bei der bayerischen Kommunalwahl im März 2008 machten die Christsozialen das strikte Rauchverbot als Ursache dafür mitverantwortlich. Die Folge: Wenigstens auf dem Oktoberfest wurde die Qualmerei wieder erlaubt.

Als nach der Landtagswahl im Herbst die FDP fortan mit auf der Regierungsbank saß, wurden die Regelungen gekippt. Das Rauchen in kleineren Kneipen unter 75 Quadratmetern, in Nebenräumen und Festzelten ist seither gestattet. Dies wiederum rief Sebastian Frankenberger von der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) auf den Plan, der ein Volksbegehren initiierte, das die Rücknahme der Rücknahme zum Ziel hatte. Letztlich war das Resultat deutlich: Fast 1,3 Millionen Bürger gaben ihre Unterschrift.

Am 4. Juli wird der Volksentscheid stattfinden. Es zählt die einfache Mehrheit der Stimmen. Denn eine Mindestbeteiligung ist nicht vorgeschrieben. Die SPD hatte gefordert, das Volksbegehren als Gesetz zu übernehmen. Immerhin kostet ein Volksentscheid 13 Millionen Euro, die man sparen könne, so die SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner. Sie bezeichnete die strengere Regelung als konsequent - schließlich sei Rauchen immer schädlich, egal ob der Raum 75 Quadratmeter oder weniger habe.