LEITARTIKEL · EU-FINANZEN: Trügerische Sicherheit

Den Ländern aus der Eurozone bleibt keine Wahl: Kommt es wirklich hart auf hart, werden sie den griechischen Schuldensumpf trocken legen müssen. Denn ein Staatsbankrott würde auch die anderen Euroländer in den Abgrund reißen. Die Staaten müssen im Ernstfall also in den sauren Apfel beißen und Griechenland unter die Arme greifen. Dennoch wird Wut zurückbleiben. Denn Athen leidet nicht erst seit der Wirtschaftskrise an einem horrenden Staatsdefizit. Das Land hat über Jahrzehnte hinweg Schulden angehäuft und die Gemeinschaft darüber schamlos belogen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat versagt.

Die Länder der Eurozone stehen vor einer schwierigen Situation. Greifen sie Griechenland im Ernstfall nicht unter die Arme, wird dies zu einer schweren Vertrauenskrise für den Euro führen. Die Gemeinschaftswährung würde gefährlich belastet. Ziehen die anderen EU-Staaten Griechenland hingegen aus dem Schuldensumpf, schaffen sie einen Präzedenzfall. Wie sollen Staaten danach noch zu vernünftigem Wirtschaften motiviert werden, wenn sie sich im Zweifelsfall ohnehin auf einen Rettungsanker verlassen können?

Dass ausgerechnet Athen die Gemeinschaft in solche Schwierigkeiten manövriert, stößt so manchem übel auf. Zu Recht: Griechenland hat die anderen Staaten jahrelang über die tatsächlichen Wirtschaftsverhältnisse belogen. Sogar den Euro hat sich das Land mit Hilfe falscher Finanzstatistiken erschlichen. Es kann deshalb nur ein erster Schritt gewesen sein, dass die EU die Griechen zu Beginn des Monats unter Aufsicht gestellt hat. Brüssel sollte auch nicht vor Sanktionen zurückschrecken. Denn ausgerechnet Athen erhält die meisten Gelder aus den EU-Fördertöpfen.

Dennoch muss man sich fragen, wie es so weit kommen konnte. Denn Griechenland ist nicht gleich Spanien oder Irland. Während Madrid und Dublin aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind, ist Athens hoher Schuldenberg hausgemacht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Euro-Staaten verbietet, mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufzunehmen, hat der EU bisher Sicherheit vorgegaukelt. Griechenland aber hat nun allen gezeigt, wie einfach es ist, den Pakt mit falschen Finanzdaten zu untergraben.

Nun rächt sich, dass es im System keine Kontrollmechanismen gibt. Es ist deshalb mehr als notwendig, dass die EU die Staatsfinanzen Athens genau unter die Lupe nimmt. Eine weitere böse Überraschung - sprich ein noch höheres Defizit als die nun gemeldeten 12,7 Prozent - kann nicht ausgeschlossen werden. Dass eine Abordnung des Internationalen Währungsfonds (IWF) diese Aufgabe übernehmen soll, ist der richtige Schritt.

Was heißt dies für die Zukunft? Die EU braucht ein adäquates Mittel, um die Mitglieder zu fiskalpolitischer Disziplin zu zwingen. Der Wachstums- und Stabilitätspakt kann dies nicht ausreichend leisten. Denn als Mittel zur Abschreckung sind die sich hinziehenden Strafverfahren, die Defizitsündern drohen, zu lasch. Dass zudem Deutschland, Frankreich und andere wirtschaftsstarke Staaten den Pakt immer wieder ausgehebelt haben, hat nicht gerade zu dessen Stärkung beigetragen. Es ist eine Chance, dass der IWF in Athen nun nach dem Rechten sehen soll. Damit zeigt sich: Die EU wäre mit einem Pendant für ihre Eurozone im Ernstfall besser gerüstet.

Wenigstens hat Griechenland die Notwendigkeit eines eisernen Spar-Kurses eingesehen. Sollte die EU finanziell aber doch einspringen müssen, muss Athen vorübergehend seine Haushaltsrechte an Brüssel abgeben. Es muss Schluss sein mit den Nachlässigkeiten.

HANNA ROTH