Klimaschutz am Ende?

Der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren gilt nicht als Einpeitscher. Dennoch scheint der Skandinavier diesen Posten in der EU nun eingenommen zu haben. Grund: Die Klimakonferenz droht zu scheitern. Und so versuchte Carlgren gestern beim Treffen der EU-Umweltminister - es war das letzte vor dem UN-Gipfel im Dezember - große Entschlossenheit zu verbreiten. "Wir werden noch gewaltig Druck machen", sagte er.

Druck wird nötig sein. Denn weder China noch die USA haben sich bisher konkret geäußert, ob sie ihren Treibhausgas-Ausstoß begrenzen wollen. Dabei sind die beiden Länder für gut 40 Prozent aller Emissionen verantwortlich. Auch Indien, das seinen CO2-Ausstoß seit 1990 mehr als verdoppelt hat, will sich nicht auf ein Ziel festlegen. Schon vor Wochen hat sich die Weltgemeinschaft deshalb davon verabschiedet, in Kopenhagen ein rechtlich verbindliches Abkommen auszuhandeln. Jetzt soll nur ein politischer Vertrag zustandekommen, der nach Wunsch der Europäer dennoch Reduktionsziele eines jeden Landes sowie Finanzzusagen enthalten soll. Rechtsverbindliche Ziele sollen dann in den folgenden Monaten erarbeitet werden.

Mut machte sich angesichts der verzwickten Lage auch der neue Bundesumweltminister. Norbert Röttgen (CDU)nahm an seinem ersten EU-Ministerratstreffen teil. "Kopenhagen muss ein Erfolg werden" beschwor er seine Kollegen. Ein Scheitern hätte katastrophale Folgen für die Erde. Es müsse deshalb gelingen, in den wichtigsten Punkten eine Einigung zu erzielen. Kanzlerin Angela Merkel mahnte in Berlin: "Ein Misserfolg wäre ein ziemlich dramatisches Signal." Sie sei jedenfalls motiviert, zum Erfolg des Gipfeltreffens beizutragen.

Schweden wird die 14-tägigen Klimaverhandlungen im Namen der Union führen. Mit folgender Position wird Carlgren antreten: Die CO2-Emissionen sollen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Erstmals will die EU auch den Luft- und Seeverkehr in die Pflicht nehmen. Flugzeuge sollen ihre Emissionen bis 2020 um zehn Prozent gegenüber 2005 verringern, Schiffe um 20 Prozent.

Doch nicht nur China und die USA blockieren bei den Vorgesprächen zu Treibhausgas-Reduktionszielen von 2013 an. Die EU ist sich nicht einig, wie die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen für Entwicklungsländer auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Laut EU-Kommission sind bis 2020 jährlich 100 Milliarden Euro nötig - 15 Milliarden davon sollen aus der EU kommen. Selbst die Staats- und Regierungschefs hatten es aber nicht geschafft, sich zu einigen. "Das werden wir spätestens in Kopenhagen tun", beschwichtigte Andreas Carlgren.