KOMMENTAR · LÄNDERFINANZAUSGLEICH: Seehofer hat Recht

Es muss ein Zwischenruf nicht deshalb falsch sein, weil er von Horst Seehofer kommt. Zumal Bayerns Ministerpräsident nur wiederholt hat, woran man in Baden-Württemberg und Hessen, den anderen beiden verbliebenen Zahlerländern im bundesweiten System des Finanzausgleichs, immer mal wieder zu Recht erinnert: Es verstimmt die Selbstverständlichkeit mit der Länder, die seit ihrem Bestehen und in wachsendem Maße existenziell auf den Finanztropf angewiesen sind, sich mit sozialen Wohltaten brüsten. Teuren Leistungen, die sich die Geber-Länder nicht aus politischer Ignoranz, sondern im Wissen um die endliche Belastungsfähigkeit ihrer Haushalte nicht leisten.

Es gibt gute Gründe, zum Beispiel den Kindergartenbesuch kostenfrei zu stellen. Türmt man deshalb neue Schulden auf bereits erschreckend hohe Berge und lässt sich gleichzeitig von den nicht nur reicheren, sondern auch sparsameren Ländern aushalten, fehlt solcher Politik jede solide Grundlage.

Natürlich steht die Solidaritätspflicht nicht zur Debatte und auch an der bis 2019 festgeschriebenen Umsetzung wird politisch nicht zu rütteln sein. Aber Baden-Württemberg, das als einziges Land von Beginn an bis heute mehr als 45 Milliarden Euro in die Umverteilungsmaschine gesteckt hat, muss sich so wenig wie Bayern, das als einziges Nehmer- zum Zahlerland geworden ist, von populistischen Habenichtsen am Zeug flicken lassen. Viel mehr könnten diese lernen: Wenn Hochschulen über politisch umstrittene Studiengebühren wie hierzulande jährlich 130 Millionen mehr zur Verfügung haben, hat auch das mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik zu tun. BETTINA WIESELMANN