Stasi-Affäre belastet Platzecks Regierung

Immer neue Enthüllungen über die Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten der Linkspartei in Brandenburg belasten die rot-rote Regierung. Am Freitag wird sich der Landtag in einer Sondersitzung damit befassen.

MATHIAS HAUSDING | 4 Meinungen

Renate Adolph war die Sache am Ende sichtlich peinlich. "Ich bedaure, dass ich bisher nicht die Kraft hatte, meine Partei darüber zu informieren", erklärte die Verbraucherschutzexpertin der Brandenburger Linksfraktion. Mit ihrem Geständnis, als "junge Frau" mit der "Hauptabteilung Aufklärung" des Ministeriums für Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben, kam die 55-Jährige einer Enttarnung unmittelbar zuvor.

Renate Adolph ist der dritte Stasi-Fall bei den Linken innerhalb von zwei Wochen und der sechste der Landtagsfraktion insgesamt. Allerdings ist sie die erste, die deshalb ihr Mandat niederlegt. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich das Treiben beim Koalitionspartner bis gestern mit präsidialer Ruhe angesehen. "Diese Nachrichten sind Ausdruck eines schmerzlichen, aber notwendigen Prozesses", teilte er mit. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Daran werde man festhalten, so Platzeck.

Doch der Druck wächst. Für Oppositionschefin Johanna Wanka (CDU) ist "jeder Stasi-Fall bei den Linken ein Fall Platzeck". Dieter Dombrowski, CDU-Fraktionschef und früherer Stasi-Häftling, hatte bereits am Tage der Vereidigung der neuen Regierung für einen Eklat gesorgt, als er aus Protest in Sträflingskleidung im Landtag erschien.

Auch in den eigenen Reihen, wo von Anfang an die Bauchschmerzen ob des rot-roten Projekts groß waren, verliert der SPD-Chef mit seiner Versöhnungsstrategie gegenüber der Linken an Zustimmung. Platzeck, ein gewiefter Taktiker, wollte die Linke mit der Einbindung in die Regierung entzaubern. Diese Rechnung schien bereits in den Koalitionsverhandlungen aufzugehen. Die ebenfalls stasi-belastete Verhandlungsführerin der Linken, Kerstin Kaiser, musste angesichts einer verheerenden Haushaltslage des Landes zahlreiche Wahlversprechen ihrer Partei aufgeben.

Die immer neuen Stasi-Enthüllungen und der Umgang der linken Parteispitze mit ihnen zwangen Platzeck nun zu einer Kurskorrektur. Er ging auf Forderungen der Opposition ein und kündigte an, im Rahmen einer Sondersitzung des Landtags am Freitag eine Regierungserklärung zum Thema abzugeben. Den kulturpolitischen Sprecher der Linken, Gerd-Rüdiger Hoffmann, forderte er zur Rückgabe seines Mandats auf: "Er hat seine Wähler getäuscht."

Hoffmann alias IM "Schwalbe" erklärte, nur dann zurückzutreten, wenn auch Kerstin Kaiser sowie der Landeschef und Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Nord, gehen. Deren Stasi-Vergangenheit ist allerdings lange bekannt, ebenso die von Hans-Jürgen Scharfenberg und Axel Henschke, der neben seiner IM-Tätigkeit mehrere Jahre Aufseher im Stasi-Gefängnis war. Dennoch kam die Linke bei den Landtagswahlen am 27. September auf 27 Prozent der Stimmen.

Komplettiert wird die "Stasi-Fraktion im Landtag", wie die Opposition ätzt, von Gerlinde Stobrawa, bis Montag Vize-Präsidentin des Parlaments. Sie soll als IM "Marisa" noch 1988/1989 an der Bespitzelung eines SED-kritischen Untergebenen im damaligen Rat des Bezirkes Frankfurt (Oder) beteiligt gewesen sein. Die 60-Jährige legte nun ihr Amt nieder, um es "nicht zu beschädigen". Ein Schuldeingeständnis sei dies jedoch nicht, betonte Stobrawa. Sie bleibt Abgeordnete.

Nicht nur die FDP fordert nun Neuwahlen. Auch innerhalb der SPD wird hinter vorgehaltener Hand der Ruf nach einem Bruch des Bündnisses mit den Linken immer lauter.

4 Kommentare

02.12.2009 21:46 Uhr

Trauerspiel

Wenn jemand mit Rechtsextremen zusammenarbeitet, bekommt dieser zu Recht eins auf die Mütze. Wenn jemand mit Linksextremen zusammenarbeitet, geniesst dies teilweise wohwollendes Ansehen. Die SPD, welche von sich behauptet, Extremismus zu bekämpfen, bezieht dies demnach nur auf die "rechte" Ausgabe (wobei nach linker Überzeugung rechtsextrem alles ist, was nicht der linken "Idealmeinung" entspricht) . Wie sonst käme man auf die Idee, mit der Partei die LINKEN zu koalieren. Wer also, wie die SPD, nicht erkennt, oder erkennen will, dass sie damit dennoch Extremismus Vorschub leistet, dann ist das ein Trauerspiel. Da Herr Platzek zudem auch noch ohne Not die in großen Teilen unsere demokratische Grundordnung ablehnende und mit blutbefleckter Vergangenheit belasteten Kommunisten ins Boot geholt hat, outet ihn und damit im weiteren Sinne die SPD als nicht mehr komplett auf dem Boden des GG stehend.

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02.12.2009 16:35 Uhr

Stasi-Affäre belastet Platzecks Regierung

Presseerklärung zum 05.01.2009 des OV Baunatal DIE LINKE.

Nachdem die Vorstandsmitglieder des Bernd Heinicke, Martina Walter und Stawri Sarbidi zum 31.12.2008 ihre Vorstandsämter des OV Baunatal DIE LINKE. niedergelegt haben,
treten 33 Mitglieder = (40 Prozent des Kreisverbandes Kassel-Land DIE LINKE.) des
OV Baunatal DIE LINKE. ebenfalls mit Wirkung zum 31.12. 2008 aus der Partei DIE LINKE. aus.
Begründung:
1.) fehlende Basisdemokratie
2.) geheime Zirkel, unterschiedliche E-MaiDossiers der Mitglieder
3.) fehlende Streitkultur
4.) Mobbing von Mitgliedern, Parteimitglieder werden fertig gemacht.
5.) Arbeitslose, Hartz IV und Behinderte werden diskreditiert und ausgrenzt.
6.) statt Armutsbekämpfung , nur Armutsverwaltung
7.) Elitäre Kaderbildung, statt Basisdemokratie




Bernd Heinicke Martina Walter Stawri Sarbidi

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02.12.2009 16:31 Uhr

Stasi-Affäre belastet Platzecks Regierung

der handgeschriebene Brief, den ich persönlich am 31.08.2008 in Lollar auf dem Parteitag der LINKEN in Anwesenheit der Presse, Oskar Lafontaine, zusammen mit den kompletten Unterlagen übergeben habe.

Herr Lafontaine hat mir im Beisein von Werner Dreibus zugesichert, das er sich der Sache annimmt.

Bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen.

Anscheinend ist eine basisdemokratische Partei nicht gewollt und die alten Mechanismen (STASI 2.0) greifen immer noch. Herr Lafontaine sollte nur nicht sagen er hätte nichts gewusst.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Heinicke

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02.12.2009 16:29 Uhr

Stasi-Affäre belastet Platzecks Regierung

Herr Matschie (Thüringen) hat sich richtig entschieden und hat keine Koalition mit der Partei DIE LINKE (mit Bodo Ramelow) getätigt!

Mit der Partei DIE LINKE (SED-PDS-WASG) kann es von der SPD aus keine Versöhnung geben!

Noch nicht einmal der christliche SPD Versöhner Johannes Rau war bereit mit dieser Partei in einen
Versöhnungsprozess einzusteigen!

Das was M.P. Platzeck in Brandenburg macht, wird der SPD bei den nächsten Wahlen die demokratischen Wählerstimmen kosten!

M.P. Platzeck hat nicht aus der Geschichte gelernt!

Die Partei DIE LINKE muss Ihre SED-STASI-Vergangenheit über die Opfer in der DDR Zeit aufarbeiten und sich bei den Opfern öffentlich Endschuldigen.

Die Täter der Opfer dürfen keine politischen b. z. w. Öffentlichen Ämter in unserer demokratischen Republik ausüben, b. z. w. tätig sein!

Dies muss aufgearbeitet werden!

Bernd Heinicke

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