Kreise Calw/Freudenstadt · Politik: Abbau der Bürokratie in aller Munde
Schwäbisches Tagblatt
.Die „Bändigung des Bürokratie-Monsters“ möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehen, worüber der hiesige Abgeordnete Klaus Mack in einer Pressemitteilung informiert. Mit der „Agenda Bürokratieabbau“ lege die Fraktion konkrete Schritte zur Aufhebung unnötiger und überbordender Regulierung vor. Im Wesentlichen seien dies die Pflicht, bei der Einführung einer neuen Vorschrift, zwei alte zu streichen. Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht dürfe in Deutschland nicht über den europäischen Standard hinaus reguliert werden. Und es müsse bei jedem neuen Gesetz von Anfang an mitgedacht und verbindlich geprüft werden, dass sich die Folgen daraus auch digital umsetzen lassen.
„Strukturelle Änderungen dieser Art sind nötig, um den Staat einfacher, agiler, digitaler und resilienter zu machen“, wird Mack in der Mitteilung zitiert. Weiter sagt er: „Es reicht. Wir brauchen dringend einen Durchbruch für echten Bürokratieabbau. Überbordende Bürokratie, Regelungssucht und mangelnde Flexibilität gefährden den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates.“ Er kenne aus vielen Gesprächen die Probleme der Bürger und die Ampel-Regierung habe diese durch ihre Politik noch verschärft.
Das Thema ist derzeit in aller Munde: Zuletzt hatten sich die Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos, Tübingen), Matthias Klopfer (SPD, Esslingen) und Richard Arnold (CDU, Schwäbisch Gmünd) in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. Darin beklagen sie, dass über das Thema Bürokratie „bisher immer nur geredet“ werde. Dazu listeten sie Beispiele von A bis Z mit aus ihrer Sicht unsinnigen Vorschriften auf.