"Schuldenkrise Chance zur Veränderung"

. Europa steckt mitten in einer Schuldenkrise: Doch welche Ziele und Werte hält die Europäische Union neben dem wirtschaftlichen Erfolg eigentlich zusammen?

Landrat Edgar Wolff betonte, dass Europaarbeit auch längst die kommunale Arbeit vor Ort im Stauferkreis mitgestalten würde, wobei er auch einige EU-Förderprogramme anführte, die im Landkreis umgesetzt werden.

Pfarrer Dr. Dieter Heidtmann, Studienleiter für Wirtschaftspolitik und -ethik an der Akademie Bad Boll, verdeutlichte, dass im Vertrag über die Europäische Union bedeutende Ziele und Werte festgezurrt seien: Solidarität, Gleichheit oder auch die Achtung der Menschenwürde. "Die EU stützt sich auf gemeinsame Regeln die universell sind", so Heidtmann. Hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmung würden die gemeinsamen Regeln jedoch nicht eingehalten.

Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise lautete seine Forderung, dass Freiheit und Verantwortung sowie Risiko und Haftung (auch bei Banken) der jeweiligen Akteure in Europa wieder enger zusammengebunden, die Werte in konkrete Politik umgesetzt und die Krise überwunden werden müsste. Dabei betonte er auch, dass eine Krise auch immer eine Chance zur Veränderung bieten würde.

Die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, Koordinatorin der Sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, griff ein Stichwort Heidtmanns auf: "Europa hat ein Wirtschafts- und Finanzproblem, aber auch noch das Problem, dass der Nationalgedanke der einzelnen Regierungen über dem europäischen Gedanken steht." Deshalb sei es wichtig, zukünftig andere Wege in der Europapolitik zu gehen, wobei eine Balance zwischen der Wirtschaft und den Bürgerinteressen angestrebt werden sollte.

"Europa funktioniert nun einmal nur auf Gegenseitigkeit und da müssen wir jetzt endlich einmal anfangen", erklärte Rainer Wieland (CDU), Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Die Referenten vertraten die Auffassung, dass zukünftig auch eine verstärkte "pro-europäische Politik" notwendig ist. In Sachen Griechenland sprach sich Wieland für einen Soft-Crash mit einem differenzierten Maßnahmenmix aus, Heidtmann fasste die Möglichkeit einer Umschuldung ins Auge. Evelyne Gebhardt betonte dabei, dass bei Griechenland auch der Fokus auf den Wachstumspakt gerichtet bleiben sollte und nicht nur auf das Sparen. "Eine finanzielle Refinanzierung mit normalen Zinssätzen sollte hierbei angestrebt werden, damit Griechenland überhaupt eine Chance hat", erklärte sie.

In Beiträgen von Zuhörern wurde die Notwendigkeit einer Regulierung des Finanzmarktes angesprochen oder auch die Schaffung klarer gemeinsamer Rahmenrichtlinien für die EU-Länder gefordert. Abschließend bekräftigte Wangens Bürgermeister Daniel Frey in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kreisverbands der Europa-Union, dass sich Europa sehr wohl auf eine gemeinsam innere Wertebasis gründet. Als Moderatorin des Abends fungierte die Landesgeschäftsführerin der Europa Union, Bettina Kümmerle.