Riegert: Lieber zehn Millionen für die B 10

Gruibingen. 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Riegert sieht die zusätzlichen zehn Millionen für den Ausbau der A 8 im Abschnitt Gruibingen, die der Bund bereitstellt, "mit einem lachenden und einem weinenden Auge". Es sei ja erfreulich dass der A8-Streckenabschnitt schneller gebaut werden solle. Aber: "Eine Anfinanzierung des Weiterbaus der B 10 wäre mir lieber gewesen." Wie berichtet, werden zehn Millionen im Rahmen eines Infrastrukturbeschleunigungsprogramms bereitgestellt, das insgesamt eine Milliarde umfasst. Davon erhalte Baden-Württemberg über 100 Millionen, verteilt auf zwei Jahre.

"Diese zusätzlichen Mittel für die laufenden Bedarfsplanmaßnahmen", so Riegert, "ermöglichen aber eine Finanzierung von Bedarfsplanprojekten - wie den Weiterbau der B 10 - aus dem regulären Straßenbauhaushalt". Der CDU-Bundestagsabgeordnete sieht hier den Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gefordert.

Riegert wirft Hermann allerdings vor, er wolle sich bisher als "Verkehrsverhinderungsminister" profilieren. Gleichzeitig nimmt er die SPD aufs Korn, die den Koalitionspartner diesbezüglich gewähren lasse. "Es ist schon bemerkenswert, dass die Sozialdemokraten, die im Landkreis vehement für den Weiterbau der B 10 eintreten, dem Bremser Hermann in der Landesregierung freie Hand lassen."


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Autor: SWP | 10.02.2012

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