Tiefgarage: SPD pocht auf Einsparung

Die Debatte wird mit Spannung erwartet: Am kommenden Dienstag (Beginn um 17 Uhr im Bürger- und Ratssaal) wird der Ebersbacher Gemeinderat erneut darüber diskutieren, ob die Stadt rund 750 000 Euro für weitere 44 Tiefgaragen-Plätze auf dem Kauffmann-Gelände ausgeben soll. Die SPD-Fraktion hatte bei der Haushaltsdebatte am 1. März den Antrag gestellt, den Beschluss vom Juli 2009 aufzuheben. Damals hatten die Bürgervertreter mehrheitlich dem Kauf der zusätzlichen Stellplätze zugestimmt. Die Haltung der Stadtverwaltung ist klar: Sie hofft, dass der Gemeinderat dem SPD-Antrag nicht folgt, da sich der Investor Hermann Weber auf den Beschluss vom Sommer verlasse und die Stadt andernfalls mit Schadensersatzforderungen rechnen müsse.

Die Sozialdemokraten stellen diese Investition jedoch in Frage, da sich die Finanzsituation seit Juli vergangenen Jahres "drastisch verschlechtert" habe, argumentiert Hans-Peter Goblirsch im Namen seiner Fraktion in einer Pressemitteilung. "Damit hat sich ein gravierender neuer Gesichtspunkt gegenüber der damaligen Beschlusslage ergeben." In der städtischen Kasse herrsche Ebbe, die Netto-Neuverschuldung liege bei drei Millionen Euro. Die SPD ist der Ansicht, "dass es wesentlich nachhaltiger wäre, diese 750 000 Euro in zu erhaltende städtische Bausubstanz oder in Bildungsaufgaben zu investieren. Noch besser wäre es, 750 000 Euro weniger Schulden aufnehmen zu müssen". Die zusätzlichen Stellplätze seien zwar erwünscht, so die SPD, "nur kann die Stadt sie leider nicht mehr finanzieren". Insgesamt kosten die Plätze eine knappe Million Euro, vom Land kommt eine Finanzspritze von etwa 200 000 Euro.

Die Sozialdemokraten sehen nun die Chance, "unbeschadet aus der noch nicht rechtskräftigen Verpflichtung herauszukommen", da der so genannte Tiefgaragenvertrag zwischen Stadt und Investor noch nicht unterzeichnet sei - "aus welchen Gründen auch immer". Die bereits vertraglich geregelten 80 Stellplätze trage die SPD jedoch mit. Sie fordert die Verwaltung und den Investor auf, "die Hemmnisse zum Baubeginn auf dem Kauffmann-Areal schnellstmöglich zu beseitigen". Die SPD und die Grünen weisen die Kritik, sie verzögerten den Baustart, vehement zurück.