Neue Mitte: Die Bagger können kommen

Die eindringlichen Appelle der SPD und der Grünen konnten die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat nicht umstimmen: CDU und Freie Wähler haben auch im zweiten Anlauf die Erweiterung der Tiefgarage auf dem Ebersbacher Kauffmann-Gelände beschlossen. Die Sozialdemokraten haben somit mit ihrem Antrag, ob der desolaten Finanzlage der Stadt die rund 750 000 Euro für 44 zusätzliche Parkplätze einzusparen, Schiffbruch erlitten. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat mehrheitlich für diese Investition gestimmt, die SPD wollte diesen Beschluss jetzt aber aufheben.

Der rechtlich zulässige Antrag barg jede Menge Zündstoff. Nicht nur, dass der Investor kein Verständnis für diese Rolle rückwärts hatte und die weitere Planung für das innerstädtische Quartier erst einmal auf Eis legte. Auch der Stadt schwante Fürchterliches, war doch dieser Beschluss vom Juli 2009 fester Bestandteil des Gesamtkonzepts und des Baugesuchs. Daher redete Rathauschef Sepp Vogler zu Beginn der Debatte den Bürgervertretern ins Gewissen: "Sollte der Beschluss aufgehoben werden, wäre das ein vertragswidriges Handeln. Und ich als Bürgermeister müsste dann widersprechen, weil mögliche Schadensersatzforderungen zum Nachteil der Kommune wären."

Die Grünen und die SPD ließen sich jedoch nicht beirren. "Wir wollen an diesem Antrag festhalten", sagte Dr. Christiane Clauder (Grüne). Der Investor sei ursprünglich auch ohne diese 44 zusätzlichen Stellplätze einverstanden gewesen, und auch die Stadt habe im Sommer 2009 von dieser Investition abgeraten, argumentierte Clauder. Dennoch habe sich die Mehrheit für diese Ausgabe ausgesprochen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Ingrid Scherr war es vor allem wichtig, "noch einmal zu diskutieren und das Für und Wider unter die Lupe zu nehmen". 750 000 Euro seien "ein Wahnsinnsgeld", so Scherr, das man besser in Bildungsaufgaben oder Sanierungen stecken sollte. Sie verwahrte sich gegen die Kritik, die Sozialdemokraten würden mit ihrem Antrag den Baustart auf dem Kauffmann-Gelände verzögern. Ihre Fraktion habe das Thema deshalb erneut aufs Tapet gebracht, weil der Tiefgaragen-Vertrag noch nicht unterzeichnet sei. Scherr: "Vielleicht ist es ja jetzt noch möglich, bessere Konditionen herauszuholen." Ihr Fraktionskollege Hans-Peter Goblirsch kritisierte, dass die Stadt dem Investor bei den Vertragsverhandlungen ohnehin in sieben Punkten entgegen gekommen sei.

Die Freien Wähler und die CDU blieben jedoch bei ihrer Meinung, nicht mehr an der Erweiterung der Tiefgarage zu rütteln. In Zukunft fielen in der Stadt Parkmöglichkeiten weg, "und um konkurrenzfähig zu bleiben, müssen wir es den Leuten leicht machen, hier zu verweilen", meinte die CDU-Fraktionschefin Brigitte Kreisinger. "Trotz schwieriger Finanzlage müssen wir jetzt in den sauren Apfel beißen", betonte die Christdemokratin, "denn später ist es nicht mehr möglich".

Letztlich stimmte das bürgerliche Lager geschlossen der Tiefgaragen-Erweiterung zu - Gerhard Mayer (CDU) enthielt sich der Stimme. Damit ist der Weg frei für die Neugestaltung der Neuen Mitte in Ebersbach. Nach Angaben des Investors Hermann Weber sollen im Mai die Bagger anrücken.