Die "Giftliste" macht Schule

Der Schuldenberg wächst und wächst. Allein in diesem Jahr um knapp drei Millionen Euro. "Das ist eine einmalige Situation, die so noch nie da gewesen ist", sagt Helmut Roth und fügt hinzu: "Wenn ein Privatunternehmen einen solchen Etat vorlegen würde, hätte es Probleme zu überleben." Dem Ebersbacher Kämmerer wird es jedoch nicht nur beim Blick in den aktuellen Haushalt ganz schwindlig. Auch die Zukunft verspricht nichts Gutes: Bis zum Jahr 2013 werden die Schulden der Stadt auf 30 Millionen Euro klettern, lautet Roths düstere Prognose.

Die Verwaltung will gegensteuern, so gut es eben geht. Bürgermeister Sepp Vogler hat bei der Verabschiedung des Haushalts angekündigt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich ab dem zweiten Quartal mit der längerfristigen Konsolidierung der Finanzen beschäftigen soll. "Ich lese mich gerade in das Thema ein", sagte gestern der Kämmerer auf Anfrage. Die Diskussion - zunächst verwaltungsintern, dann im Gemeinderat - sei ergebnisoffen, so Roth, ein fertiges Konzept habe er nicht in der Schublade. Jedoch werde die Stadt Ebersbach "etwas Ähnliches" wie die Göppinger "Giftliste" ausarbeiten. "Die freiwilligen Aufgaben der Stadt stehen natürlich als erstes auf dem Prüfstand", kündigt der Finanzexperte an. "Und wir müssen auch an Kleinigkeiten ran."

Bei den Haushaltsberatungen selbst haben die Bürgervertreter nach einem fünfstündigen Sitzungsmarathon gerade mal 15 500 Euro gespart. Die CDU-Fraktion reichte später noch einen Antrag nach (7000 Euro für den Verbund Ebersbacher Vereine, unter anderem für den Blumenschmuck-Wettbewerb und eine bessere Lautsprecheranlage in der Raichberg-Sporthalle), so dass unterm Strich 8500 Euro gespart wurden. Ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Sieben von 17 Stadträte wollten diesem Schuldenhaushalt nicht zustimmen - vor allem die SPD und die Grünen. Die Freien Wähler segneten den Etat zwar zähneknirschend ab, sparten aber nicht mit Kritik: "Fakt ist, wir leben zurzeit nicht von der Hand in den Mund, nein, wir leben von der Bank in den Mund", brachte es Fraktionschef Armin Bühler auf den Punkt. Er forderte weitere Gewerbeansiedlungen, um die Gewerbesteuereinnahmen zu stabilisieren. Er warnte davor, an freiwilligen Leistungen für Vereine massiv zu rütteln.

Die CDU sieht einen Weg aus der Misere, indem "wir Ausgaben zurückfahren und die Einnahmen stärken", betonte Fraktionschefin Brigitte Kreisinger in ihrer Haushaltsrede. Dabei sei es wichtig, den Themen Wirtschaftsfreundlichkeit und Wirtschaftsförderung genauso viel Bedeutung beizumessen wie sozialen Themen oder der Stadtentwicklung. Die Neugestaltung des Kauffmann-Geländes sei dabei "ein Schritt in die richtige Richtung".

Kritik an dem Planwerk für 2010 hagelte es aus den Reihen der SPD und der Grünen. Ingrid Scherr, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, bedauerte, dass das Freibad erst nach 2015 saniert werde und dass im Bildungs- und Jugendbereich der Rotstift angesetzt worden sei. Auch die SPD sieht Nachholbedarf bei der Reaktivierung von Industriebrachen.

Gabriele Ebensperger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte "den aufwändigen Lebensstil auf Pump" und forderte "strukturelle Verbesserungen und Möglichkeiten intelligenten Wirtschaftens", um die Schulden längerfristig zu senken. Als "rücksichtslos und kaltblütig" verurteilte Ebensperger die Streichung der Erlebnispädagogik im Jugendhaus E3. Die Grünen lehnten den Etat geschlossen ab.

Bereits im Sommer werden sich laut Rathauschef Sepp Vogler die Ebersbacher Stadträte erneut mit Einnahmen und Ausgaben befassen. Im Juli sollen erste Ergebnisse der "Konsolidierungs-Arbeitsgruppe" auf dem Tisch liegen. Die "Giftliste" wird sicher auch für kontroverse Diskussionen sorgen.