Neonazis demonstrieren nach Razzia in Göppingen

Bei einer groß angelegten Razzia gegen die rechtsextreme Szene in Göppingen sind am Mittwoch vier Männer festgenommen worden. Am Donnerstag demonstrierte ein Dutzend Neonazis gegen diese Verhaftungen auf dem Göppinger Schillerplatz, nachdem die Stadt die Demo vor dem Rathaus verboten hatte.

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Noch vor der offiziellen Pressemitteilung hat die Partei „Die Rechte“ die Nachricht auf ihrer Homepage veröffentlicht: „Landesvorsitzender Baden-Württemberg verhaftet!“ Im Laufe des Vormittags kam dann am Donnerstag die Bestätigung, Staatsanwaltschaft Stuttgart und Landeskriminalamt teilten mit: „Vier Festnahmen und 19 Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der ,Autonomen Nationalisten Göppingen’.“ Der Göppinger Daniel Reusch ist Landeschef der Partei, die sich rechts von der NPD positioniert hat und derzeit Unterschriften für die Europawahl sammelt. Gleichzeitig ist er führender Kopf bei den „Autonomen Nationalisten Göppingen“, hat auch immer wieder Demos in Göppingen angemeldet. Erst in der vergangenen Woche war er nicht zu einem Prozess vor dem Geislinger Amtsgericht erschienen, wo er sich mit einem Gesinnungsgenossen wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten sollte. Reusch war angeblich krank, bei dem anderen Mann sei das Kind erkrankt, hieß es. Nach Informationen unserer Zeitung ist auch dieser Angeklagte am Mittwoch verhaftet worden.

Die 19 Wohnungen wurden am Mittwoch in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr-Kreis durchsucht. Vier Rädelsführer im Alter von 22, 27, 30 und 33 Jahren wurden dem zuständigen Haftrichter vorgeführt, der die Haftbefehle in Vollzug setzte. „Insgesamt 18 Beschuldigte im Alter von 22 bis 33 Jahren stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung mit dem Namen ,Autonome Nationalisten Göppingen’ gebildet und zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele Straftaten begangen zu haben“, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft. Demnach sollen die mutmaßlichen Rechtsextremisten seit 2010 zahlreiche Straftaten wie Sachbeschädigungen, gefährliche und vorsätzliche Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Verstöße gegen das Versammlungs- und das Waffengesetz begangen haben. Zudem sollen die Beschuldigten am 2. März 2013 einen Informationsstand des Vereins „Kreis Göppingen nazifrei“ angegriffen und dabei Menschen verletzt haben. Dieser Angriff wird Mitte März vor dem Amtsgericht Göppingen verhandelt.

Bei den Durchsuchungen waren die Beamten offenbar erfolgreich: Die Staatsanwaltschaft berichtet von „umfangreichem Propagandamaterial“, Sprühschablonen, NS-Devotionalien, Schriftstücken, Speichermedien, Computern und Mobiltelefonen, die beschlagnahmt wurden. Außerdem seien Schreckschusspistolen, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzhandschuhe vorgefunden worden.

Demonstration von Neonazis gegen die Festnahmen

Als Reaktion auf die Festnahmen wollten Neonazis am Donnerstag zwischen 18 Uhr und 18.30 Uhr vor dem Göppinger Rathaus demonstrieren und meldeten die Eilversammlung per E-Mail bei der Stadtverwaltung an. Das Thema der Veranstaltung lautete „Freiheit für alle Nationalisten“. Den Aufmarsch vor dem Rathaus hat die Stadt Göppingen allerdings verboten und wies ihnen den Schillerplatz zu. Dort versammelte sich etwa ein Dutzend Neonazis und stellte sich hinter ihrem Transparent auf. Vier Polizeifahrzeuge waren im Einsatz, es nahmen aber lediglich einige zufällig vorbeilaufende Passanten Notiz von den Rechten.

"Die Neonazis haben bereits vor der Demo erklärt, dass sie nicht auf Konfrontation aus seien und gleich verschwinden wollten, sollten Gegendemonstranten auftauchen", sagte einer der Polizisten. Nach knapp 30 Minuten packten die Neonazis ihr Transparent wieder ein. Anschließend gab es aber ein kurzes Aufeinandertreffen auf einem Parkplatz, die Polizei hielt die Gruppen auseinander. Laut Augenzeugen wurden einige Neonazis in einem Mannschaftsbus der Polizei weggefahren.
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