Hella soll in die Pflicht genommen werden Heute Versammlung bei insolventer Firma

Bernd Rattay, erster Bevollmächtigter der IG Metall, will heute auf einer Betriebsversammlung der insolventen Firma Enfumo in Geislingen alle Beschäftigten auffordern, ihre Arbeitskraft bei Hella in Abfaltersbach in Tirol anzubieten. Denn nach seiner Auffassung sind die Enfumo-Beschäftigten durch die Produktionsverlagerung auf Hella übergegangen.

Rattay beurteilt die rechtliche Situation so: Die Firma Arabella Sonnenschutztechnik GmbH war zunächst der einzige Auftraggeber der Enfumo GmbH. Arabella stellte der Produktionsfirma Enfumo die Maschinen und Materialien für die Rollladen- und Jalousiefertigung in Geislingen zur Verfügung. Enfumo fertigte die bestellten Rollläden und Jalousien nach Vorgaben von Hella.

Der Liefervertrag zwischen Arabella und Enfumo wurde auf Jahresende 2009 gekündigt. Die Arabella Sonnenschutztechnik GmbH überließ sodann die Maschinen Hella in Tirol. Dieser Hersteller von Sonnen- und Wetterschutztechnik gehört ebenso wie Arabella zur Hella Holding GmbH. Außerdem wurden alle Aufträge auf den Tiroler Betrieb übertragen.

Hella habe damit die wesentlichen Betriebsmittel sowie den Kundenstamm der Geislinger Produktionsfirma übernommen, konstatiert Rattay. "Dadurch ist die Rollladen- und Jalousiefertigung im Wege des Teil-Betriebsübergangs zu Hella in Tirol übergegangen", folgert der Gewerkschafter.

Die IG Metall stützt sich dabei auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts vom September 2009. Darin heißt es, dass es für einen Betriebsübergang einerlei ist, ob der übergegangene Betrieb in seiner ursprünglichen Organisation erhalten bleibt oder in das übernehmende Unternehmen integriert wird.

Deswegen empfiehlt Rattay den gut 60 von der Insolvenz betroffenen Enfumo-Beschäftigten, ihre Arbeitskraft in Tirol anzubieten. Sie sollen Hella auffordern, ihnen eine Arbeit zuzuweisen und vorübergehend Übernachtungsmöglichkeiten in Abfaltersbach anzubieten.

Für rückständige Löhne und Gehälter hafte Hella gesamtschuldnerisch mit Enfumo, meint Rattay außerdem. Und da es sich um eine Betriebsverlagerung handle, sei laut Betriebsverfassungsgesetz mit dem Betriebsrat ein Interessenausgleich und Sozialplan zu vereinbaren.

Genau aus dieser Verantwortung wollten sich die Tiroler durch einen kurzfristigen Verkauf von Enfumo an einen Strohmann stehlen, argwöhnt Rattay. Langjährige Beschäftigte sollten über das Insolvenzverfahren billig entsorgt werden. "Doch das wird Hella weder moralisch noch rechtlich gelingen." pm