Windpark GP-03: Gibt es Mängel im Artenschutzgutachten?

Weist das Artenschutzgutachten zum geplanten Windpark GP-03 in Wangen/Oberberken Fehler auf? Ein neues Gutachten der Gegner soll das beweisen. Die Behörde prüft nun.

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Auf dem alten Bundeswehrdepot sollen vier Windräder entstehen. Diese lägen somit auf der Gemarkung Wangen sowie auf der vom Schorndorfer Ortsteil Oberberken.  Foto: 

Der Verein „Lebensraum Östlicher Schurwald“ hatte bereits beim Erörterungstermin zum geplanten Windpark GP-03 Zweifel am Artenschutzgutachten des Antragsstellers, den Energiedienstleistungen Remstal GmbH, geäußert. Es habe „substantielle Mängel“ im Gutachten gegeben, so der Verein.

Ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten belege diese erste Vermutung nun. „Als im August 2017 die Kartierung vorlag, wurden unsere Zweifel bestätigt“, erklärt Sabine Beißwenger als zweite Vorsitzende des Vereins. Diese „Revierkartierung“ wurde im März diesen Jahres in Auftrag gegeben und ergab in einem  3300-Meter-Radius um die geplanten Windräder ein Dichtezentrum für den Rotmilan. Im 1000-Meter-Radius außerdem Brutvorkommen des Schwarzmilans, des Wespenbussards und des Baumfalke. Alle drei seien windkraftempfindliche Arten, so Beißwenger in einer Pressemitteilung.

Befreiung vom Tötungsverbot?

Der Verein habe demnach alle vorliegenden Artenschutzgutachten durch ein Fachbüro bewerten lassen. Dieses kommt in seiner Stellungnahme vom September zum Ergebnis, dass sowohl die artenschutzrechtlichen Bestandserfassungen als auch die Bewertungen des Vorhabenträgers an substantiellen Mängeln leiden. Das Gutachten des Antragssteller hatte ergeben, dass kein Risiko für den Artenschutz bestehe und keine Überflüge, beispielsweise des Rotmilans, registriert. Viele Adelberger hätten jedoch Überflüge gemeldet, so Beißwenger.

Die vom Verein beauftragte Fachanwältin Franziska Heß vom Büro Baumann hat die Ergebnisse beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis vorgelegt und gefordert, dass der Antragsteller einen Antrag auf Befreiung vom Tötungsverbot stellt.

Das Gutachten sowie der Antrag seien eingegangen, teilt das Landratsamt Rems-Murr-Kreis auf Anfrage mit. „es wird von unseren Kollegen sehr ernst genommen“, so Pressesprecherin Sandra Weiss.

„Wir werden dementsprechend die Thematik mit den Beteiligten – hierbei sind auch die Kollegen der Unteren Naturschutzbehörde aus Göppingen einzubeziehen – aufarbeiten und das Gutachten überprüfen.“

Sollten sich daraus „relevante Erkenntnisse“ ergeben, wird zunächst dem Antragssteller, also den Energiedienstleistungen Remstal GmbH, Gelegenheit gegeben, zu reagieren. Erst im Anschluss wird über das weitere Vorgehen befunden.

Die Genehmigung für den Windpark GP-01 im Adelberger Kaisersträßle ist gescheitert, weil eben dieser Antrag auf Befreiung vom Tötungsverbot des Rotmilans vom Regierungspräsidium Stuttgart nicht positiv entschieden werden konnte.

Auch Klage wird zum Thema

Das Gutachten des Antragstellers hingegen geht davon aus, dass ein Tötungsrisiko für den Rot- und Schwarzmilan ausgeschlossen werden kann.

„Nun liegt es an den Behörden, eine Bewertung der eingereichten Unterlagen vorzunehmen“, sagt Steffen Müller, erster Vorsitzender vom Verein Lebensraum Östlicher Schurwald. Er hoffe, dass das Landratsamt Rems-Murr-Kreis die vom Verein vorgelegten Artenschutzuntersuchungen ernst nimmt und nicht zugunsten des Antragstellers leichtfertig über diese hinweg geht.

„Wir bleiben am Ball und verfolgen das Verfahren aufmerksam weiter“, so Sabine Beißwenger. Bei den Naturschutzverbänden habe sie bereits um Unterstützung gebeten. Sollte der Windpark tatsächlich gebaut werden, könne der Verein selbst nicht klagen, ein Naturschutzverband kann dies.

Gutachten Das Artenschutzgutachten kostete den Verein 12 000 Euro. Die Gemeinde Adelberg gab für die Kartierung einen Zuschuss von 4000 Euro.

Stichprobe Nach einer aktuellen Untersuchung der Natur- und Umweltschutzverbände NABU, BUND und LNV in Baden-Württemberg titeln diese: „Windenergie-Gutachten-Check belegt eklatante Mängel“ Die Verbände überprüften in einer Stichprobe die Artenschutzgutachten von acht Windkraftprojekten, welche zum Jahresende 2016 genehmigt wurden, auf Übereinstimmung mit den LUBW-Richtlinien (des Landesamts für Umwelt, Messungen und Naturschutz).

Ergebnis Die Vorgaben der LUBW würden demnach nur zwischen 28 und 56 Prozent erfüllt. Bei der Prüfung sind die Verbände zu dem Ergebnis gekommen, dass die Artenschutzgutachten teilweise in erheblichen Umfang methodische Mängel aufweisen.

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