Waffen im Visier der Göppinger Behörden

Im Jahr 2016 wurden in Göppingen 117 kleine Waffenscheine ausgestellt. Im Vorjahr waren es noch 19 Stück. Um an einen großen Waffenschein und eine Waffenbesitzkarte zu kommen, gibt es größere Hürden.

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Der Göppinger Wolfgang Klein musste nach einer unangemeldeten Kontrolle der Waffenbehörde seine historischen Gewehre nach 44 Jahren ohne Beanstandung abgeben.   Foto: 

Wozu jemand einen kleinen Waffenschein beantragt, frage die Stadt nicht, sagt Pressesprecher Olaf Hinrichsen. Daher halte man die Gründe der Antragsteller auch nicht fest. Der Trend geht bei den Göppingern aber zur Aufrüstung: Im vergangenen Jahr hat das Referat Waffen 117 kleine Waffenscheine ausgestellt. 2015 waren es noch 19 Stück. In diesem Jahr dürfen bisher rund 30 weitere Personen mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen aus dem Haus.

Mit dem kleinen Waffenschein erlaubt die Behörde das Führen dieser erlaubnisfreien Waffen außerhalb des „befriedeten Besitztums“ – zum Beispiel dem Grundstück oder der Wohnung. „Er berechtigt nicht zum Schießen außerhalb davon“, sagt Referatsleiter Klaus-Ulrich Laib und Wolfgang Jürgens, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ulm, ergänzt: „Man darf mit diesen Waffen gar nicht auf Veranstaltungen.“ Wenn man also weggehen wolle und eine solche Waffe dabei habe, müsse man sie erst einmal nach Hause bringen.

„Es ist gefährlich, diese Waffen zu besitzen, weil man sich damit nicht sinnvoll verteidigen kann“, meint Jürgens und rät aus mehreren Gründen davon ab: Man dürfe die Waffe nicht offen sichtbar bei sich tragen, müsse im Notfall erst mal in der Tasche danach kramen und im Umgang sei man auch nicht geübt. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass der  Angreifer einem die Waffe noch vor der eigenen Verteidigung abnimmt. Anstatt sich zu schützen, befinde man sich dann in der Opferrolle. „Das ist nicht der richtige Weg“, äußert Jürgens und empfiehlt Selbstverteidigungskurse.

Antragsteller werden geprüft

Waffenrechtlich zuverlässig, persönlich geeignet und volljährig  müsse man für den kleinen Waffenschein sein, erklärt Klaus-Ulrich Laib von der Göppinger Stadtverwaltung. „Die Prüfung erfolgt über Abfragen beim Bundeszentralregister, dem Staatsanwaltschaftlichen Zentralregister und beim Landeskriminalamt.“ Spätestens nach drei Jahren wiederhole man diese Abfragen. Wie die Waffen gelagert werden, werde jedoch nicht kontrolliert. Auch nicht, wie viele Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen die Besitzer des kleinen Waffenscheins in Göppingen haben. „Der Besitz und Erwerb von erlaubnisfreien Waffen ist für erwachsene Personen nicht limitiert.“

Größere Hürden gibt es bei der Genehmigung eines Waffenscheines für erlaubnispflichtige Waffen. Wer ihn haben möchte, muss ebenfalls über 18 Jahre alt sein. Neben der Zuverlässigkeit muss aber auch ein Nachweis über die Sachkunde und eines Bedürfnisses erbracht werden. Auch körperlich und geistig muss man geeignet sein. Unter 25-Jährige müssen ein psychologisches oder amtsärztliches Gutachten vorlegen. Sportschützen dürfen – je nach Art der Schusswaffe – nicht unter 21 Jahre alt sein. „Aktuell gibt es in Göppingen keine Erlaubnis zum Führen einer erlaubnispflichtigen Waffe“, sagt Laib.

Besitzer werden kontrolliert

Über 4000 erlaubnispflichtige Waffen sind in Göppingen und in dessen Stadtbezirken im Besitz von Jägern, Sportschützen, Erben und Sammlern. Diese werden regelmäßig unangemeldet von der Waffenbehörde der Stadt Göppingen kontrolliert, erklärt Pressesprecher Olaf Hinrichsen. In der Regel würden hierfür Teams aus zwei Personen eingesetzt, die über spezielle Schulungen verfügen. Sie überprüfen die Klassifizierung des Sicherheitsbehältnisses, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei der Aufbewahrung von Schusswaffen, Munition und gegebenenfalls Explosivstoffen. Auch ob die registrierten Schusswaffen vollständig sind, werde kontrolliert und mit dem Datenbestand im Waffenregister abgeglichen.

„In den letzten drei Jahren wurden etwas mehr als 200 Personen kontrolliert“, stellt Olaf Hinrichsen fest. „Bei rund einem Drittel der Kontrollen waren nicht alle Vorschriften zu 100 Prozent eingehalten.“ Die Beanstandungen seien sehr unterschiedlich ausgefallen: Es gab Mängel an den Sicherheitsbehältnissen. Waffen wurden in geladenem Zustand, im falschen Sicherheitsbehältnis oder ungesichert aufbewahrt. Zum Teil wurde auch Munition nicht von Waffen getrennt oder ungesichert gelagert. „Die Folgen aus den Beanstandungen sind Bußgelder und auch Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis.“ Nach einer unangemeldeten Kontrolle stellte die Behörde fest, dass sich auch Wolfgang Klein aus Göppingen nicht an die Regeln gehalten hatte. „Der Waffenschrank war zehn Zentimeter zu kurz und ein Gewehr aus dem Jahr 1911 war deshalb nicht darin“, erzählt der 65-jährige Sammler und klagt: „Ich hatte es aber in einem Kellerverlies. Es hätte keiner entwenden können.“

Klein ärgert sich, denn ihm wurde nicht nur ein Bußgeld auferlegt, er musste auch seine vier Schätze aus den Jahren 1891 bis 1940 samt Besitzkarten im Ordnungsamt abgeben. „Ich wurde im Endeffekt enteignet. Ich bin jetzt von Amtswegen als unzuverlässig und gefährlich deklariert. Das stinkt mir ganz gewaltig.“ Die Willkür des Gesetzes mache ungeschuldete Bürger zu Opfern, meint er. Seit 44 Jahren habe er seine Waffenbesitzkarte und sei nie auffällig gewesen. „Ich würde gar nicht schießen wollen, weil ich Angst hab, dass mir die Waffen um die Ohren fliegen.“

Der Referatsleiter habe aber zu ihm gesagt, „ich solle es nicht persönlich nehmen. Selbst wenn es den Oberbürgermeister betreffen würde, müsse er so handeln.“ Klein hatte noch die Möglichkeit, die Waffen innerhalb einer Frist zu verkaufen. Zeitlich sei das aber nicht möglich gewesen, meint er und zweifelt daran, ob die Behörden nicht doch einen rechtlichen Spielraum für solche Fälle hätten. Kleins Waffen werden jetzt „dem Kampfmittelbeseitigungsdienst beim Regierungspräsidiums Stuttgart überstellt“, sagt die Stadt. Das Innenministerium Baden-Württemberg habe geregelt, dass alle unter das Waffengesetz fallende Gegenstände, die den Kreispolizeibehörden überlassen wurden, grundsätzlich zu vernichten sind. Das Regierungspräsidium könne aber eine Ausnahme machen: In besonderen Fällen dürfen Waffen, wie die von Klein, wiederverwertet werden. „Zum Beispiel können einzelne Gegenstände, öffentlichen Sammlungen, zum Beispiel Museen, überlassen werden.“

Ein KOMMENTAR von Joa Schmid: Waffen sind kein Spielzeug

Es mag absurd wirken, wenn ein Göppinger Bürger vier historische Waffen nach 44 Jahren ohne Beanstandung abgeben muss, weil er sich nicht akribisch an die Vorschriften gehalten hat. Andererseits schützt das Gesetz, das hier zur Anwendung kommt, die Allgemeinheit. Es zwingt die Besitzer einer Waffe zur nötigen Sorgfalt. Und das ist gut so. Der Amoklauf von Winnenden hat gezeigt, was geschehen kann, wenn  vermeintlich überzogene Pflichten nicht eingehalten werden. Insofern ist die Göppinger Waffenbehörde gut beraten, ihre unangemeldeten Kontrollen fortzuführen und Besitzern von Gewehren oder Pistolen bei der Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften genau auf die Finger zu schauen. Schusswaffen sind kein Spielzeug und sollten auch nicht so behandelt werden. Dass sich von den 200 Personen, die in den vergangenen drei Jahren kontrolliert wurden, ein Drittel nicht an die Vorschriften gehalten hat, ist bedenklich. Wenn Waffen in geladenem Zustand, im falschen Behältnis oder ungesichert aufbewahrt werden, birgt das tödliche Gefahren und die gilt es zu vermeiden. Ob es notwendig ist, dem bis dahin unbescholtenen Göppinger Waffenbesitzer gleich die Besitzkarte zu entziehen und seine historischen Gewehre zu verschrotten, ist eine andere Frage. Vielleicht wäre in diesem Fall ein Bußgeld angemessener.

Waffen Aktuell gibt es in Göppingen und seinen Stadtbezirken 740 erlaubnispflichtige Waffen mit jagdlichem Bezug und 2266 Erb- und Sammlerwaffen. 1023 besitzen hingegen Sportschützen.

Erlaubnis Um diese Schusswaffen erwerben und besitzen zu dürfen, braucht man eine Waffenbesitzkarte. Will man erlaubnispflichtige Waffen bei sich tragen, benötigt man einen großen Waffenschein.

Ausnahmen Zum Schießen außerhalb einer zugelassenen Schießstätte benötigt man eine gesonderte Erlaubnis. Eine Waffenbesitzkarte oder ein Waffenschein reichen nicht. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für das Schießen zur Brauchtumspflege.

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