Viele Verstöße bei Taxi-Kontrolle aufgedeckt

Viele Taxen sind bei einer Großkontrolle überprüft worden. Dabei wurden laut Landratsamt Göppingen offenbar etliche Verstöße festgestellt. Mit Kommentar.

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Am Göppinger Bahnhof warten Taxis. Nun gab es eine großangelegte Kontrolle durch Polizei, Zoll und Landratsamt.  Foto: 
In der Taxi-Branche im Kreis Göppingen herrscht ein harter Wettbewerb. Dies bestätigt Sebastian Hettwer vom Amt für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur des Landratsamtes Göppingen, das für die Personenbeförderung im Landkreis zuständig ist. Ein Zeichen dafür sei auch, erläutert Hettwer, dass in den vergangenen Jahren die verhängten Bußgelder gegen Taxi-Unternehmer im Landkreis stetig angestiegen seien. Ende November gab es nun im Kreis Göppingen eine großangelegte Kontrolle in der Taxi-Branche, an der der Zoll, das Landratsamt sowie die Polizei beteiligt waren. „Da ging es um die Themen Schwarzarbeit und Einhaltung des Mindestlohns“, erklärt Hettwer.

Ahmad Chahrour sieht die Großkontrolle hingegen kritisch. Der Eislinger Taxi-Unternehmer besitzt ein Taxi mit Göppinger Konzession, eines mit Eislinger Konzession sowie einen Mietwagen – ebenfalls mit Eislinger Konzession. Er berichtet, dass gegen 13 Uhr die Zollbehörde am Bahnhof die dort befindlichen Taxen kontrolliert habe. „Das ist reine Schikane“, behauptet der 54-jährige Chahrour, der sich daraufhin bei der NWZ gemeldet hat. „Um diese Uhrzeit schlafen die schwarzen Schafe ja noch.“ Somit habe die Kontrolle nichts gebracht, ist Chahrour überzeugt. „Wenn es darauf ankommt, unternimmt das Landratsamt nichts. Aber kleinere Sachen verfolgen sie mit aller Härte“, kritisiert der Unternehmer, der sich selbst als seriös bezeichnet.

Nach wie vor hat Chahrour nämlich selbst Ärger mit der Behörde, weil er auf seinem Mietwagen eine Internetadresse stehen hat, in der das Wort Taxi vorkommt. Mittlerweile ist dieses Thema ein Fall für das Gericht geworden, eine Entscheidung steht noch aus. Ahmad Chahrour meint dazu: „Die beim Landratsamt sollten lieber darauf achten, dass Taxi-Unternehmer, die ihre Mietwagen an der Klinik am Eichert stehen haben, nicht die dortigen Taxiplätze blockieren, indem sie die Kunden nicht zum Taxi, sondern zu den Mietwagen führen.“ Ober darauf, dass Taxen mit einer Konzession aus den kleineren umliegenden Gemeinden keine Kunden in Göppingen aufnehmen würden. Dagegen sei seine Taxi-Web-Adresse eine Lappalie.

Die Vorwürfe des Eislinger Taxi-Unternehmers bestreitet indes Sebastian Hettwer. So sei nicht etwa, wie von Ahmad Chahrour behauptet, nur gegen 13 Uhr am Göppinger Bahnhof kontrolliert worden, sondern über einen Zeitraum von 24 Stunden. „Von etwa 8 Uhr bis 8 Uhr“, erklärt der Mitarbeiter des Landratsamtes. Genaue Ergebnisse habe das Göppinger Landratsamt zwar noch nicht mitgeteilt bekommen. „Aber ich kann jetzt schon sagen, dass diese Überprüfung im negativen Sinne erfolgreich war“, sagt Hettwer.

Er habe zwar Verständnis für die teilweise schwierige Situation der Taxifahrer im Kreis Göppingen. „Aber wir müssen uns an geltendes Recht halten“, sagt Hettwer. Dies gelte auch im Fall des Mietwagens von Ahmad Chahrour. „Wir haben vom Regierungspräsidium Stuttgart bestätigt bekommen, dass das Wort Taxi auf Mietwagen nichts verloren hat“, berichtet Hettwer.

Um genauer zu wissen, wie es um die Taxi-Branche im Kreis Göppingen stehe, habe das Landratsamt ein Gutachten in Auftrag gegeben. „Dies wird im Frühjahr veröffentlicht“, sagt Hettwer. Schon jetzt könne er aber sagen, dass es verhältnismäßig viele Mietwagen im Kreis Göppingen gebe, wodurch sich der Wettbewerbsdruck auf die Taxen verstärke.

Was in Sachen Mietwagen und Taxen im Kreis Göppingen nun unternommen werde, müsse vor allem das Taxi-Gutachten zeigen. „Aber es ist wahrscheinlich, dass der Preis für Taxifahrten im Kreis Göppingen im Laufe des kommenden Jahres erhöht wird“, sagt Sebastian Hettwer. Eine Tariferhöhung der Taxifahrpreise gab es zuletzt Anfang dieses Jahres.

Die Unterschiede zwischen Taxen und Mietwagen

Rechtliche Situation: Aus rechtlicher Sicht ist der Unterschied zwischen einem Taxi und einem Mietwagen erheblich. Taxen dürfen sich an festgelegten Standplätzen im Landkreis bereithalten, jedoch ausschließlich in der Gemeinde, in welcher sich der Betriebssitz des Unternehmens befindet. Der Kunde hat die Wahl, welches Taxi er zur Beförderung nutzen möchte. Zugleich besteht für den Taxifahrer eine Beförderungspflicht.
Tarifpflicht: Zudem muss eine Fahrt mit dem Taxi innerhalb des Landkreises nach dem gültigen Taxitarif gemäß der Taxitarifverordnung des Landkreises abgerechnet werden. Bei einer Taxifahrt darf der Fahrer nur bei Fahrten mit Start oder Ziel außerhalb des Landkreises Göppingen Pauschalpreise vor Beginn der Fahrt verhandeln.
Preisverhandlung: Im Gegensatz dazu kann bei einem Mietwagen das Beförderungsentgelt frei vereinbart werden. Ein Mietwagen darf sich jedoch ausschließlich am Betriebssitz bereithalten und muss telefonisch unter einer Festnetznummer angefordert werden.

Ein Kommentar von Michael Schorn: Wettbewerbsfähig bleiben

Das Taxen-Gewerbe im Kreis Göppingen ist ein hart umkämpfter Markt. Da ist es richtig, dass der Zoll, die Polizei sowie das Landratsamt Göppingen mit Großkontrollen die Einhaltung der geltenden Regeln überprüfen. Offensichtlich war die Kontrolle, bei der der Fokus auf Schwarzarbeit und Mindestlohn lag, erfolgreich. Hier müssen die staatlichen Institutionen weiter am Ball bleiben und streng kontrollieren. Denn schwarze Schafe in der Branche müssen bestraft werden.
Aber auch schwerer zu belegende Verstöße müssen geahndet werden. Etwa, wenn Taxen, die keine Konzessionen für Göppingen haben, unerlaubt dort Kunden aufnehmen. Dass diese Aufgabe für das Landratsamt nicht leicht sein wird, ist klar. Doch vielleicht zeigt das Taxi-Gutachten für den Kreis Göppingen, das im Frühjahr veröffentlicht werden soll, Wege auf, um den harten Wettbewerb innerhalb der Personenbeförderungsbranche etwas zu entschärfen.
Eines steht aber wohl jetzt schon fest: Die Preise für Taxifahrten im Landkreis werden im kommenden Jahr steigen. Das ist auch gut so. Denn unter anderem durch den Mindestlohn und den großen Wettbewerb schrumpfen die Gewinne vieler Taxi-Unternehmer. Einige sollen deswegen sogar schon Fahrer entlassen haben. Allerdings sollte die Tariferhöhung moderat ausfallen. Denn die Taxen müssen gegenüber anderen Verkehrsmitteln wettbewerbsfähig bleiben.

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