Flüchtlinge im Kreis Göppingen sind ungleich verteilt

Flüchtlinge werden nach einem Verteilungsschlüssel in den Gemeinden des Landkreises untergebracht. Aber ist das System gerecht? Ein Blick auf die Zahlen zeigt deutliche Ungleichgewichte.

|

Die Regeln sind eindeutig: Ist das Asylverfahren eines Geflüchteten beendet, muss er schnellstmöglich aus der Gemeinschaftsunterkunft ausziehen. Was danach kommt, nennt sich Anschlussunterbringung (AU). Bei privaten Vermietern oder im Notfall bei den Gemeinden. Denn die sind verpflichtet Flüchtlinge, entsprechend des Verteilungsschlüssels des Landratsamtes, der sich nach der Einwohnerzahl richtet, unterzubringen.

Im vergangenen Jahr 2016 wurden 647 Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung übernommen. Im laufenden Jahr gelang dies bis Ende Mai bei weiteren 367 Flüchtlingen.

Bemerkenswert ist, dass etwa 75 Prozent dieser Flüchtlinge auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft finden, in den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es sogar 89 Prozent. Die übrigen Personen wurden verschiedenen Kreisgemeinden zur Unterbringung zugewiesen.

Welche Gemeinde wie viele Flüchtlinge in die AU bringen konnte, weiß das Landratsamt. Die Zahlen der Behörde – die sich auf den Zeitraum zwischen 1. Januar 2016 bis 26. Juni 2017 beziehen – zeigen: Bei der Verteilung gibt es große Unterschiede.

Prozentual auf die Einwohner der Gemeinden umgerechnet zeigt sich, dass Gemeinden und Städte wie Wangen (1,38 Prozent), Aichelberg (1,30 Prozent) oder Gingen (0,91 Prozent) einen wesentlich höheren Anteil an Flüchtlingen unterbringen als andere Gemeinden.

So leben in Gruibingen, Drackenstein, Hohenstadt oder Mühlhausen bislang keine Flüchtlinge in der AU. Nur einen sehr geringen Anteil an Flüchtlingen nahmen auch Donzdorf (0,01 Prozent), Bad Überkingen (0,02 Prozent), Ebersbach (0,04 Prozent) oder Albershausen sowie Hattenhofen mit jeweils 0,1 Prozent auf. Woran liegt das?

Verpflichtung liegt bei allen

Kreissozialamtsleiter Rudolf Dangelmayr stellt klar: „Zwangszuweisungen ohne Würdigung der Möglichkeiten vor Ort gibt es nicht.“ Wenn eine Gemeinde oder Stadt im Kreis also nicht die vom Landratsamt vorgeschriebene Anzahl an Flüchtlingen in die Anschlussunterbringung überführt, müssen es andere tun.

Ein Problem, wie Oberbürgermeister Guido Till mitteilt:  Vermisst werde bei der AU der Durchsetzungswille des Landkreises, die Menschen in den Gemeinden des Landkreises nach dem entsprechenden Schlüssel, also entsprechend dem Bevölkerungsanteil, unterzubringen. Deshalb wurde eindringlich gebeten, die Anschlussunterzubringenden mit allen rechtlichen Möglichkeiten in den umliegenden Gemeinden unterzubringen.

Auch Sozialbürgermeisterin Almut Cobet wies in der jüngsten Bürgermeisterversammlung auf Ungerechtigkeiten in der Verteilung hin: „Ich habe klargemacht, dass die Wohnraumversorgung keine Aufgabe von Göppingen und wenigen anderen Kommunen ist, sondern dass alle Städte und Gemeinden ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, entsprechend ihrer Bevölkerungsgröße Flüchtlinge aufzunehmen“, so Cobet. Zuständig sei aber nicht sie als Göppinger Bürgermeisterin, sondern der Landrat.

Wangen an der Spitze

Mit gutem Beispiel geht Wangen voran. Die 3200-Einwohner-Gemeinde ist Spitzenreiter bei der Unterbringung in die AU im Kreis. 44 Personen brachte man dort unter, das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 1,38 Prozent. Somit liegt die Gemeinde weit über dem Kreis-Durchschnitt.

Unter dem Stichwort „Bündnis für Asyl“ und aus Solidarität zwischen den Kommunen und dem Landkreis Göppingen will das Landratsamt Göppingen einen Ausgleich bei der Zuteilung schaffen. Beispiel Aichelberg: „Da wir in Aichelberg ein komplettes Gebäude in der Hinterbergstraße 27 für die Anschlussunterbringung angemietet haben und dort genügend Plätze zur Verfügung stehen, konnten wir bisher mehr Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung aufnehmen als zunächst geplant“, erklärt Bürgermeister Martin Eisele, wie es zu dem zweitbesten Wert im Landkreis kommt. Eine syrische Familie ist zudem in privatem Wohnraum untergebracht. Auch solche Fälle werden auf die Quote angerechnet.

Auch wenn es in Aichelberg derzeit genügend Wohnraum für die Anschlussunterbringung gibt, müsse man sich bereits Gedanken darum machen, wie es weitergeht:  Der Mietvertrag für das Gebäude ist befristet und läuft im Mai 2019 aus.

Keine Frage von Stadt und Land

Auch der Göppinger Ortsteil Schopflenberg geht mit gutem Beispiel voran. „Dass auch und vielleicht sogar gerade kleinere Ortschaften Flüchtlinge integrativ aufnehmen können, beweist Schopflenberg (Göppinger Stadtbezirk Bezgenriet) mit seinen 800 Einwohnern. Die Erstunterkunft im Znaimer Weg werden wir in eine Anschlussunterbringung umwandeln. Und wenn kleinere Ortschaften für ihre Bürgerschaft attraktiv sind, wieso sollten sie es dann nicht auch für Flüchtlinge sein?“, so Cobet. Das Argument, Göppingen sei attraktiver, zählt ihrer Meinung nach nicht „sonst müssten ja alle Menschen aus dem Landkreis zu uns ziehen wollen.“ Wichtige Zugangsmöglichkeiten seien Sport und Musik, „und diese Angebote finden sich flächendeckend im ganzen Landkreis.“

Martin Eisele, Aichelbergs Bürgermeister erlebt das anders: „Nach unseren Erfahrungen zieht es die Personen, welche im Rahmen der Anschlussunterbringung zugewiesen wurden, bereits nach einer gewissen Zeit wieder weg, da sie doch lieber in größeren Städten und Gemeinden, wo mehr los ist, leben und wohnen möchten.“

Der Wangener Weg

Angesichts des stark angespannten Wohnungsmarkts wird es zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte zu finden, stellen alle Gemeinden sowie das Landratsamt fest. Derzeit leben in den aktuell noch 75 Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises 2700 Flüchtlinge.

Darunter sind etwa 700 Personen, die die Voraussetzungen für eine Anschlussunterbringung erfüllen, aber mangels entsprechender Wohnungsangebote noch nicht ausziehen können.

Wangen liegt mit 1,38 Prozent AU-Aufnahmequote an der Spitze im Landkreis.  Man habe einen guten Weg gefunden, privaten Wohnraum für die Unterbringung zu gewinnen, sagt Bürgermeister Daniel Frey: Die Gemeinde setzt auf den „Wangener Weg“. Der sieht vor, dass die Kommune in einen Mietvertrag zwischen den Flüchtlingen und einem privaten Vermieter einsteigt und dem Wohnungsgeber damit mehr Sicherheit bietet.

Die Gemeinde ist damit für beide Seiten Vertragspartner. „Dieses Vorgehen hat sich bislang bewährt, wir haben in Wangen einige Wohnungen aktivieren können und hatten bis heute keine nennenswerten Probleme“, so Wangens Bürgermeister Daniel Frey zu dem Modell.

Ein LEITARTIKEL von Dirk Hülser: Investition in die Zukunft

Eine gute Nachricht ist, dass 89 Prozent der Flüchtlinge, die aus einer Gemeinschaftsunterkunft in die  Anschlussunterbringung gezogen sind, eine Wohnung auf dem freien Markt gefunden haben. So hat sich die Situation in den ersten vier Monaten dieses Jahres dargestellt, als rund 300 Geflüchtete die Sammelunterkünfte im Landkreis verließen. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 waren es noch 75 Prozent.

Was die nackten Zahlen nicht zeigen: Während sich einige Kommunen über Gebühr engagieren, halten sich andere vornehm zurück. Da ist das kleine Aichelberg, das in den eineinhalb Jahren seit Januar 2016 genau 17 Flüchtlinge untergebracht hat – das entspricht 1,3 Prozent der Bevölkerung. Das mehr als vier Mal so große Bad Boll hat im selben Zeitraum gerade einmal Wohnraum für 14 Geflüchtete zur Verfügung gestellt. Ähnlich sieht es in Heiningen, Rechberghausen oder Salach aus. Wangen mit 3200 Einwohnern ist Spitzenreiter im Landkreis: Gleich 44 Flüchtlinge fanden hier Wohnraum, eine Quote von 1,38 Prozent.

Gruibingen, Drackenstein, Hohenstadt und Mühlhausen weisen in der Bilanz des Landratsamts null aufgenommene Flüchtlinge aus. Nun wäre es zu einfach, mit den Fingern auf jene Kommunen zu zeigen, aber die Frage muss doch gestattet sein, warum einige das nicht hinbekommen, was für andere selbstverständlich ist. Wangen etwa hat, um das Problem zu lösen, einen eigenen Weg eingeschlagen: Die Gemeinde mietet Wohnraum an und tritt gegenüber den neuen Bürgern wiederum als Vermieter auf. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. In diesem Fall der „Wangener Weg“.

Es sind keine netten Gesten von Aichelberg oder Wangen – sondern es ist eine Verpflichtung. Die Kommunen müssen Räume zur Anschlussunterbringung zur Verfügung stellen, das ist gesetzlich geregelt. Der Gemeindetag Baden-Württemberg empfiehlt denn auch, dass im Fall der Fälle eben neu gebaut werden muss – auf Kosten der Gemeinde. Dies auch vor dem Hintergrund, dass bezahlbarer Wohnraum ohnehin knapp ist und von Jahr zu Jahr noch knapper wird. Selbst wenn die Flüchtlinge umziehen und ihre Wohnungen wieder verlassen, sind die Unterkünfte eine Investition in die Zukunft. Die Kommunen sollten den Ratschlag des Gemeindetags beherzigen. Und sich solidarisch mit den anderen Orten im Landkreis zeigen, die ihr Soll erfüllen – oder gar weit darüber hinausgehen.

Mietvertrag Ein Privatvermieter, der eine Wohnung an anschlussunterzubringende Flüchtlinge vermieten möchte, schließt mit diesem einen normalen Mietvertrag. Solange die Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt noch nicht aus eigener Erwerbstätigkeit sichern können, erhalten sie in der Regel Leistungen nach SGB II vom Jobcenter. Im Rahmen der dortigen Leistungsgewährung wird die Miete in angemessener Höhe mit berücksichtigt. Das Verfahren unterscheidet sich also grundsätzlich nicht von Vermietungen an andere Personen.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Das Thema Asyl beschäftigt auch den Landkreis Göppingen und seine Kommunen.

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Drei Motorradfahrer bei Schlierbach schwer verletzt

Bei einem Auffahrunfall am Mittwochabend nahe Schlierbach wurden drei Motorradfahrer schwer verletzt. Ein Rettungshubschrauber war im Einsatz. weiter lesen