SPD kritisiert geheime Nebenabsprachen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich aus Salach sowie der Afa Kreisverband Göppingen fordern Transparenz von der Landesregierung.

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„Die Finanzpolitik unseres Landes ist schon nach rund 100 Tagen zu einer Geheimbündelei und Giftlisten-Alchemie verkommen, obwohl doch die Chance zu einem geordneten und planvollen Vorgehen bei guten konjunkturellen und günstigen politischen Rahmenbedingungen bestünden hätte“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich aus Salach, in einer Pressemitteilung das am Wochenende bekannt gewordene zweite Geheimpapier der Landesregierung.

„Besonders augenfällig: Die offenbar im engsten Kreis niedergeschriebene Einsparliste soll wohl Entschlossenheit vermitteln, in Wirklichkeit wird durch das  stolpernde Vorgehen wie die einfallslosen Schwerpunkte nur offenbar, dass die Regierung konfus und konzeptlos agiert. Eine souveräne und steuernde Finanzpolitik unseres Landes sieht jedenfalls anders aus.“

Da die Einnahmensituation des Landes sich während der vergangenen Monate weiter bei Steuern, Haushaltsresten- und rücklagen, Bundeszuweisungen und nachlassenden Ausgaben für Flüchtlingsaufnahme günstig gestaltet, sieht der Haushaltssprecher der SPD auch hohen Aufklärungsbedarf bis zur Einbringung des 2017er-Haushaltes, wie denn die Einnahmensituation sich entwickelt. Die SPD hatte hier bereits mit einem Antrag nachgefasst, ob die Regierung eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer plant. Dies erscheint nun nach der jüngsten Enthüllung wahrscheinlich. „Alles Salami-Taktik ohne Einnahmen- und Ausgabenstrategie“.  Der Göppinger Abgeordnete ärgert sich zudem, dass Regierungschef und Vize zunehmend in Gutsherrenart Politik machen würden.

Und auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Kreisverbands Göppingen hat aufgebracht auf Meldungen reagiert, wonach von der Koalition in Stuttgart mehrere Nebenabreden zum Koalitionsvertrag getroffen wurden, die zunächst nicht veröffentlicht wurden.

„Man kommt aus dem Staunen nicht heraus: Ministerpräsident Kretschmann, der vor fünf Jahren mit den Prinzipien Offenheit und Transparenz angetreten war, entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zum Weltmeister im Mauscheln“, teilt der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner aus Süßen in einer Pressemitteilung mit.

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