Sparen am Göppinger Landratsamt

Der Landkreis muss in den nächsten Jahren einige Großvorhaben finanzieren. Die CDU-Fraktion fordert, Prioritäten zu setzen. Im Dezember will der Landkreis ein Finanzkonzept für die Vorhaben vorlegen.

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Bei den Etatberatungen des Göppinger Kreistags ein wichtiges Thema: die geplante Renovierung und Umgestaltung des Landratsamts-Gebäudes an der Lorcher Straße in Göppingen.  Foto: 

"Können wir uns alle zwölf Bausteine voll umfänglich leisten?", fragte der CDU-Fraktionschef in seiner Rede zum Kreishaushalt. Nach Einschätzung von Wolfgang Rapp müssen bei den Zukunftsbausteinen Prioritäten gesetzt werden. Ein Finanzkonzept soll zeigen, was sich der Kreis leisten kann.

Ein solches Konzept will Landrat Edgar Wolff in der Kreistagssitzung vom 11. Dezember vorlegen. Dann sollen die einzelnen Vorhaben mit Zahlen unterlegt werden. Aus Sicht des Landrats sind alle zwölf Bausteine für die Kreisentwicklung wichtig. Er spricht von strategischen Größen. Sie müssten daher weiter bearbeitet werden. Dass sich der Kreis sozial und familienfreundlich aufstellen muss, hält Wolff für gegeben. Manches Thema komme auch gut voran, ohne dass gleich große Summen finanziert werden müssen, etwa die Tourismus- und Wirtschafsförderung oder das Klimakonzept.

Bei den großen Ausgabenposten hält aber auch der Landrat eine Priorisierung für erforderlich. Vor dem Hintergrund des beschlossenen Klinikneubaus und der damit verbundenen Kosten blickt Wolff vor allem auf den Bereich Mobilität. Hier sei eine Priorisierung erforderlich. Der Landrat erwartet sich in dieser Woche neue Erkenntnisse zum Metropolexpress. Hierbei geht es vor allem um den Halb-Stunden-Takt bis Geislingen. Er nimmt an den Gesprächen in Stuttgart teil. Nahverkehrsplan, Sozialticket, Vollintegration in den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) und die ungerechten Preise für die Schülerfahrkarten sind weitere Themen im Mobilitätsbereich. Der Finanzplan, der bis 2030 geht, soll zeigen, was hiervon finanzierbar ist.

Beim Projekt "Landratsamt 2015 plus", das zuletzt mit Kosten von rund 22 Millionen Euro veranschlagt wurde, fordert Rapp Einsparungen. Er schlägt vor, den Sitzungssaal zu ertüchtigen und die notwendigen Büroräume in einem Neubau auf dem Parkplatz unterzubringen.

Der Raumsituation der Beschäftigten und dem Brandschutz will die SPD-Fraktion zwar Rechnung tragen, die Kosten sollten aber nicht über 18 Millionen Euro steigen, forderte die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Ähnlich positionierte sich auch die Fraktion der Grünen. Martina Zeller-Mühleis wünschte einen "Zweckbau, der das absolut Notwendige umfasst". Die Planer sollten ein "eingedampftes Konzept" vorlegen. Womöglich können auf einer Nachbarfläche ein einzelnes Bürogebäude errichtet werden. Christian Stähle (Die Linke) spricht indes vom "notwendigen Anbau".

Den sozialen Wohnungsbau wollen einige Kreisräte wieder ankurbeln. Es dürfe nicht zur Konkurrenz der Ärmsten im Land mit den Flüchtlingen kommen, sagte Zeller-Mühleis. Auch Widmaier forderte für "sozial Schwache" bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sieht die Kreisbau in der Pflicht. Rasch ausreichenden Wohnraum zu schaffen sieht auch Werner Stöckle (Freie Wähler) als vordringliche Aufgabe. Er setzt auf Holzbauweise.

Bei den Schülerfahrkarten tut sich vorerst nichts

Nahverkehr: Einen großen Anteil der Kosten am öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis bringen die Familien auf, die Schülermonatskarten kaufen. Der Preis für den "großen Eigenanteil", den ein Großteil der Schüler bezahlen muss, ist nach Einschätzung der Kreisverwaltung vergleichsweise hoch.

Anträge: Die Fraktionen von SPD und Grünen haben beantragt, den ungerechten Elternbeitrag neu festzulegen. Wobei die Umsetzung vermutlich erst zum Schuljahr 2017/18 angestrebt wird. Die Freien Wähler im Kreis sehen indes die Verbesserungswünsche beim ÖPNV als Gesamtpaket und warten auf Kostenschätzungen sowie Finanzierungsvorschläge.

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