Sorge um Busse für Behinderte

Lokale Busunternehmer im Kreis wittern Lohndumping und ein Schlamassel, wenn die Beförderung von Schülern mit Behinderung neu vergeben wird. Im Kreis Esslingen schlug das Thema schon hohe Wellen.

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In speziell ausgestatteten Kleinbussen werden behinderte Kinder von der Schule abgeholt. Die Ausschreibung der Touren sorgt für Unruhe.  Foto: 

"Ich verstehe nicht, warum der Landkreis ein seit Jahrzehnten funktionierendes System abschaffen will", sagt Guido Trick. Der Göppinger Unternehmer, der sich seit 40 Jahren darauf spezialisiert hat, Kinder und Jugendliche mit Behinderung mit kleinen Bussen zu ihren Schulen zu fahren, hält mit seiner Enttäuschung nicht hinterm Berg. "Ich fürchte, dass es im Kreis Göppingen gleich oder ähnlich läuft wie im Nachbarlandkreis."

Dort wurden die Bustouren, die im Behördendeutsch "freigestellte Schülerverkehre" heißen, nämlich schon ausgeschrieben. Die Beförderung der Kinder mit Behinderung wurde zum Schuljahresbeginn an das in ganz Süddeutschland agierende Unternehmen Köhler Transfer vergeben. Prompt knirschte es. Dem erfolgreichen Bieter warfen die ausgebooteten Unternehmen - darunter auch welche aus dem Kreis Göppingen - Lohndumping vor und unterstellten dem Esslinger Landratsamt ein stilloses Verhalten.

Die Firma wies die Vorwürfe vehement zurück. Das Esslinger Landratsamt beharrte darauf, rechtlich einwandfrei gehandelt zu haben. Mehrere Beschwerden und sogar eine Klage von Guido Trick vor dem Oberlandesgericht gegen die Vergabe scheiterten. Er verlor fast die Hälfte seiner Touren im Kreis Esslingen. Sein Göppinger Kollege Volker Allmendinger, ebenfalls in dem Geschäft sehr erfahren, ging vorerst ganz leer aus. Der normale Schulbusverkehr ist von all dem aber nicht betroffen.

Was bleibt, ist bei den Göppinger Unternehmen die Angst, dass sich eine solche Misere im Kreis Göppingen wiederholen könnte. Denn demnächst werden auch hier die Bustouren für Kinder mit Behinderung ausgeschrieben. Kein Pappenstiel: Auf deutlich über eine Million Euro beziffert das Göppinger Landratsamt das Volumen. Auch hier sind bisher die Rollstuhlbusse und Kleintransporter der Firmen Trick (mit allein 16 Fahrzeugen) sowie Allmendinger im Einsatz, aber auch einige weitere Busfirmen, Taxiunternehmen und Organisationen wie DRK und Sozialer Friedensdienst. Es gebe also bereits Wettbewerb, sagt Trick.

Auf politischer Ebene sollen bereits Gespräche stattgefunden haben, um Esslinger Verhältnisse zu verhindern. Volker Allmendinger mahnt, dass vieles davon abhänge, wie viel Wert die Ausschreibung auf den reinen Preis legt. Er wünscht sich, dass auch Erfahrung und Sensibilität gewertet werden. Schließlich gehe es nicht nur darum, von Punkt A nach Punkt B zu fahren. "Weiche Faktoren" wie individuelle Bedürfnisse und das Wohl der Kinder mit Handicap seien entscheidend. Als Beispiel nennt er ein Mädchen, das jeden Morgen mit dem selben Bus mit gelber Haltestange abgeholt werden müsse, weil es sonst völlig verunsichert reagiere.

Letztlich seien auf sensible Busfahrer nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern und Lehrer angewiesen. Gerade deren enges Verhältnis zu den Fahrern sei enorm wichtig.

Jörg-Michael Wienecke, Leiter des Amtes für Mobilität und Infrastruktur beim Landkreis, betont, dass sich alle Unternehmen in der Ausschreibung verpflichten, sich an die Regeln zu halten. Sowohl beim Lohn als auch bei den geforderten Leistungen und der Qualität. Er leugnet nicht, dass man sich Preisvorteile erhoffe, es könne aber auch teurer werden. Wienecke stellt klar: "Es geht nicht darum, jemandem zu schaden oder aus dem Markt zu drängen, sondern diese Dienstleistung rechtlich sauber zu vergeben." Im März werde die Entscheidung fallen, wer ab Herbst die Kinder befördern darf. Wienecke: "Wir werden alles tun, damit die Dinge nicht so laufen wie in Esslingen."

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