Schelte für Ministerin Eisenmann

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Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder (Geislingen) und Peter Hofelich (Göppingen) kritisieren den jüngst verabschiedeten Haushalt der grün-schwarzen Landesregierung. Dieser Haushalt löse bei ihnen nicht nur Verwunderung, sondern Entsetzen aus, äußern sich die beiden Politiker in einer Pressemitteilung. Im Bildungsetat würden 1074 Lehrerstellen gestrichen. „Wir bekommen aus den Schulen im Landkreis Göppingen die Rückmeldung, dass mehr und keineswegs weniger Lehrkräfte gebraucht werden“, betont Hofelich. Kultusministerin Susanne Eisenmann regiere  völlig an der Realität vorbei.

Nach dem schlechten Abschneiden Baden-Württembergs in Schulvergleichsstudien habe das CDU-geführte Kultusministerium eigentlich Bildungsqualität in den Fokus rücken wollen, sagt Binder, „eine unzureichende Lehrerversorgung macht den Unterricht nicht besser, sondern im Gegenteil schlechter“. Viele Schulen im Kreis Göppingen hätten schon jetzt zu viele Unterrichtsausfälle zu verzeichnen, die Lehrkräfte müssten oft fachfremd unterrichten. Die Deputate trotz zusätzlicher Aufgaben wie Inklusion und Integration auch noch zu kürzen, sei das völlig falsche Signal, kritisieren die beiden Parlamentarier. Gespart werde hier auf Kosten der Kinder.

Die SPD-Landtagsfraktion ha­be versucht, das grün-schwarze Streichkonzert zu verhindern und darüber hinaus den Ausbau von Förderstunden an den Grundschulen gefordert. Angesichts steigender Schülerzahlen und einer heterogenen Schülerschaft wollte die SPD laut Hofelich und Binder die Grundschulen mit 180 zusätzlichen Deputaten stärken, um auch in Zukunft „eine qualifizierte und flächendeckende Unterrichtsversorgung im Land“ zu gewährleisten. Wie erwartet habe Eisenmann in den Haushaltsverhandlungen jedoch keine Einsicht gezeigt und sich nicht von ihrer  Sparpolitik verabschiedet.

Wie sehr diese auch bei weiteren schulischen Zukunftsthemen Stückwerk bleibe, zeige sich beispielsweise bei der Einführung des Informatikunterrichts, den es zunächst nur in Klassenstufe 7 an den allgemeinbildenden Gymnasien geben.

Enttäuscht sind die SPD-Abgeordneten auch vom ehemaligen Koalitionspartner: Die Grünen würden sich mitschuldig machen, indem sie tatenlos zusehen, wie die Schulen den Aufgabenzuwachs ohne entsprechende Unterstützung bewältigen müssen.

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