Schäuble in Zell: „Verlässliche Politik oder populistischer Kurs?“

Zum Wahlkampfauftakt der Kreis-CDU kam Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Zell.

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Wolfgang Schäuble (Mitte) stellte sich den Fragen.  Foto: 

Über 300 Zuhörer waren in die Zeller Gemeindehalle zum Jahresempfang 2017 der Kreis-CDU gekommen, um den Spitzenkandidaten der CDU in Baden-Württemberg, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, zu hören und mit ihm zu diskutieren.

Gut gelaunt beantwortete Schäuble etwa eine Stunde lang im Anschluss an seine Rede zahlreiche Fragen der Zuhörer zu Steuern, Abgaben und kalter Progression, zu Hilfen für osteuropäische Länder, zum Exportüberschuss der Bundesrepublik, zur Steuervereinheitlichung in Europa, zur Geldpolitik der EZB, zur Vereinsbesteuerung und zur Abstimmung in der Frage nach der „Ehe für alle“.

In seiner Rede ging der Bundesfinanzminister auf die Innen- und Außenpolitik und auf Fragen der internationalen Politik ein. Er spitzte die Wahlentscheidung der Bürger bei der Bundestagswahl am 24. September auf die Frage zu: „Soll es weiterhin eine verlässliche Politik geben oder soll in einen unsicheren populistischen Kurs umgeschwenkt werden?“ Für Stabilität und Verlässlichkeit stehe die CDU, das könne man beispielsweise an den Rentensteigerungen sehen und dem eingelösten Versprechen, im Bund seit 2014 keine neuen Schulden zu machen, so der Minister.

Etwas für die Sicherheit tun

Bei der Frage der inneren Sicherheit ging Schäuble auf Distanz zur SPD und zu den Grünen: „Die wollen immer erst etwas hinterher machen, wenn etwas passiert ist. Wir wollen vorher etwas für die Sicherheit tun.“ Deshalb bräuchten die Nachrichtendienste mehr Befugnisse, die genau gesetzlich geregelt sein müssten. „Freiheit und Sicherheit gehören zusammen, und das kann die CDU besser als alle anderen,“ sagte Schäuble.

Gemeinsame Währung wichtig

In der Finanzpolitik wolle die SPD mehr Schulden machen, was nicht zu mehr Wachstum führe. Die beste Sozialpolitik sei eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Hier schlug Schäuble den Bogen zur europäischen und internationalen Politik und beleuchtete die Erfordernisse einer gemeinsamen Währung. Die schwachen Länder in Europa müssten wirtschaftlich stärker werden und dazu müssten sie Reformen durchführen. Schäuble ging auf Griechenland, auf den Brexit, auf populistische Strömungen in Europa, auf die Beziehungen zur Türkei und auf Afrika ein. „Trump hin oder her, wir brauchen angesichts der internationalen Konflikte und des internationalen Terrorismus ein gutes Verhältnis zu den USA, aber auch zu Russland“. Am Ende der Veranstaltung sagte die CDU-Kreisvorsitzende Nicole Razavi, die wie der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Göppingen, Hermann Färber, auf die Beständigkeit und Verlässlichkeit der CDU hingewiesen hatte, unter Beifall: „Sie haben heute ja gesehen, dass Schäuble Finanzminister und zentraler Architekt deutscher und europäischer Politik bleiben muss.“

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