Gemeinderäte weisen Rüge eines Bürgers zurück

Ein Nachbar des künftigen Baugebiets in Gruibingen wehrt sich gegen Verschattung seiner Solarkollektoren durch die neuen Häuser. Der Gemeinderat sieht keine Fehler und weist den Vorwurf zurück.

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Streit um Verschattung: Blick vom künftigen Gruibinger Neubaugebiet auf tieferliegende Häuser.  Foto: 

Ungewöhnlicher Fall in Gruibingen: Ein Nachbar des neuen Baugebiets St.-Wolfgang wirft dem Gemeinderat vor, seine Einwände zur Verschattung missachtet und damit seine Abwägungspflicht grob verletzt zu haben. Der dies sagt, war früher ein Ratskollege und hat die Problematik schon beim ersten Baugebiet St. Wolfgang angeführt.

Was „fehlerhaft“ und „sehr mangelhaft“ sei: Die Gemeinde habe nicht genau untersucht, welche Schatten die künftigen Häuser auf den St. Wolfgangweg würfen, sagt Heinz Frey. Es komme an seinem Haus zu einer dreimonatigen Vollverschattung, ebenso bei anderen Gebäuden. Das Haus bekomme weniger Sonnenwärme, die Solarkollektoren auf dem Dach fielen ausgerechnet im Winter aus.

Dabei fordere der Gesetzgeber erneuerbare Energie, macht Frey geltend. An seinem Haus seien Solarkollektoren für Warmwasser und Heizung  die einzige wirtschaftliche Variante. Er hat sie schon lange installiert, auch aus beruflichem Grund. So könne er seinen Kunden Erfahrungswerte vorzeigen. Frey sieht bei seinen Ex-Ratskollegen auch Unkenntnis für diese gesetzliche Vorgaben. „Wie soll dann eine Abwägung überhaupt stattfinden?“, fragt er.

Frey holt weit aus. Warum überhaupt neues Bauland? Der Bedarf sei von der Gemeinde nicht mit Fakten belegt. Erkenntnisse zur Bevölkerungsentwicklung seien außer acht gelassen, außerdem würden genügend Häuser im Ort feilgeboten. In den vergangenen fünf Jahren seien Bauplätze und Gebrauchtimmobilien in jeweils zweistelliger Anzahl auf den Markt gekommen. Das werde so bleiben, schon wegen der Demografie. Was passiert sei: Auswärtige hätten die meisten Bauplätze und Immobilien gekauft, mancher Wohnraum werde nicht zu Wohnzwecken genutzt, und die Gemeinde habe nie steuernd eingegriffen, wenn sie ein Vorkaufsrecht hatte. „Die Folge war und ist, dass eine zukunftsfähige innerörtliche Entwicklung in Gruibingen komplett fehlt“, kritisiert Frey. Neues Bauland sei damit aber überhaupt nicht zu rechtfertigen.

Bürgermeister Roland Schweikert  hat die Rüge in allen Punkten als unbegründet zurückgewiesen. Einstimmig stellte sich der Gemeinderat dahinter. Zum Bedarf: Jahrelange Abwanderung von Gruibingern seien dem Baugebiet St. Wolfgang vorausgegangen, schildert Schweikert. Sämtliche Plätze im ersten Abschnitt seien innerhalb von zwei Jahren verkauft worden, überwiegend von jungen Gruibinger Familien. Der jetzige zweite Abschnitt werde voraussichtlich innerhalb kürzester Zeit bebaut. Gleichzeitig hätten im Ort zahlreiche Gebäude und Grundstücke den Besitzer gewechselt. Von Auswärtigen spricht er nicht. Gruibinger und ehemalige Gruibinger kauften sich ein und sanierten Häuser, mit einem großen Anteil junger Familien. In älteren Baugebieten „schlossen sich zahlreiche Baulücken.“

  Verschattung sei ausreichend berücksichtigt geworden, sagt Schweikert. Die künftigen Häuser hielten einen angemessenen Abstand ein, das sei ein Vielfaches des gesetzlich notwendigen, die Gebäudehöhe sei gedeckelt. „Eine Totalverschattung“ könne weitestgehend ausgeschlossen werden, so Schweikert, und was eintreten könne, sei vom Gemeinderat als „nicht wesentlich beeinträchtigend“ erachtet worden. Wenn man die künftigen Häuser noch weiter abrückte, bekäme man einen unverträglichen Freiraum.  Ferner sei die Auswirkung auf die Wärmebilanz der untenliegenden Häuser schon für den ersten Bauabschnitt untersucht worden. Ergebnis: „Keine wesentlichen Veränderungen.“

Aussage gegen Aussage steht in einem dritten Punkt, dem Frey Gewicht beimisst, der Schultes aber nicht. Altbürgermeister Walter Kuhn habe ihm und anderen Bauplatzinteressenten seinerzeit zugesichert, dass südlich vom St. Wolfgangweg keine Bebauung mehr komme, so Frey.  Kuhn dementiert das. Er habe das nicht versprochen, und mündlich würde das auch nicht gelten. So hat er es seinem Nachfolger Roland Schweikert gesagt, und der unterstreicht: „Eine solche Aussage hätte juristisch keinerlei Bindungswirkung.“ Frey sieht das anders. Im  Fall des Albershäuser Mauerstreits  hätten das Gericht und der Petitionsausschuss des Landtags festgestellt, man müsse sich auf das Wort eines Bürgermeisters verlassen können.

Rüge Eine Rüge gegen einen Bebauungsplan sei im Grunde die Aufforderung an den Gemeinderat, nochmal die strittigen Einwendungen abzuwägen, erklärt Bürgermeister Roland Schweikert. Das ist mit einem erneuten Beschluss geschehen.

Klage Der Beschwerdeführer will jetzt prüfen, ob es einen vernünftigen Rechtsweg gebe, einen Bebauungsplan anzufechten, der im Widerspruch zu geltenden Gesetzen stehe. Gegebenenfalls werde er den Rechtsweg beschreiten.

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