Rotmilan ist Rotoren im Weg

Die ENBW hat für die zwei Windräder am Kaisersträßle bei Adelberg eine artenschutzrechtliche Ausnahme beantragt. Grund: der geschützte Rotmilan.

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Der geschützte Rotmilan ist auch im Schurwald heimisch und könnte zwei geplante Windräder bei Adelberg verhindern.  Foto: 

Am Kaisersträßle bei Adelberg und dem Börtlinger Ortsteil Breech will die ENBW Windräder bauen – ursprünglich sechs, dann drei, wegen des europaweit geschützten Greifvogels Rotmilan letztlich nur noch zwei. Doch auch diese könnten ein Wunschtraum der Investoren bleiben, falls eben jener Vogel der ENBW einen Strich durch die Rechnung macht.

Vorsorglich hat der landeseigene Energieversorger nun beim Regierungspräsidium (RP) Stuttgart einen „artenschutzrechtlichen Antrag in Bezug auf das Tötungsverbot für den Rotmilan“ nach dem Bundesnaturschutzgesetz eingereicht, wie Unternehmenssprecherin Dagmar Jordan am Montag bestätigte. Dabei will die ENBW keine Abschussgenehmigung für den Greifvogel – aber auf Nummer sicher gehen, wie Jordan erläutert: „Im Umkreis nisten keine Rotmilane, es sind aber Flugbewegungen beobachtet worden, die könnten eine Genehmigung der Anlagen ausschließen.“

Größte Sorgfalt soll geboten bleiben

Katja Lumpp bestätigt den Eingang des Antrags, der aber noch nicht bearbeitet sei. Die Pressesprecherin des RP  verweist ebenfalls darauf, dass es im Umkreis von 1000 Metern um die geplanten Anlagen keine Hinweise auf Brutstätten der Greifvögel gibt. „Aber nach einer von der ENBW vorgelegten Raumnutzungsanalyse kann das nicht gänzlich ausgeschlossen werden.“ Und solange dies nicht ausgeschlossen werden könne, sei bei der Behörde „größte Sorgfalt geboten“.

Die Rotorblätter der Windkraftanlagen können für die Greifvögel eine Gefahr darstellen, vor allem auf freiem Feld, wenn die Jäger Beute erspäht haben und die Rotoren nicht als Gefahr wahrnehmen.  Laut der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) wurden in Deutschland bislang 270 „Schlagopfer“ unter Rotmilanen nachgewiesen, die nach Kollisionen mit Windrädern verendeten (Stand 1. Juli 2015). Ende vergangenen Jahres standen in Deutschland etwa 26.000 Windkraftanlagen.

Es kann immer etwas passieren...

Auch ENBW-Sprecherin Jordan räumt ein: „Man kann nicht komplett ausschließen, dass etwas passiert. Deswegen muss dieser Antrag gestellt werden, damit die Genehmigung erteilt werden kann.“ Voraussetzung, den Antrag zu stellen, sei, dass die Windräder keine Auswirkungen auf die Population der Rotmilane haben, „Populationsrelevanz“ heißt das im Gesetzestext. „Dies haben wir gutachterlich nachgewiesen“, unterstreicht Jordan.

Bislang ist laut RP-Sprecherin Katja Lumpp noch nie eine derartige Ausnahmegenehmigung im Land erteilt worden – es gab allerdings auch noch nie einen entsprechenden Antrag, die Möglichkeit dazu besteht auch noch nicht sehr lange. „Allerdings haben wir jetzt drei laufende Verfahren“, berichtet sie – das wegen Adelberg, ein weiteres wegen Rotmilanen und eines wegen Schwarzmilanen, die häufiger vorkommen.

Rund 3000 Brutpaare

Population Der Rotmilan gehört zur Familie der habichtartigen Vögel und hat eine Spannweite von rund eineinhalb Metern. Laut der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) brüten im Land zwischen 2600 und 3300 Paare (Stand 2014), die Behörde spricht von 17 Prozent der deutschen und 10 Prozent der weltweiten Population, die sich im Wesentlichen auf Europa beschränkt.

Ein Kommentar von Dirk Hülser: Für Grüne eine Dilemma

Ob die zwei Windräder bei Adelberg jemals gebaut werden, ist keineswegs gesagt. Denn nun hat sich herausgestellt, dass der geschützte Rotmilan zwar nicht in unmittelbarer Umgebung nistet, einige Exemplare aber immer wieder das Gebiet überfliegen. Die teilweise landeseigene ENBW als Bauherr hat nun beantragt, eine Ausnahme zuzulassen, um die Rotoren trotz des Vogels errichten zu können. Das Bundesnaturschutzgesetz bietet diese Möglichkeit, wenn Gründe des „überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ vorliegen. Nun muss das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart abwägen und entscheiden. Natürlich ist dies auch eine politische Entscheidung der neuerdings erstmals von einem Grünen geführten Behörde. Lange genug waren die Regierungspräsidien neben den Landratsämtern die großen Windkraft-Verhinderer im Land, das hat sich seit 2011 geändert. Doch gerade für Grüne ist es ein Dilemma: Naturschutz auf der einen, ein großer (Atom-)Konzern, der in diesem Fall Windräder bauen möchte, auf der anderen Seite. Da steht viel Glaubwürdigkeit auf dem Spiel – auch wenn der Rotmilan hierzulande überhaupt nicht zu den seltenen Arten gehört, deshalb auch so oft Windräder verhindert. In Europa ist er selten, doch in Baden-Württemberg leben tausende Paare, zehn Prozent aller Rotmilane weltweit. Wie auch immer das RP entscheidet: Der Beschluss sollte äußerst gut begründet werden.

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Kommentare

03.09.2016 10:35 Uhr

Sondergenehmigung nicht der richtige Weg

Die Erteilung einer Sondergenehmigung auf gültige Artenschutzbestimmungen sollte es meiner Ansicht nach nicht geben. Wenn die Population des Milan durch den Betrieb der geplanten Windräder tatsächlich nicht gefährdet ist, wie es der Investor EnBW gutachterlich nachweist, diese aber trotzdem nach dem Artenschutzrecht nicht genehmigungsfähig wären, dann stimmt etwas mit dem Artenschutzrecht nicht.

Eine Sondergenehmigung würde eine ganze Lawine neuer Anträge auslösen, dessen muss man sich bewusst sein. Außerdem würden alle Artenschutzbemühungen der Landesregierung ab diesem Zeitpunkt in Zweifel gezogen werden, selbst wenn man die Entscheidung sehr gut begründen könnte.

Auch wenn sich in den vergangenen Jahren die Rotmilan-Populationen (trotz Windkraftausbaus) glücklicherweise etwas erholt haben, so tragen wir hier doch eine besondere Verantwortung. Ein bedeutender Anteil des weltweiten Bestandes ist gerade in dieser Region zuhause.

Der richtige Ansatz aus meiner Sicht wäre: Eine umfassende wissenschaftliche Studie, wie sie jetzt unter dem Namen Progress von Bioconsult.sh abgeschlossen wurde, auch für diese Region in Auftrag zu geben. Diese hat zu einer Menge überraschender Ergebnisse geführt, die allerdings nicht auf diese Region übertragbar sind. Nur mit zuverlässigen, wissenschaftlich erhobenen Datensätzen, lassen sich auch richtige Schlussfolgerungen ableiten. Erst so können sinnvolle, angemessene und passgenaue Artenschutzrichtlinien bestimmt werden, die dann keine Ausnahmeregelungen bedürfen.

Im Zweifelsfall wie diesen sollten wir also uns die Zeit dafür nehmen, auf eine gesicherte Datenbasis zu entscheiden, anstatt Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Das hilft dem Artenschutz und der Glaubwürdigkeit.

Rüdiger Höwler
Rechberghausen

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28.08.2016 23:05 Uhr

Sondergenehmigung nicht der richtige Weg

Die Erteilung einer Sondergenehmigung auf gültige Artenschutzbestimmungen sollte es meiner Ansicht nach nicht geben. Wenn die Population des Milan durch den Betrieb der geplanten Windräder tatsächlich nicht gefährdet ist, wie es der Investor EnBW gutachterlich nachweist, diese aber trotzdem nach dem Artenschutzrecht nicht genehmigungsfähig wären, dann stimmt etwas mit dem Artenschutzrecht nicht.

Eine Sondergenehmigung würde eine ganze Lawine neuer Anträge auslösen, dessen muss man sich bewusst sein. Außerdem würden alle Artenschutzbemühungen der Landesregierung ab diesem Zeitpunkt in Zweifel gezogen werden, selbst wenn man die Entscheidung sehr gut begründen könnte.

Auch wenn sich in den vergangenen Jahren die Rotmilan-Populationen (trotz Windkraftausbaus) glücklicherweise etwas erholt haben, so tragen wir hier doch eine besondere Verantwortung. Ein bedeutender Anteil des weltweiten Bestandes ist gerade in dieser Region zuhause.

Der richtige Ansatz aus meiner Sicht wäre: Eine umfassende wissenschaftliche Studie, wie sie jetzt unter dem Namen Progress von Bioconsult.sh abgeschlossen wurde, auch für diese Region in Auftrag zu geben. Diese hat zu einer Menge überraschender Ergebnisse geführt, die allerdings nicht auf diese Region übertragbar sind. Nur mit zuverlässigen, wissenschaftlich erhobenen Datensätzen, lassen sich auch richtige Schlussfolgerungen ableiten. Erst so können sinnvolle, angemessene und passgenaue Artenschutzrichtlinien bestimmt werden, die dann keine Ausnahmeregelungen bedürfen.

Im Zweifelsfall wie diesen sollten wir also uns die Zeit dafür nehmen, auf eine gesicherte Datenbasis zu entscheiden, anstatt Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Das hilft dem Artenschutz und der Glaubwürdigkeit.

Rüdiger Höwler
Rechberghausen

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24.08.2016 09:24 Uhr

EnBW beantragt beim Regierungspräsidium die Lizenz zum töten des Rotmilans

ach wie beruhigend, die EnBW hat keine Abschussgenehmigung für den geschützten Rotmilan beantragt, sondern will lediglich Vorsorge treffen, wenn durch die geplanten Windräder Rotmilane getötet würden. Und zum Glück wurde auch gleich gutachterlich nachgewiesen, dass die potentiell dann getöteten Rotmilane keine Auswirkung auf die Population haben. Trotz größter gebotener Sorgfalt dürfte dann die Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums ja nicht lange auf sich warten lassen, da ja ein hohes öffentliches Interesse an der Windkraft für den Standort besteht. Nur konnte das hohe öffentliche Interesse an der Windkraft für den Standport bisher nicht einmal durch entsprechende TR6 konforme Windmessungen nachgewiesen werden(weil nicht durchgeführt), was sowohl der Genehmigungsbehörde als auch dem Regierungspräsidium bekannt ist. Da das Vorkommen des nervige Rotmilan aber schon ganze Windparks verhindert hat, musste durch das Ministerium für den ländlichen Raum nun schnell eine Lösung gefunden werden, die seit dem 01. Juli 2015 nun in Form einer Auslegungshilfe für die Genehmigungsbehörden vorliegt. Sie lautet: „Hinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windenergieempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen“. Damit lässt sich das Problem, Rotmilan nun auch seriös und verwaltungstechnisch korrekt lösen (töten). Wenn diese Ausnahme Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart tatsächlich erteilt werden sollte, würde davon eine Signalwirkung ausgehen die sämtliche Umweltschutzverbände auf den Plan rufen müsste. Was wird der Windlobby als nächstes geopfert? Wann wachen unsere gewählten Volksvertreter endlich auf um zu erkennen, dass es hier schon lange nicht mehr um eine Energiewende, sondern schlicht und einfach um Symbolpolitik und massive wirtschaftliche Interessen Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit geht.

Martin Fuss / Uhingen-Baiereck

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