Region will weiterhin Geld vom Land

Die Region Stuttgart fordert vom Land Finanzierungssicherheit. Der Verkehrsausschuss will die Förderquote in Höhe von 75 Prozent beibehalten.

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Arbeitsschwerpunkt der Region Stuttgart: Viele Bahnsteige sind noch nicht barrierefrei ausgebaut.  Foto: 

Der Verband Region Stuttgart - zu ihm gehört auch der Kreis Göppingen - fordert vom Land auch über 2019 hinaus eine verlässliche und planbare Finanzierungssicherheit bei Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das hat der Verkehrsausschuss in einer Stellungnahme zur Änderung des Landesgemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) deutlich gemacht. SPD, Freie Wähler, Linke und FDP stimmten dem CDU-Antrag zu, es bei einer Förderquote von 75 Prozent zu belassen. Die Fraktion der Grünen lehnte den Antrag ab und verwies auf die Finanzierungsverantwortung des Bundes.

Der Gesetzesentwurf sieht die Senkung der Förderquote auf 50 Prozent vor. "Damit verdoppelt sich der Eigenanteil der Projektträger", sagte Wirtschaftsdirektor Jürgen Wurmthaler. Neu ist zudem die Festbetragsförderung, aus Sicht der Region wird damit das Risiko für Bau- und Planungskosten auf die Projektträger abgeschoben. "Damit werde der Nutzen des LGVFG für eine zügige, umfangreiche und nachhaltige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse deutlich infrage gestellt. Das Land entzieht sich damit einer gemeinsamen Verantwortung", heißt es in der Stellungnahme.

Die Region spricht sich dafür aus, für den Schienenverkehr so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass außer den neuen Förderungen auch vor vielen Jahren gemachte Zusagen umgesetzt werden können. In der Region Stuttgart geht es konkret um die barrierefreie Erreichbarkeit der Bahnsteige.

Begrüßt wird indes, dass künftig Projekte förderwürdig sind, die der Vernetzung unterschiedlicher Mobilitätsformen mit dem ÖPNV dienen, sowie Verbesserungen, die es leichter machen, Busse und Bahnen zu nutzen - etwa durch Echtzeitanzeigen oder elektronische Fahrausweise.

Für Investitionen erhält das Land bis 2019 vom Bund pro Jahr rund 165,5 Millionen Euro. Ab 2019 stehen nach dem Förderalismuskompromiss keine sogenannten Entflechtungsmittel mehr zur Verfügung. Wie es danach weitergeht, lässt der Entwurf zum LGVFG offen. Im Zweifel sollte das Land nach Auffassung des Verbands Region Stuttgart Geld zur Verfügung stellen.

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