Rathaus verrechnet sich bei Fördermitteln Gruibinger Gemeinderat kritisiert Schultes

"Bankrotterklärung eines Bürgermeisters": Gemeinderat Heinz Frey nahm in der jüngsten Gruibinger Gemeinderatssitzung kein Blatt vor den Mund.

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Das Eingeständnis von Gruibingens Bürgermeister Roland Schweikert, dass die Fördermittel zur Neugestaltung der Ortsmitte deutlich geringer als erwartet ausfallen, hat Gemeinderat Heinz Frey als "Bankrotterklärung eines Bürgermeisters" gewertet. Es bedeute, entweder Kredite in sechsstelliger Höhe aufzunehmen oder die Planungen zu reduzieren. Die teils emotional geführte Diskussion endete damit, dass das Ratsgremium die Entscheidung dem neu gewählten Gemeinderat überließ. Die Kommunalpolitiker forderten eine Sondersitzung, um nach Alternativen zu suchen.

Die Gemeindeverwaltung war offenbar von falschen Fördervoraussetzungen ausgegangen. Der Ausgleichsstock fördere maximal 150 Euro pro Quadratmeter, erklärte Schweikert - inklusive Baukosten, Umsatzsteuer und Baunebenkosten. "Das war uns bei Antragstellung nicht bekannt", sagte er. Im Haushaltsplan sind nur gut 170 000 Euro vorgesehen. Die Fördersumme liege nicht höher als etwa 236 000 Euro, womit der Gemeinde insgesamt knapp 410 000 Euro zur Verfügung stünden. Gebraucht werde deutlich mehr.

Schweikert schlug vor, die Planungen zu splitten und diverse Posten zu streichen: Auf der Nordseite der Hauptstraße könne man auf die neue Straßenbeleuchtung, die Pflasterung der Schmiedgasse, Amtgasse und Kupfergasse sowie der Gehwege verzichten. Der südliche Bereich solle später saniert werden. Auch damit war Frey nicht einverstanden: "Nicht längs zur Straße, sondern quer muss man einen Schnitt machen." Also erst einen Straßenabschnitt komplett sanieren. Sonst würden die Anwohner zweimal mit den Bauarbeiten belastet. Und überhaupt: "Wir haben alles zurückgefahren. Wir sind sozusagen der kommunale Hartz-IV-Empfänger." Das wollte Schweikert auf der Verwaltung nicht sitzen lassen: "Bei aller Kritik", entgegnete er, "sollte man nicht die Erfolge und grundsätzlichen Dinge der Infrastruktur unterschlagen, die wir geschaffen haben".

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