Piraten wollen Sitzungen übertragen lassen

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Die Piratenpartei im Kreis Göppingen kritisiert, dass im Geislinger Gemeinderat Mitschnitte sowie Bildaufnahmen während der Sitzung unterbunden werden sollen. Gleichzeitig weist die Partei in einer Pressemitteilung auf den gemeinsamen Haushaltsantrag mit der Partei "Die Linke" im Göppinger Gemeinderat hin: Dort sollen die Sitzungen per Videoaufzeichnung übertragen werden. "Im letzten Jahr wurde unser Antrag mit dem Verweis auf die unklare Datenschutzlage abgelehnt", so Michael Freche, Stadtrat der Piraten in Göppingen. Inzwischen habe aber zum Beispiel die Stadt Konstanz mit dem Landesdatenschutzbeauftragten ein rechtssicheres Konzept entwickelt. Die Gemeinden in Baden-Württemberg hätten damit keinen Grund mehr, sich dieser Form der Transparenz und Bürgerbeteiligung zu verschließen.

Zur Geislinger Entscheidung zum Verbot von Ton- und Fotoaufnahmen sagte Julian Beier, Landtagswahlkandidat der Piraten: "Der Gemeinderat schlägt mit seiner Entscheidung den völlig falschen Weg ein: Statt die Bürger mehr über Entscheidungen zu informieren und sie an diesen zu beteiligen, wird die Verbreitung von Informationen aus dem Gemeinderat sogar noch erschwert. Aber auch die Pressefreiheit wird durch die neue Geschäftsordnung massiv beschränkt."

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