Piraten kritisieren CDU-Asylpolitik

Die Piratenpartei Göppingen kritisiert die Union in der Flüchtlingspolitik. Mit dem Vorstoß wollte die CDU-Bundestagsfraktion weitere Verschärfungen im Asylrecht umsetzen.

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Unter anderem hatte der hiesige Bundestagsabgeordnete Hermann Färber gefordert, man müsse "Ex-Jugoslawien und Nachbarländer" zu sicheren Herkunftsländern erklären und Asylbewerber aus diesen Staaten schnell abschieben. Außerdem sollten Sach- statt Geldleistungen eingeführt werden, um vermeintliche Fluchtanreize zu verhindern.

Piraten-Landtagskandidat Julian Beier dazu in einer Pressemitteilung: "Menschen das Recht auf die individuelle Betrachtung ihres Fluchtgrundes und Asylanspruches zu versagen, ist eines Rechtsstaates unwürdig." Die Erklärung, die EU bezahle ja Geld für Integrationsprogramme für Roma, mute seltsam an: "Es käme auch niemand auf die Idee, Syrien zum sicheren Drittstaat zu erklären, wenn die EU im Gegenzug Assad Geld für die Demokratisierung des Landes bezahlen würde." Die von Färber und der CDU propagierte Devise "Sachleistungen statt Geld!!" lehnten die Piraten ab. Geldleistungen alleine seien kein Anreiz zur Flucht, so Beier weiter. Hingegen werde die Autonomie von Asylbewerbern durch Geldleistungen deutlich erhöht. "Vor allem entlasten Geldleistungen aber die ohnehin überforderten Behörden, die für die Erbringung von Sachleistungen mehr Zeit und Personal aufwenden müssten."

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